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Syrien-Konflikt : Erdogan droht EU mit „Millionen“ Flüchtlingen

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Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen, sagte der türkische Präsident Erdogan am Montag in Ankara Bild: AFP

Nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge erhöht der türkische Präsident den Druck auf die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht die daraus resultierende Notlage in Griechenland als „europäische Herausforderung“.

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          Im Streit um die Grenzöffnung für Flüchtlinge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben offen, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es an der EU, ihren „Teil der Last“ zu tragen. „Hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“, sagte Erdogan. Nach Beobachtungen von AFP vor Ort scheinen diese Zahlen jedoch stark übertrieben zu sein. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Syrien-Konflikt kündigte Erdogan zudem ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag an.

          Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die EU gelangen wollen. Tausende Menschen versuchten daraufhin, über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommen halte. Die Bundesregierung betonte, das Abkommen gelte weiterhin. Die Regierung sei überzeugt, dass es für beide Seiten gut sei und dass es „aufrechterhalten und eingehalten“ werden solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte den an die Türkei angrenzenden Staaten Griechenland und Bulgarien auf Twitter seine „volle Solidarität“ zu. Führende EU-Vertreter wollen sich am Dienstag in Griechenland ein Bild der Lage verschaffen. EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und sie selbst würden nach Griechenland an die Grenze zur Türkei reisen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. „Die Herausforderung, vor der Griechenland derzeit steht, ist eine europäische Herausforderung.“

          Knapp eine Million Menschen sind seit Dezember aus den umkämpften Gebieten im Nordwesten Syriens geflohen. Die Gefechte um die letzte syrische Milizenhochburg Idlib hatten sich zuletzt verschärft. Bei einem Luftangriff, der mutmaßlich von syrischen Regierungstruppen ausging, wurden 34 türkische Soldaten getötet. Die Türkei startete daraufhin eine Militäroffensive und tötete am Sonntag 19 syrische Soldaten und schoss zwei syrische Kampfjets ab. Die syrische Regierung erklärte am Montag, ihre Truppen würden die türkischen Streitkräfte zurückdrängen.

          Bild: dpa

          Einheiten der griechischen Armee wollten am Montag auf den Inseln im Osten der Ägäis unterdessen umfangreiche Schießübungen durchführen. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Die Übungen sind aus Sicht von Kommentatoren eine Reaktion Athens auf den Zuwachs von Migranten, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten. Während seit Jahresbeginn bislang knapp 100 Menschen täglich aus der Türkei kamen, setzten am Sonntag gut 700 Migranten zu den Inseln über.

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