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Nach Militärputsch : Auch afrikanische Union schließt Mali aus

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Angehörige des Militärführers Assimi Goïta am Dienstag in Bamako. Goïta ist seit dem Putsch Staatsoberhaupt in Mali. Bild: AFP

Nach dem Militärputsch in Mali hat die Afrikanische Union das westafrikanische Land suspendiert und mit Sanktionen gedroht. In Deutschland fordern Politiker von SPD und Linken Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz in Mali.

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          Die Afrikanische Union (AU) hat Mali nach der abermaligen Machtübernahme durch das Militär von der Teilnahme an allen Gremien und Aktivitäten ausgeschlossen. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU verurteilte den Militärputsch der vergangenen Woche in einer Resolution am Dienstagabend und kündigte Sanktionen an, sollte die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit behindert werden. Zuvor hatte bereits die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) Mali suspendiert, nachdem das Militär dort Ende Mai zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten die Regierung abgesetzt hatte.

          Die Protestbewegung M5-RFP kritisierte in einer von der malischen Zeitung „Le Républicain“ am Mittwoch veröffentlichten Erklärung den Ausschluss des Landes durch internationale Organisationen. Das Bündnis forderte, die Suspendierung müsse nach der Ernennung eines zivilen Ministerpräsidenten aufgehoben werden.

          Der staatlichen Nachrichtenagentur AMAP zufolge war am Montag Choguel Kokala Maïga, einer der M5-RFP-Anführer, zum neuen Regierungschef ernannt worden. Staatsoberhaupt ist seit dem Putsch Militärführer Assimi Goïta. M5-RFP ist ein loser Zusammenschluss mehrerer Oppositionsgruppen, religiöser Führer und Persönlichkeiten der Zivilbevölkerung. Das Bündnis hatte im vergangenen Jahr Massendemonstrationen gegen die Regierung organisiert, bevor das Militär im August an der Seite der Demonstranten eingriff und die Regierung zum Rücktritt zwang.

          In Deutschland löste die abermalige Machtübernahme durch das Militär eine Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali aus. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, erklärte, der Putsch habe die letzten Reste zivilgesellschaftlicher Mitverwaltung beseitigt. Es sei unverantwortlich, weiter Kämpfer einer Militärregierung auszubilden. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Gabriela Heinrich, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland und die EU müssten umgehend die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes beenden. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.100 Soldatinnen und Soldaten am UN-Blauhelmeinsatz Minusma in Mali. Zudem bilden bis zu 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUTM) malische Sicherheitskräfte aus.

          Der Mali-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Denis M. Tull, forderte eine Grundsatzdebatte über die Ziele des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Land. Das strategische Ziel der internationalen Militäreinsätze mit Bundeswehrbeteiligung sei unklar, sagte Tull dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das malische Militär hatte in der vergangenen Woche Übergangspräsident Bah N Daw und Interims-Ministerpräsident Moctar Ouane abgesetzt. Am Freitag entschied das Verfassungsgericht, dass Militärführer Goïta künftig die Aufgaben des Staatschefs übernehmen solle. Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten.

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