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Polizeigewalt in Wien : Mit dem Kopf unter den Polizeibus

Der stellvertretende Polizeipräsident Michael Lepuschitz bestritt in mehreren Interviews, dass sich der Kopf des Aktivisten unter dem Auto befand. Er bezeichnete es sogar als eine „ausgezeichnete Idee“, für die Fixierung des Mannes die Stelle direkt neben dem Polizeibus zu wählen. Dann wurde aber eine Aufnahme aus einer anderen Perspektive verbreitet, die kaum mehr einen Zweifel daran zulässt, dass der Kopf vor dem Reifen liegt. Daraufhin ruderte auch die Polizei zurück und gab zu, dass „tatsächlich eine gefährliche Situation“ bestanden habe. Nunmehr hieß es, es seien „unglückliche Umstände“ zusammengekommen: Die beiden Polizisten hätten nicht wissen können, „dass der Kollege wegfährt“.

Nun erst tauchte auch Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf und erklärte, er gehe nach Ansicht der Videos vom Vorfall beim Polizeiwagen von einem fahrlässigen Verhalten der involvierten Beamten aus. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und versprach „objektive Aufklärung“. Eine saubere Aufarbeitung sicherte auch der neue Innenminister Wolfgang Peschorn im Anschluss an seine erste Kabinettsitzung zu.

Eine Nacht in der Zelle

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts der Körperverletzung, der schweren Körperverletzung unter Ausnutzung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Neben den beiden auf Videos verbreiteten Vorfällen beziehen sich die Ermittlungen auf den Vorwurf eines Aktivisten, ihm sei bei der Räumung der Blockade durch einen Beamten die Hand gebrochen worden. Ein vierter Fall soll eine mögliche Körperverletzung betreffen, mehr gab die Staatsanwaltschaft wegen der Ermittlungen nicht bekannt. Der Polizist, der die Schläge angegeben hatte, wurde schon am Montag vorerst in den Innendienst versetzt. Für weitere dienstrechtliche Maßnahmen bestehe kein Anlass, teilte die Polizei mit.

Eine andere Frage ist es, wer die Leute sind, die während der Demonstration für das Klima die Straße blockierten. Sie waren allem Anschein nach jedenfalls für eine Konfrontation mit der Polizei vorbereitet. Davon zeugen nicht nur Twitter-Mitteilungen schon vor der Demonstration, in denen bereits von der Erwartung die Rede ist, es werde mit der österreichischen Polizei eine Eskalation geben. Auf Bildern ist zu sehen, wie Aktivisten für eine allfällige Nacht in einer Zelle eine Zahnbürste einpacken. Polizei-Vize Lepuschitz sagte, das Vorgehen „wirkt so, als ob das wirklich Berufsaktivisten sind“. Allerdings folgte dann die Erkenntnis, dass das „nichts an der Frage der Prüfung der Vorfälle ändert“.

Der Wiener ÖVP-Politiker Karl Mahrer verwies darauf, dass von den 96 vorläufig festgenommenen Teilnehmern der Blockade 92 keinen Ausweis mitführten und auch sonst nicht dabei mitwirkten, ihre Identität festzustellen. „Der Verdacht liegt nahe, dass diesmal Österreich nach einigen Jahren wieder Treffpunkt für internationalen Demonstrationstourismus geworden ist, der möglicherweise auch das Ziel hat, die Ordnungskräfte zu destabilisieren.“ Allerdings machte er auch klar, dass alle Vorwürfe transparent und lückenlos zu prüfen und etwaige Übergriffe konsequent zu ahnden seien.

Die Anspielung auf den „Tourismus“ bezieht sich nicht zuletzt auf die jährlichen Demonstrationen gegen eine Tanzveranstaltung von Burschenschaften und der rechten Partei FPÖ, den Akademikerball. Immer wieder hat sich in der Vergangenheit ein gewaltbereiter „schwarzer Block“ unter die Demonstranten gemischt, darunter eine beträchtliche Anzahl von Aktivisten aus Deutschland. Besonders schwere Ausschreitungen gab es 2014. Damals wurde ein junger Mann aus Jena festgenommen und wegen Landfriedensbruchs zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Diesmal meldete sich ein 28 Jahre alter Mann aus München bei österreichischen Medien mit der Angabe, er sei es gewesen, der mit dem Kopf unter dem Polizeiauto lag.

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