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Nach Massendemonstrationen : Hongkong stoppt umstrittenes Auslieferungsgesetz

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Mütter demonstrieren gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong. Bild: dpa

Hongkongs Regierungschefin setzt das geplante Auslieferungsgesetz aus. In den vergangenen Tagen hatte es dort die schwersten Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China gegeben.

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          Nach den massiven Protesten der vergangenen Tage hat die pekingtreue Führung in Hongkong einen Rückzieher bei dem umstrittenen Auslieferungsgesetz gemacht: „Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen“, sagte die Regierungschefin Carrie Lam am Samstag bei einer Pressekonferenz.

          Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 gegeben. Dabei wurden am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt. Für Sonntag hatte die Protestbewegung abermals eine Massenkundgebung angekündigt.

          Die Arbeit an dem Gesetz werde auf Eis gelegt, sagte Lam am Samstag. Zunächst sollten verschiedene „Meinungen angehört“ werden. Für eine Wiedervorlage des Gesetzes werde die Regierung keine Frist nennen.

          Das Auslieferungsgesetz sei notwendig gewesen, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass die Finanzmetropole Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei, sagte Lam weiter. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe.

          „Ich bedaure zutiefst, dass die Defizite in unserer Arbeit und mehrere andere Faktoren zu erheblichen Kontroversen und Streitigkeiten in der Gesellschaft nach den relativ ruhigen Zeiten der vergangenen zwei Jahre geführt haben“, sagte Lam.

          Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

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