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Gesetz gegen Homosexualität : Orbán will mit Referendum einen „Angriff“ auf Ungarn abwehren

Widerstand auch in Ungarn: Am 14. Juni kam es in Budapest zu großem Protest gegen Orbáns LGBTQI-Gesetz. Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsiden hat nach scharfer Kritik der EU ein Referendum über ein gegen LGBTQI-Personen gerichtetes Gesetz angekündigt. Offen ist, ob die benötigte Abstimmungsbeteiligung erreicht wird.

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          Nach internationaler Kritik an einem Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Geschlechtsumwandlung hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch eine Volksabstimmung angekündigt. „Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel, deshalb dürfen wir in dieser Frage nicht nachgeben“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Das Referendum werde fünf Fragen umfassen, darunter diejenige, ob ohne Einschränkungen Inhalte gezeigt werden sollten, welche die sexuelle Orientierung eines Kindes beeinflussen könnten. Auch solle gefragt werden, ob unter Minderjährigen für Geschlechtsumwandlungen geworben werde dürfe. Einen Termin für das Referendum nannte Orbán nicht.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die jüngste Kritik der EU-Kommission und des Europaparlaments wies Ungarns Regierungschef zurück. Die EU habe sein Land wegen dessen „Gesetz zum Schutz von Kindern“ angegriffen, sagte Orbán. „Die ungarischen Gesetze erlauben keine sexuelle Propaganda in Kindergärten, Schulen, im Fernsehen und in der Werbung.“ Die Regierung in Budapest sieht sich seit Wochen mit scharfer Kritik aus anderen EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte brachte einen Austritt Ungarns aus der EU ins Spiel. Auch das Europaparlament verurteilte das Gesetz. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verwies unlängst auf die Möglichkeit, dem Land die EU-Gelder zu kürzen.

          Ablenkung von Pegasus-Affäre?

          Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Minderjährigen keine Inhalte zugänglich gemacht werden, die angeblich zur Homosexualität oder zur Änderung des Geschlechts ermutigen. Auch von Menschenrechtsaktivisten und der Opposition in Ungarn wird es kritisiert. Selbst der Vorsitzende der einst rechtsradikalen und nun konservativen Oppositionspartei Jobbik kündigte unlängst in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr zu ändern.

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          Beobachter sprechen von der Referendumsankündigung als einem Versuch Orbáns, von den jüngsten Enthüllungen um die Spionagesoftware Pegasus abzulenken, die gegen regierungskritische Journalisten in Ungarn eingesetzt worden sein soll. „Die Referendumsinitiative ist nichts anderes als eine Ablenkung vom größten Abhörskandal der ungarischen Geschichte“, sagt Zoltán Kész, der Direktor der Budapester Denkfabrik Civitas, der F.A.Z. Bulcsú Hunyadi vom Thinktank Political Capital sagt, dass Orbán eine ähnliche Strategie wie im Jahr 2016 verfolge: „Als seine Regierung unter heftiger Kritik stand, leitete er ein Referendum über die Migrationsquoten ein, das schließlich an der geringen Wahlbeteiligung scheiterte.“

          Ungewiss bleibt, wie stark Orbán in dem Referendum auf die Unterstützung der ungarischen Bevölkerung für seine Politik zählen kann. Zoltán Kész sagt: „Die große Mehrheit der ungarischen Gesellschaft – unabhängig von der politischen Orientierung – teilt Viktor Orbáns Position in der LGBTQI-Frage. Deshalb ist das Ergebnis des Referendums vorhersehbar.“ Die einzige Frage werde sein, ob die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.

          Asselborn fordert Referendum über EU-Austritt Ungarns

          Die Spitze der EU-Kommission reagierte zunächst nicht auf Orbáns Referendumsankündigung. „Unsere rechtliche Position ist eindeutig: Das LGBTQI-Gesetz verstößt gegen europäisches Recht und muss geändert werden“, sagte die Sprecherin von Kommissionspräsidentin von der Leyen der F.A.Z. Sie verwies auf die beiden Vertragsverletzungsverfahren, welche die Kommission in dieser Sache vorige Woche gegen Ungarn eingeleitet hat. Die Regierung in Budapest hat zwei Monate Zeit, um auf die Einwände aus Brüssel zu reagieren. Wie sie ihre Willensbildung organisiere, ob über eine nationale Konsultation oder ein Referendum, sei Sache der ungarischen Regierung, sagte die Sprecherin weiter.

          Ungleich schärfer als die EU-Komission äußerte sich am Mittwoch Luxemburgs Außenminister. Jean Asselborn hat ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum gestellt. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre.

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