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Nach „Gelbwesten“-Protesten : Wie Macron die Franzosen besänftigen will

Wie kann er die aufgebrachten Franzosen besänftigen? Macron plant eine Rathaustour. Bild: Reuters

In Frankreich will die Polizei die letzten Blockaden der „Gelbwesten“ beseitigen. Präsident Macron macht sich unterdessen auf eine Tour durch die Rathäuser der Nation. Ob das reicht?

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          Die französische Polizei soll nach und nach die letzten Blockaden der „Gelbwesten“ im Land räumen. Das hat Innenminister Christophe Castaner am Montag in Nanterre bei Paris am Rande eines Termins bei einer Cyberpolizeieinheit angekündigt. „Es reicht jetzt“, sagte er. Die Sicherheit der Gelbwesten, der nicht protestierenden Bürger und der Ordnungshüter stehe auf dem Spiel. „Seit dem Beginn der Proteste hat es acht Tote gegeben“, sagte der Innenminister. Er könne sich in den vergangenen 30 Jahren an keinen Sozialkonflikt erinnern, der so viele Tote gefordert habe. Es sei auch nicht mehr akzeptabel, dass wichtige Verkehrsverbindungen blockiert blieben und dadurch das französische Wirtschaftsleben beeinträchtigt werde. „Wir werden nach und nach die Kreisel und Straßen evakuieren lassen“, sagte Castaner.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Premierminister Edouard Philippe erläuterte in der Zeitung „Les Echos“, dass der Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich von Februar 2019 an mehr als fünf Millionen Haushalten zugutekommen werde. Nicht nur Bezieher des Mindestlohns, sondern auch Alleinerziehende, Beamte und Selbstständige mit Bezügen in Höhe des Eineinhalbfachen des Mindestlohns sollen von der für die Arbeitgeber abgabenfreien 100-Euro-Zulage profitieren, die Präsident Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache am Montag vergangener Woche verkündet hatte. Philippe rechnete vor, dass eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind und einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 2000 Euro Anspruch auf die 100 Euro habe. Ein Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Mindestlohn und einem Nettogehalt von 1750 Euro habe sogar Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag von 200 Euro, so der Premierminister. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, sagte er.

          „Wir müssen uns der Frage der Zuwanderung stellen“

          Leer gehen hingegen Doppelverdiener-Haushalte mit großen Gehaltsspannen aus. Etwa 1,2 Millionen Mindestlohnempfänger lebten in Haushalten, die zum obersten Gehaltsdrittel zählten, sagte der Regierungschef. Die Mehrausgaben werden laut Philippe dazu führen, dass Frankreich im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Regel nicht einhalten kann. Die Regierung rechnet mit einem Haushaltsdefizit von etwa 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch die Entlastung der Rentner, von denen nur noch ein Drittel den Höchstsatz der Sozialabgabe CSG entrichten muss, schlägt sich in erhöhten Staatsausgaben nieder.

          Präsident Macron bereitet unterdessen die „große nationale Debatte“ vor, die er in seiner Fernsehansprache angekündigt hatte. Nach einigem Hin und Her wurde entschieden, über die Frage der Zuwanderung unter dem Oberthema „Demokratie und Staatsbürgerschaft“ zu diskutieren. Die weiteren drei Debattenthemen sind ökologisch nachhaltige Entwicklung, Steuersystem und Staatsorganisation. In seiner Ansprache hatte Macron gesagt: „Ich will, dass die Nation sich darüber verständigt, was ihre profunde Identität ist, dass wir uns der Frage der Zuwanderung stellen, wir müssen uns ihr stellen.“

          Regierungschef Philippe soll sich nach Informationen des „Figaro“ jedoch geweigert haben, die Zuwanderung als eigenes Debattenthema zu thematisieren. Das käme einer Vorlage für die Rechtspopulisten gleich. Der Vorsitzende der Organisation SOS Racisme, Dominique Sopo, warnte, die Regierung dürfe die Wut der Gelbwesten nicht gegen die Einwanderer richten. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte deshalb keine Debatte mehr über die Zuwanderung „im Kontext der Globalisierung“ an, wie Macron sie in Aussicht gestellt hatte.

          Der Präsident plant eine „Tour de France“ der Rathäuser. In vielen Kommunen legten die Bürgermeister sogenannte Beschwerdebücher aus, in die Bürger Anregungen und Klagen niederschreiben können. Das geht auf eine alte monarchische Tradition zurück. Am berühmtesten sind die Beschwerdebücher, die vom Dritten Stand kurz vor der Französischen Revolution verfasst wurden.

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