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Nach Knesset-Wahl in Israel : Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Israels Präsident Reuven Rivlin während der Konsultationen mit Parteivertretern in seiner Residenz in Jerusalem am 5. April Bild: AFP

Israels Ministerpräsident hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen. Die Aussichten auf eine Regierung sind schlecht. Der Präsident machte außerdem deutlich, dass er Netanjahu nicht für geeignet hält.

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          Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Mandat erteilt, Koalitionsverhandlungen zu führen, auch wenn dieser derzeit keine Aussicht auf eine eigene Mehrheit hat. Rivlin sagte am Dienstag, „kein Kandidat hat realistische Aussichten, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset findet“.

          Jochen Stahnke
          (stah.), Politik

          Wenn er könnte, dann würde er die Entscheidung zurück ans Parlament geben, sagte der Staatspräsident, der damit andeutete, keine andere Wahl gehabt zu haben. Doch sehe es das Gesetz vor, einen der Kandidaten auszuwählen. Netanjahus Likud hat mit 30 der 120 Abgeordnetenplätze die meisten Sitze im Parlament. Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident dem Kandidaten das Mandat erteilt, der die besten Aussichten hat, eine Regierung zu bilden.

          Netanjahu fehlen neun Stimmen in der Knesset

          Rivlin sagte, 52 und damit die meisten der Ende März gewählten Abgeordneten hätten ihn am Montag ersucht, Netanjahu mit der Regierungsbildung zu betrauen, was er deshalb tue. Dessen Chancen seien „etwas höher“. Damit fehlen Netanjahu gleichwohl mindestens neun Abgeordnete zur Mehrheit. Rivlin sagte, 45 weitere Abgeordnete hätten sich für Jair Lapid ausgesprochen, dessen Partei auf dem zweiten Platz gelandet war.

          Die über sieben Sitze verfügende Rechtspartei Jamina wiederum wollte ihren eigenen Vorsitzenden, Naftali Bennett, als Ministerpräsidenten sehen. 16 weitere Abgeordnete hätten sich enthalten, gab Rivlin bekannt. Darunter fällt auch die islamistische Partei Raam, deren Parteivorsitzender Mansour Abbas sich in der vergangenen Woche grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit jüdischen Parteien ausgesprochen hatte.

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          Oppositionspolitiker hatten Rivlin gebeten, dem der Korruption angeklagten Netanjahu das Mandat aufgrund des laufenden Strafprozesses gegen diesen nicht zu erteilen. Rivlin sagte, die Entscheidung, Netanjahu das Mandat zu geben, sei ihm nicht leichtgefallen „auf einer moralischen und ethischen Grundlage“. Er fürchte um sein Land, so Rivlin, der – anders als in früheren Fällen – seinen Likud-Parteifreund Netanjahu nicht zur Verkündung der Mandatserteilung in seine Residenz geladen hatte.

          Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit für Koalitionsverhandlungen, die Rivlin um zwei Wochen verlängern kann. Im Falle des Scheiterns kann Rivlin das Mandat einem anderen Kandidaten erteilen oder die Abgeordneten der Knesset bitten, einen Kandidaten zu finden. Scheitert auch das, kommt es im Spätsommer zur fünften Wahl seit April 2019.

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