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Polizeigewalt in Wien : Mit dem Kopf unter den Polizeibus

Gewalt auf der Demo?: Klima-Aktivisten hatten am Freitagnachmittag eine Sitzblockade auf dem Wiener Ring organisiert. Bild: dpa

In Österreich ist eine hitzige Diskussion über Polizeigewalt entbrannt. Anlass sind zwei Videos von einer Demonstration zum Klimaschutz – sowie die Reaktion der Polizei über die Aufregung darüber.

          Am Donnerstag demonstrierten in Wien ein paar hundert Menschen unter dem Motto: „Halt der Polizeigewalt“. Das bezog sich auf Vorfälle, die sich vor einer Woche während einer Demonstration zum Klimawandel ereignet hatten. Rund zehntausend Menschen waren vergangenen Freitag zusammen mit Greta Thunberg in der österreichischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Während die Demonstration im Großen und Ganzen friedlich verlief, blockierte eine Gruppe von rund hundert Aktivisten die Ringstraße, die um die Wiener Innenstadt führt. Bei der Räumung dieser Blockade soll es zu den Übergriffen von Polizisten gekommen sein, gegen die sich nunmehr der Protestzug richtete.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Es geht uns darum zu zeigen, dass die Vorkommnisse keine Einzelfälle sind und es auch in Wien immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt“, sagte ein Sprecher der Organisation „Ende Geländewagen“. Das ist eine Gruppe von Personen, die mit Aktionen zum Klimawandel Stellung nehmen möchte, die über Demonstrationen hinausgehen. Für die Demo am Donnerstag gelte jedoch: „Es geht nicht um Eskalation, es sind auch keine Aktionen zivilen Ungehorsams geplant.“ Einige Demonstranten hatten Blumen dabei, die sie den knapp 500 Polizisten geben wollten, die den Zug ihrerseits betont defensiv sicherten.

          Es sind vor allem Handyvideos von zwei Situationen vor einer Woche, die Aufmerksamkeit und Kritik hervorgerufen haben. Der erste Vorfall wurde zu Wochenbeginn durch Aufnahmen in sozialen Medien bekannt. Das Video zeigt, wie zwei Polizisten einen Mann bäuchlings auf dem Boden festhalten. Daneben steht ein Polizeibus. Die Polizisten ziehen den Mann an den Händen ein Stück weiter, so dass er mit dem Kopf unter dem Fahrzeug zu liegen scheint, neben dem linken Hinterreifen. Plötzlich gibt der Fahrer, der zuvor mehrmals aus dem Fenster gesehen hatte, mit dem Martinshorn und dem Blaulicht ein Signal, fährt an, auf dem Video hört man einige Menschen aufschreien. Die beiden Polizisten reißen den Festgehaltenen im letzten Moment zur Seite, der Wagen fährt weg. Vor allem auf Twitter, wo die Bilder zuerst kursierten, entspann sich eine lebhafte Debatte über diese Szenen. Eine Deutung lautet, es habe sich um eine bewusste „Scheinhinrichtung“ gehandelt, um bei dem Festgehaltenen Angst und Schrecken zu erzeugen. Andere sprechen von „Fehler“, „Versehen“ oder „Fahrlässigkeit“, wieder andere wollen darin gar einen „Mordversuch“ erkennen.

          Auf der zweiten Aufnahme, die Aufregung hervorgerufen hat, ist zu sehen, wie ein Mann von Polizisten ebenfalls bäuchlings auf dem Boden festgehalten wird, während ein Uniformierter mehrere kurze Schläge auf ihn ausübt. Auf einer Aufnahme sind Zurufe zu hören: „Auf die Nieren, auf die Nieren.“ Dabei ist unklar, wer das ruft.

          Schläge oder Pfefferspray

          Nicht zur Beruhigung der Debatte beigetragen hat die Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei. Auf Twitter, dann auch in Mitteilungen und Interviews wurden die Vorwürfe zunächst pauschal und empört zurückgewiesen. „Die medialen Darstellungen der Ereignisse entbehren teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung“, hieß es etwa noch am Dienstag nicht nur sprachlich holprig in einer Mitteilung. Auch für Polizisten im Dienst gelte die Unschuldsvermutung. „Die teils absurden Anschuldigungen gegen die Wiener Polizei, die in diversen sozialen Netzwerken kursieren, werden aufs Schärfste zurückgewiesen.“

          Was die Schläge betrifft, so wurde darauf hingewiesen, dass es zum vorgeschriebenen Polizeivorgehen in bestimmten Situationen gehöre, beim Festhalten von Personen, die sich heftig wehren, Schläge mit der Hand auf den Rumpf auszuteilen, um den Widerstand zu brechen; das sei das „gelindere Mittel“ gegenüber dem Einsatz von Waffen wie dem Stock oder einem Pfefferspray. Der betreffende Beamte habe den Einsatz dieses Mittels längst vor Auftauchen des Videos im Einsatzprotokoll festgehalten.

