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Nach „Gelbwesten“-Krawallen : Französische Regierung gesteht Fehler ein

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Paris am Tag nach den Krawallen: ein Modell des Arc de Triomphe in einem zerstörten Schaufenster. Bild: AP

Déjà-vu in Paris: Nach Wochen der Ruhe flammen die „Gelbwesten“-Proteste wieder auf. Die Stadt gleicht einem Kriegsschauplatz. Der Präsident will durchgreifen – und steht in der Kritik. Die französische Regierung gesteht Fehler ein.

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          Nach der neuen Eskalation der Gewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingestanden. Dabei habe es beim Sicherheitskonzept „Dysfunktionen“ gegeben, hieß es in einer Mitteilung von Premierminister Édouard Philippe. „Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab jedoch Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern.“ Philippe wolle Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

          Vier Monate nach Beginn der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich war die Gewalt am Samstag wieder eskaliert. Die Anhänger der Bewegung randalierten  rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées. Läden und Restaurants wurden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet – der Boulevard glich einem Schlachtfeld. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden verletzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brach einen Skiurlaub ab und kündigte „harte Entscheidungen“ an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. Die französische Regierung gestand unterdessen Fehler ein.

          Nach dem Beginn der Proteste gegen die Reformpolitik Macrons im November hatten die Demonstrationen in den vergangenen Monaten an Zulauf verloren. „Das sind Menschen, die die Republik zerstören wollen, auf die Gefahr hin, zu töten“, betonte Macron, der am späten Samstagabend an einer Krisensitzung im Innenministerium teilnahm.

          Fotos des Präsidenten beim Skifahren in den Pyrenäen hatten zuvor in Frankreich für Kritik gesorgt. Er kehrte noch am Abend nach Paris zurück. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen gemacht, so Macron. Man habe zwar seit November viel getan, aber das reiche offensichtlich nicht aus.

          Premierminister Édouard Philippe gestand „Dysfunktionen“ beim Sicherheitskonzept ein. „Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab jedoch Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung. Philippe wolle Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

          Für die „Gelbwesten“ war dies ein entscheidendes Wochenende: Nachdem sich zuletzt immer weniger Menschen an den Protesten beteiligt hatten, riefen die Führungsfiguren in der vergangenen Woche recht einhellig dazu auf, Stärke zu zeigen – und zwar in der Hauptstadt Paris.

          Landesweit protestierten dem Innenminister zufolge 32.300 Menschen – das sind rund 4000 mehr als am vergangenen Wochenende. Allerdings hat sich die Zahl der Demonstranten in Paris im Vergleich zur Vorwoche fast vervierfacht.

          Parallel zu den gewalttätigen Ausschreitungen demonstrierten in der Hauptstadt Zehntausende friedlich bei einem Marsch für das Klima.

          Ätzende Kritik an der neuerlichen Eskalation kam aus den Vereinigten Staaten. „Wie läuft es jetzt mit dem Klima-Abkommen für Frankreich? Nach 18 Wochen Randale durch die Gelbwesten nehme ich an, nicht ganz so gut! Derweil sind die Vereinigten Staaten beim Umweltschutz an die Spitze aller Listen aufgestiegen“, schrieb der amerikanische Präsident Donald Trump auf Twitter. Trump hatte Macron wegen der Proteste bereits mehrfach attackiert.

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