Nach Kampagne gegen die EU : Söder distanziert sich von Orbán
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Deutliche Worte gegen Orbán: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder Bild: dpa
Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Söder der F.A.Z.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich kritisch über die Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die EU-Kommission geäußert. Der F.A.Z. sagte Söder: „Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel.“
Orbán müsse zeigen, dass er noch zur EVP dazugehören will. „Ich bin generell dafür, dass man im Dialog bleibt. Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung.“
Ungarns nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán wirft Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vor. Mit Steuergeldern finanzierte Plakate zeigen Soros und Juncker mit dem Slogan „Auch du hast das Recht zu wissen, was Brüssel vorbereitet!“ Die EU-Kommission hatte sich empört über die Kampagne gezeigt.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn. „Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen.
Merkel ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP sei, wie er in der Union wegen Orbans Äußerungen diskutiert wird.