          Der stellvertretende Polizeipräsident Michael Lepuschitz bestritt in mehreren Interviews, dass sich der Kopf des Aktivisten unter dem Auto befand. Er bezeichnete es sogar als eine „ausgezeichnete Idee“, für die Fixierung des Mannes die Stelle direkt neben dem Polizeibus zu wählen. Dann wurde aber eine Aufnahme aus einer anderen Perspektive verbreitet, die kaum mehr einen Zweifel daran zulässt, dass der Kopf vor dem Reifen liegt. Daraufhin ruderte auch die Polizei zurück und gab zu, dass „tatsächlich eine gefährliche Situation“ bestanden habe. Nunmehr hieß es, es seien „unglückliche Umstände“ zusammengekommen: Die beiden Polizisten hätten nicht wissen können, „dass der Kollege wegfährt“.

          Nun erst tauchte auch Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf und erklärte, er gehe nach Ansicht der Videos vom Vorfall beim Polizeiwagen von einem fahrlässigen Verhalten der involvierten Beamten aus. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und versprach „objektive Aufklärung“. Eine saubere Aufarbeitung sicherte auch der neue Innenminister Wolfgang Peschorn im Anschluss an seine erste Kabinettsitzung zu.

          Eine Nacht in der Zelle

          Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts der Körperverletzung, der schweren Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Neben den beiden auf Videos verbreiteten Vorfällen beziehen sich die Ermittlungen auf den Vorwurf eines Aktivisten, ihm sei bei der Räumung der Blockade durch einen Beamten die Hand gebrochen worden. Ein vierter Fall soll eine mögliche Körperverletzung betreffen, mehr gab die Staatsanwaltschaft wegen der Ermittlungen nicht bekannt. Der Polizist, der die Schläge angegeben hatte, wurde schon am Montag vorerst in den Innendienst versetzt. Für weitere dienstrechtliche Maßnahmen bestehe kein Anlass, teilte die Polizei mit.

          Eine andere Frage ist es, wer die Leute sind, die während der Demonstration für das Klima die Straße blockierten. Sie waren allem Anschein nach jedenfalls für eine Konfrontation mit der Polizei vorbereitet. Davon zeugen nicht nur Twitter-Mitteilungen schon vor der Demonstration, in denen bereits von der Erwartung die Rede ist, es werde mit der österreichischen Polizei eine Eskalation geben. Auf Bildern ist zu sehen, wie Aktivisten für eine allfällige Nacht in einer Zelle eine Zahnbürste einpacken. Polizei-Vize Lepuschitz sagte, das Vorgehen „wirkt so, als ob das wirklich Berufsaktivisten sind“. Allerdings folgte dann die Erkenntnis, dass das „nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert“.

          Der Wiener ÖVP-Politiker Karl Mahrer verwies darauf, dass von den 96 vorläufig festgenommenen Teilnehmern der Blockade 92 keinen Ausweis mitführten und auch sonst nicht dabei mitwirkten, ihre Identität festzustellen. „Der Verdacht liegt nahe, dass diesmal Österreich nach einigen Jahren wieder Treffpunkt für internationalen Demonstrationstourismus geworden ist, der möglicherweise auch das Ziel hat, die Ordnungskräfte zu destabilisieren.“ Allerdings machte er auch klar, dass alle Vorwürfe transparent und lückenlos zu prüfen und etwaige Übergriffe konsequent zu ahnden seien.

          Die Anspielung auf den „Tourismus“ bezieht sich nicht zuletzt auf die jährlichen Demonstrationen gegen eine Tanzveranstaltung von Burschenschaften und der rechten Partei FPÖ, den Akademikerball. Immer wieder hat sich in der Vergangenheit ein gewaltbereiter „schwarzer Block“ unter die Demonstranten gemischt, darunter eine beträchtliche Anzahl von Aktivisten aus Deutschland. Besonders schwere Ausschreitungen gab es 2014. Damals wurde ein junger Mann aus Jena festgenommen und wegen Landfriedensbruchs zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

          Diesmal meldete sich ein 28 Jahre alter Mann aus München bei österreichischen Medien mit der Angabe, er sei es gewesen, der mit dem Kopf unter dem Polizeiauto lag.

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