https://www.faz.net/-gpf-975zo

Nach Holocaust-Gesetz : Polens Regierung ruft Landsleute zur Denunziation auf

  • Aktualisiert am

Angeblich polenfeindliche Äußerungen sollen ihm künftig nicht mehr entgehen: Senatsmarschall Stanislaw Karczewski Bild: EPA

Die Kritik am umstrittenen Holocaust-Gesetz ist noch nicht verhallt, da legt die Regierung in Warschau schon nach – und greift abermals zu fragwürdigen Mitteln.

          2 Min.

          Der Streit um Polens Holocaust-Gesetz zieht weitere Kreise: Die Regierung hat im Ausland lebende Landsleute aufgefordert, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden.

          „Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt in einem dreiseitigen Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski. Zuerst hatte der NDR berichtet. Der Brief wird demnach weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet.

          Hintergrund ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz aller Kritik unterzeichnet hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Das Vorhaben, mit dem Polen nach eigenen Angaben den Ruf des Landes schützen will, hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zur Ukraine.

          Bei vielen Auslandspolen stieß Karczewskis Aufruf auf Kritik. „Wir lehnen es ab, die Handlungen der aktuellen polnischen Regierung in diesem Bereich zu unterstützen“, hieß es in einem offenen Brief, der von mehr als 20 polnischen NGOS im Ausland, darunter Deutschland, USA und Schweden, unterzeichnet wurde.

          Angeblich Kränkung der nationalen Würde

          Das Gesetz bedrohe die Redefreiheit und habe zum Ziel, Fakten zu negieren und wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse von Historikern in Polen und im Ausland infrage zu stellen, hieß es weiter. Das Gesetz schade dem Ruf Polens, statt ihn zu schützen. „Innerhalb weniger Tage ist durch die Länder, in denen wir leben, ein medialer Sturm gezogen, durch den die internationale Gemeinschaft nicht nur Polens Geschichte, sondern auch uns Polen mit einem anderen Blick betrachtet“, schrieben die Kritiker.

          Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage, ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen seien, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

          Karczewski schrieb, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten und vor allem faktisch nicht richtigen Formulierung „polnische Todeslager“ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde.

          Polens Regierung geriet schon Ende vergangenen Jahres wegen der Unterstützung einer App in die Kritik, mit der im Ausland lebende Polen ihrer Meinung nach in dortigen Medien verbreitete Unwahrheiten über das Land melden können. Das Projekt namens „Rycerz“ (Ritter) einer Antidiffamierungs-NGO wurde vom Außenministerium mitfinanziert.

          Weitere Themen

          Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Krieg in Syrien : Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Die Hintertür führt zur KP

          Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

          Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.