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„Anti-Terror-Operation“ : Ukrainische Armee rückt in Donezk-Region vor

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Dass die Spannung steigt, zeigte sich auch daran, dass in Kiew zwei Präsidentschaftskandidaten, die – wie Russland - eine Föderalisierung  der Ukraine fordern, angegriffen wurden: Der frühere Gouverneur von Charkiw Michail Dobkin, der schon im Februar mit einer Spaltung der Ukraine gedroht hatte und nun Präsidentschaftskandidat der „Partei der Regionen“ ist, wurde mit einer grünen Flüssigkeit überschüttet. Oleg Zarjow, der ebenfalls zu Janukowitschs Partei der Regionen gehörte, nun aber als unabhängiger Kandidat antritt, wurde aus seinem Auto gezerrt und verprügelt. Zarjow hatte sich vergangene Woche in Donezk den Separatisten als Führer angedient.

Putin-Sprecher: Keinerlei russische Truppen

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte, im Osten der Ukraine seien keinerlei russischen Truppen. Das hätten sowohl Putin als auch Lawrow mehrfach geäußert. Anderslautende Erklärungen seien „absurd“ und man könne nur sein Befremden darüber ausdrücken, dass der Westen es vorziehe, den Erklärungen der russischen Seite bewusst nicht zuzuhören.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Übergabe von Waffen und Ausrüstung von der Krim an das ukrainische Militär sei gestoppt worden, um zu verhindern, dass das Material gegen „friedliche Bevölkerung im Osten der Ukraine“ eingesetzt werde. Aus der Duma hieß es, man werde, anders als zuvor berichtet, keine Beobachter zu der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai schicken, da man diese nicht anerkenne.

Derweil berichtete die Zeitung „New York Times“, unter den weiteren Mitgliedern der Moskauer Elite, gegen die Washington im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen verhängen könnte, sei der Putin-Vertraute Igor Setschin, der Präsident des Ölunternehmens Rosneft. Dieses arbeitet unter anderem mit dem amerikanischen Ölkonzern ExxonMobil zusammen.

„Erdrückende Beweise gegen Russland“

Die Vereinten Nationen teilten am Dienstag mit, dass sie keine Hinweise auf systematische Übergriffe auf die russischstämmige Bevölkerung im Osten der Ukraine sehen. Anderslautende Berichte, mit denen prorussische Separatisten eine Intervention Russlands in dem Konflikt erreichen wollten, seien aufgebauscht, erklärte die UN-Menschenrechtsbehörde in Genf. „Auch wenn es ein paar Angriffe auf die ethnisch russische Gemeinschaft gab, waren sie weder systematisch noch weit verbreitet“, heißt es in dem Bericht, der nach zwei Besuchen des Assistenten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen, Iwan Simonovic, in der Ukraine veröffentlicht wurde. Unterstützer der Angliederung der Krim an Russland hätten Fotos von den Protesten auf dem Majdan in Kiew und übertriebene Berichte über Belästigungen der russischsprachigen Bevölkerung durch ukrainische Nationalisten verwendet, um ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen.

Am Montagabend hatten Wladimir Putin und Barack Obama über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine gesprochen. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung.

Für Donnerstag sind in Genf Gespräche zwischen Russland, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geplant.

In einer früheren Version hatte es geheißen, beim Vorstoß der ukrainischen Sicherheitskräfte habe es Tote gegeben. Diese Information muss jüngsten Informationen zufolge in Zweifel gezogen werden.

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