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Oppositionelle in Russland : Und die Nächsten werden abgeholt

Vorerst letztes Erscheinen in den Medien: Kremlkritiker Dmitrij Gudkow am Dienstag bei seiner Festnahme in der Nähe von Moskau Bild: AP

Die Kremlkritiker Andrej Piwowarow und Dmitrij Gudkow wollten im Herbst zur Parlamentswahl in Russland antreten. Die Staatsmacht reagiert mit Festnahmen. Die Furcht vor weiterer Repression wächst.

          4 Min.

          In Russland wird es immer schwieriger, Oppositionelle auf freiem Fuß zu finden: Ein Kreml-Kritiker nach dem anderen wird ausgeschaltet. Am vergangenen Montag traf es Andrej Piwowarow, den früheren Koordinator der Bewegung Offenes Russland. Diese gilt in Russland seit 2017 als „unerwünscht“. Vorige Woche hatte Piwowarow die Bewegung aufgelöst, wegen des Risikos von Haftstrafen bis zu sechs Jahren für Leute, welche die Machthaber mit ihr verbinden. Dann wurde Piwowarow selbst zum Ziel: Am Montagabend stoppten Polizei und Geheimdienst FSB das Flugzeug der polnischen Fluglinie LOT, das Piwowarow von Sankt Petersburg nach Warschau fliegen sollte, unmittelbar vor dem Start und holten den Gegner des Kremls aus der Maschine.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Piwowarow hatte alle Kontrollen problemlos passiert; es ging wohl darum, ein furchteinflößendes Exempel zu statuieren. Jetzt wird Piwowarow die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen, er wurde ins südwestrussische Krasnodar gebracht, wo ein Gericht Untersuchungshaft anordnete. Dabei sagte Piwowarow, den Sicherheitskräften und dem Kreml sei bekannt, dass er an der Duma-Wahl im September teilnehmen wolle. „Wir sehen die Tendenz, dass bei allen, die ankündigen, zu den Wahlen antreten zu wollen, Probleme beginnen.“

          Der Kampf von Vater und Sohn Gudkow

          Das geschah auch bei Dmitrij Gudkow. Der Oppositionspolitiker wurde am Dienstag festgenommen. Sein Fall veranschaulicht ebenso, wie die Repression in Russland dauernd zunimmt und die Spielräume für Aktivitäten jenseits des Kremls immer kleiner geworden sind. Gudkow ist 41 Jahre alt, aber schon politisch erfahren. Er studierte Journalismus und wurde an der Diplomatenschule des Außenministeriums ausgebildet, Abteilung Weltwirtschaft. Mit der Politik kam er früh in Kontakt, durch seinen Vater Gennadij, der einst eine kleine Partei führte, die 2007 in Gerechtes Russland aufging, einem Kreml-Projekt, das Stimmen aus dem linken Lager gewinnen sollte. Dmitrij Gudkow wurde Pressesprecher von Gerechtes Russland. Er und sein Vater halfen, Proteste gegen die Fälschung der Duma-Wahl 2011 zu organisieren, und zählten danach zu einer Handvoll Abgeordneter, die mit Gerechtes Russland echte Oppositionsarbeit machten. Gennadij Gudkow wurde bald das Mandat aberkannt, und Gerechtes Russland schloss Vater und Sohn 2013 aus.

          Victory-Zeichen hinter der Glaswand: Kremlkritiker Andrej Piwowarow während der Gerichtsverhandlung in Krasnodar
          Victory-Zeichen hinter der Glaswand: Kremlkritiker Andrej Piwowarow während der Gerichtsverhandlung in Krasnodar : Bild: dpa

          Dmitrij Gudkow machte als fraktionsloser, bald einsamer Abgeordneter weiter, als „weißer Rabe“, wie er der F.A.Z. erzählte. Der Abstimmung über die Annexion der Krim blieb er fern und stimmte gegen ein Repressionsgesetz nach dem anderen, auch gegen das zu „unerwünschten Organisationen“. Im verdeckten Krieg gegen die Ukraine fragte Gudkow als Abgeordneter das Verteidigungsministerium, wie viele russische Soldaten im Nachbarland verwundet worden und gefallen seien (Antwort: Man habe kein Recht, Daten der Bürger offenzulegen). Die kremltreuen Medien hetzten gegen den „Verräter“. 2016 versuchte Gudkow gegen alle Widerstände, für die liberale Partei Jabloko ein Duma-Mandat in Moskau zu erringen, scheiterte am Kandidaten der Machtpartei Einiges Russland.

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