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Japan : Patriotismus nach Fukushima

Erst vier Tage ist es her: Ministerpräsident Abe präsentiert seinen neuen Industrieminister Miyazawa (links im Bild) Bild: Reuters

Nach nur vier Tagen im Amt könnte der neue japanische Industrieminister über seine Aktien des AKW-Betreibers Tepco und eine Affäre um eine Sado-Maso-Bar stolpern - und wird damit auch für Ministerpräsident Abe gefährlich.

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          Unter den Beratern des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe wächst die Nervosität. Gerade erst hatte sich der Regierungschef in Tokio wegen politischer Affären von zwei seiner erst im September berufenen Ministerinnen trennen müssen, da droht schon der nächste Skandal. Sein neuer Minister für Wirtschaft und Industrie, Yoichi Miyazawa, steht nach nur vier Tagen im Amt gleich doppelt unter Druck: So haben Mitarbeiter in seinem Wahlkreis in Hiroshima Besuche in Nachtbars mit Sado-Maso-Programm über die Parteikasse abgerechnet. Wenige Stunden nachdem diese Nachricht Schlagzeilen machte, sickerte am späten Donnerstagabend in Tokio durch, dass Industrieminister Miyazawa privat größere Aktienpakete an den Elektrizitätswerken von Tokio (Tepco) hält. Für Tepco – die Betreibergesellschaft der havarierten Atomreaktoren in Fukushima – ist es wirtschaftlich überlebenswichtig, seine anderen Atomkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz zu lassen. Das Wirtschafts- und Industrieministerium (Meti) ist dafür federführend. Damit kontrolliert Minister Miyazawa ebenjene Atombranche, von deren wirtschaftlichem Wohlergehen er privat profitiert.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Und der Minister drängt darauf, Japans Zeit ohne Atomkraft schnell zu beenden. Kurz bevor die japanische Nachrichtenagentur Kyodo über seine Tepco-Beteiligung berichtete, ließ Miyazawa verlauten, er werde am Montag die Präfektur Kagoshima im Südwesten Japans besuchen. Dort will die Regierung die ersten zwei der 48 abgeschalteten kommerziellen Atomreaktoren Japans wieder hochfahren lassen. Miyazawa wolle mit seinem Besuch sicherstellen, dass die Kommunen um den Reaktor der Rückkehr zur Atomkraft keine Steine in den Weg legten, hieß es.

          Wiederholt sich die Geschichte für Abe?

          Miyazawa bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Beteiligung an Tepco und seiner Pro-Atom-Politik gibt. „Das wird meine Entscheidung nicht beeinflussen“, sagte er. Fragen von Journalisten, wie unabhängig ein Minister in der Energiepolitik noch sein könne, der an einem der größten Energiekonzerne beteiligt ist, antwortete Miyazawa so: „Ehrlich, ich dachte, es wäre meine Pflicht als Politiker, Tepco-Anteile zu halten.“ So könne er ein Auge darauf haben, wie das Unternehmen mit der anhaltenden Krise auf dem Gelände der havarierten Atomkraftwerke umgehe.

          Die Oppositionsparteien kündigten am Freitag an, den Minister in der kommenden Woche während der Budgetberatungen im Parlament dazu ausführlich zu befragen. Für die bislang schwache Opposition sind die neuen Affären ein gefundenes Fressen – wie schon der Rücktritt von Justizministerin Midori Matsushima und von Miyazawas Vorgängerin Yuko Obuchi am Montag. Gefährlicher als die in sich zerstrittene Opposition ist für Abe aber, dass bei den regierenden Liberaldemokraten wieder alte Machtkämpfe aufbrechen. Dass Abe die junge, beliebte LDP-Politikerin Obuchi, Tochter eines früheren Ministerpräsidenten, an die Spitze des einflussreichen Meti gesetzt hatte, war vielen LDP-Granden sauer aufgestoßen. Der Regierungschef hatte mit dieser Berufung gezeigt, dass er nicht nur davon spricht, überkommene Strukturen aufzubrechen, sondern dies auch zu tun gedenkt. Abes kurze erste Amtszeit endete 2007, nachdem damals mehrere seiner Minister wegen politischer Affären zurücktreten mussten und Zweifel an seiner Führungsstärke aufkamen. Erste Abe-kritische Äußerungen aus der LDP zeigten am Freitag, dass viele in der Regierungspartei befürchten, diese Geschichte könne sich wiederholen.

          „Unterhaltungsausgaben“ in Nachtbar

          Abe steht – noch – zu seinem neuen Industrieminister. Berichte, wonach Wahlkreismitarbeiter des Ministers Besuche in Sado-Maso-Bars aus politischen Töpfen finanziert haben, kommentierte Abes rechte Hand, Kabinettsminister Yoshihide Suga, mit den Worten: „Wir wurden informiert, dass er (der Minister) dort nicht hingegangen ist und dass er plant, angemessen damit umzugehen.“

          Miyazawa kündigte jetzt an, die Finanzen gründlich zu prüfen. Er selbst sei nie in der Bar gewesen, kenne nicht einmal deren Namen. In der Affäre geht es nicht darum, dass seine Mitarbeiter das Etablissement besucht haben. In Japan ist es nicht ungewöhnlich, dass geschäftliche Treffen in Nachtbars enden. Als Skandal gilt aber, dass ein Beleg über 18.230 Yen (rund 140 Euro) für „Unterhaltungsausgaben“ in der Bar aus politischen Töpfen bezahlt wurde. In dem ostasiatischen Land bekommen Parteien große Zuschüsse aus der Staatskasse, mit denen die politische Arbeit der Abgeordneten unterstützt wird. Für den Gebrauch gibt es jedoch strikte Regeln.

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