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Nach Ende des G-7-Gipfels : Wo steht der Westen?

  • -Aktualisiert am

Wie aus dem Familienalbum: G-7-Gipfel in Biarritz am Sonntagabend Bild: AP

Noch pflegt der Westen die Tradition der Familienfotos, aber zu mehr Gemeinsamkeit fehlt die Führungsmacht. Die Liste der Streitpunkte ist trotz der Erfolgsmeldungen aus Biarritz lang.

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          Zum Schluss überschlugen sich in Biarritz die Erfolgsmeldungen. Der Handelskrieg ist abgesagt, China und Amerika reden wieder miteinander. Donald Trump erklärt es für realistisch, binnen weniger Wochen den iranischen Präsidenten zu treffen. Paris und Washington sind auf gutem Weg, den Konflikt über die französische Digitalsteuer beizulegen. Trump nennt die Bundeskanzlerin „eine brillante Frau“ und will sehr bald nach Deutschland reisen.

          Doch der Frieden von Biarritz ist brüchig. Die enthusiastischen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten über den G-7-Gipfel können nicht über die Trennlinien in der Sicherheits-, Klima- und Handelspolitik hinwegtäuschen. Den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten fehlt das gemeinsame Narrativ, seit Trump „Amerika zuerst“ über die Bewahrung der multilateralen Nachkriegsordnung stellt. An der französischen Atlantikküste wurde zum ersten Mal seit 1975 gar nicht versucht, ausgehend von den unterschiedlichen nationalen Standpunkten, eine ausführliche gemeinsame Position zu erarbeiten. Der Verzicht auf ein Abschlusskommuniqué, das durch eine einseitige Erklärung ersetzt wurde, markiert eine neue Etappe in dem Auflösungsprozess, den die in den Verträgen von Bretton Woods, Washington und San Francisco vereinbarte Weltordnung erfährt.

          Schon die Ortsnamen erinnern daran, wie sehr die westliche Welt – bis hin zum japanischen Verbündeten – von amerikanischer Führung strukturiert wurde. Über dem Treffen in Biarritz hing nur noch ein Hauch der „Welt von gestern“. Der Tonfall war überaus freundlich. Trump schmeichelte nicht nur der Bundeskanzlerin. Auch Gastgeber Emmanuel Macron lobte er für die gute Organisation. Boris Johnson, der seinen Einstand in der Runde der G 7 beging, spielte sein Zweckbündnis mit Trump nicht gegen die „alten Europäer“ aus. Er fiel als Verfechter des Freihandels und weltweiten Handelsfriedens aus der erwarteten Rolle des Provokateurs.

          Putin blieb ein Streitthema

          Doch die alten Rituale funktionieren nicht mehr, auch wenn Trump von „Einigkeit“ und „Geschlossenheit“ sprach. Über die Frage des Umgangs mit dem wiedererwachten russischen Hegemoniestreben fanden die sieben nicht zusammen. Trump bestand darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin als Gesprächspartner für den G-7-Kreis qualifiziert bleibt. Weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim noch die russischen Einmischungsmanöver in der Ostukraine haben ihn davon überzeugt, Putin aus dem „Familienkreis“ zu verbannen. Da Trump im kommenden Jahr turnusgemäß den G-7-Gipfel ausrichtet, steht es ihm frei, Putin als Gast nach Miami einzuladen.

          Trump ließ es zu, dass Gastgeber Macron einen neuen Iran-Vermittlungsversuch unternahm und mit dem iranischen Außenminister im Rathaus von Biarritz verhandelte. Vielleicht engagierter denn je zeigte der amerikanische Präsident Bereitschaft, mit Präsident Hassan Rohani einen „Deal“ auszuhandeln. Doch das heißt lange nicht, dass Amerika sich Alleingänge künftig versagt. Die Differenzen mit den Europäern bleiben im Nuklearstreit gewaltig.

          Macron wusste die Kanzlerin an seiner Seite

          Wo also steht der Westen? Er pflegt noch die Tradition der Familienfotos, aber zu mehr Gemeinsamkeit fehlt die Führungsmacht. Die Liste der Streitpunkte ist lang. In Biarritz reichte sie vom Klimaschutz über den Handelsstreit mit China bis zu den Krisenherden in Syrien, Libyen und in der Sahel-Zone. Dennoch fällt die Bilanz des ersten „postmodernen“ G-7-Gipfels nicht enttäuschend aus. Als der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing das erste informelle Treffen im Schloss von Rambouillet ausrichtete, machte der Spruch die Runde: „Frankreich hat kein Erdöl, aber Ideen.“ Mehr als vier Jahrzehnte später hat Frankreich noch immer kein Erdöl, aber wieder Ideen. So war in Biarritz zu beobachten, wie Macron geschickt eine eigene europäische Agenda setzte. Die Bundeskanzlerin wusste er dabei fest an seiner Seite.

          So schaffte er es, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, in die Trump die Europäer mit seiner Iran-Politik geführt hatte. Die Europäer haben die Zuschauer-Warte verlassen und dank des Manövers Macrons die Initiative ergriffen. So viel Risikobereitschaft war in der Vergangenheit selten. Die Bundeskanzlerin schickte ihren Berater Jan Hecker in die Beratungen mit Dschawad Zarif. Europäische Interessen wurden auch in der Ukraine-Krise verteidigt. Wieder rückten Merkel und Macron eng zusammen, um vermutlich noch im September ein Gipfeltreffen in Paris im sogenannten Normandie-Format (mit Russland und der Ukraine) anberaumen zu können.

          In der Klimapolitik preschten die Europäer mit Hilfen an Brasilien voran. Trotz Bewertungsunterschieden in Handelsfragen haben sich Deutschland und Frankreich nicht auseinanderdividieren lassen. Macron wiederholte seine Drohungen mit einer Blockade des Mercosur-Abkommens nicht, und Merkel konnte in Anwesenheit von Trump für ein EU-Handelsabkommen mit Amerika werben. Mit der Rollenverteilung – Macron macht die Show, Merkel führt im Hintergrund – haben sich beide arrangiert. Sie stehen symbolhaft am Anfang einer neuen europäischen Souveränität.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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