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Nach Massenprotesten : Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück

  • Aktualisiert am

Menschen demonstrieren in der rumänischen Hauptstadt Bukarest vor dem Parlamentspalast gegen eine Eilverordnung der Regierung. Bild: dpa

Nach andauernden Protesten nimmt die rumänische Regierung eine Verordnung zurück, die Korruption erleichtert. Den Grund für den Volkszorn sieht der Ministerpräsident jedoch nicht in der Verordnung selbst.

          Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in Bukarest. „Wir haben die Stimme der Straße gehört“, sagte Grindeanu.

          Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

          Proteste und internationale Kritik

          Die erst am Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dagegen eine Verfassungsklage eingereicht. Auch am Samstag waren wieder Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen.

          Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Straßenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass „Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten“, da zu erwarten sei, dass „fast eine Million“ PSD-Anhänger auf die Straße gehen.

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