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Nach Einigung in Ukraine : Janukowitsch verschwindet aus Kiew

  • Aktualisiert am

Ukrainische Regierungsgegner in einem Militärfahrzeug auf dem Majdan Bild: AFP

Regierungsgegner haben die Residenz des Staatspräsidenten Janukowitsch besetzt. Sie fanden sie verlassen vor. Janukowitsch hat sich abgesetzt - mit unbekanntem Ziel.

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          Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition gewechselt. Das teilte die für die Polizei zuständige Behörde auf ihrer Internetseite mit. Das diene ausschließlich dem ukrainischen Volk und unterstütze das Streben der Bürger nach schnellstmöglichen Änderungen, hieß es in der Mitteilung.

          „Die Miliz ruft die Bürger auf, mit gemeinsamen Anstrengungen die Rechtsordnung im Staat zu wahren, keine Vernichtung der Infrastruktur der Rechtsschutzorgane zuzulassen, die jahrelang aufgebaut wurde und immer vom Volk benötigt wird für den Schutz vor rechtswidrigen Handlungen“, teilte das Ministerium mit.

          Janukowitschs Residenz in der Hand der Opposition

          Ukrainische Regierungsgegner nahmen unterdessen die Residenz des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch kampflos ein. Zudem sind nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsschutzes, Nikolaj Reschepnjak, das Parlament, der Ministerrat und das offizielle Präsidentenpalast in der Hand der oppositionellen Kräfte. Die Objekte würden gemeinsam von den staatlichen Wachdiensten zusammen mit den revolutionären Milizen bewacht. Diese Angaben konnten zunächst nicht bestätigt werden. 

          „Meschigorja“, das luxuriöse Anwesen des Präsidenten außerhalb Kiews, sei ohne Gegenwehr eingenommen worden, berichten Oppositionelle. Der staatlichen Wachdienste habe sich kooperativ gezeigt. Momentan patrouillieren Regierungsgegner auf dem Gelände, Soldaten sind keine zu sehen.

          Vor dem opulent verzierten Eingangsportal schieben jetzt Sicherheitskräfte der Opposition Wache.

          Die gesamte Nacht, berichten Regierungsgegner, seien per LKW Gegenstände aus dem Palast abtransportiert worden. „Die Miliz hat sich gestern schon zurückgezogen“, sagte Reschepnjak. Er habe daher die Residenz an die Opposition zu übergeben. Er handele im Auftrag seines Vorgesetzten.

          Tausende Soldaten aus Kiew eskortiert

          Ein Mitglied der Regierungsgegner sagte, gestern hätten seine Einheit, eine Hundertschaft aus Wischgorod, insgesamt 1140 Polizeisoldaten des Innenministeriums aus der Stadt heraus eskortiert. Dies sei auf deren eigenen Wunsch geschehen.  Die Sicherheitskräfte seien vollständig demoralisiert gewesen.

          Janukowitsch, sagte Klitschko am Samstagmorgen, sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst nach Charkow geflogen. Auch mehrere Medien berichteten darüber und beriefen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung. In Charkow ist am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant. Später hieß es allerdings Medienberichten zufolge, der Flughafen Charkow habe gemeldet, Janukowitsch sei dort nicht angekommen. Sein Aufenthaltsort blieb zunächst unklar.

          Regierungsgegner auf dem Majdan singen am Samstagmorgen die Nationalhymne

          Unterdessen erklärte der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt . Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch nannte am Samstagvormittag gesundheitliche Gründe für den Schritt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. In der ukrainischen Hauptstadt fordern unterdessen Zehntausende Regierungsgegner weiterhin den sofortigen Rücktritt von Staatspräsident Janukowitsch.

          Das Parlament solle eine entsprechende Resolution verabschieden, in der Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert werde, sagte eine Sprecherin von Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstag. So könnten die Abgeordneten den Zeitpunkt für Neuwahlen festlegen.

          Klitschko fordert Rücktritt Janukowitschs

          Klitscko rief den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew zu, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch „loszuwerden“.

          Zuvor hatten Janukowitsch und Oppositionsführer ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet. Die „Werchnaja Rada“, das ukrainische Parlament, setzte danach umgehend erste Beschlüsse durch. So soll die Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden - eine Kernforderung der Opposition. Zudem brachte das Parlament ein Gesetz für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko auf den Weg. Allerdings muss Janukowitsch diese Beschlüsse noch unterzeichnen.

          Ukraine droht die Spaltung

          Der früheren Sowjetrepublik könnte eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert.

          Die Provinzen der Ukraine

          In einer ersten Reaktion auf den Friedensschluss äußerten der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama während eines Telefonats die Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Putin habe bei dem Gespräch in der Nacht zum Samstag betont, dass besonders die Auseinandersetzung mit der radikalen Opposition wichtig sei. „Sie hat die Konfrontation in der Ukraine an eine gefährliche Linie gerückt“, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

          Radikale drohen mit Sturm auf Präsidentenpalast

          Anhänger der radikalen Opposition hatten bereits am Freitag ihren Unmut mit der Krisenlösung zum Ausdruck gebracht. Sie fordern weiterhin den Rücktritt Janukowitschs. Redner drohten, die Präsidialverwaltung zu stürmen und den Kampf gegen die Führung fortzusetzen, wenn Janukowitsch sich nicht dem Willen der Menschen auf dem Majdan beuge und zurücktrete.

          Zuvor hatten die Konfliktparteien unter Vermittlung auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember dieses Jahres statt im März 2015 beschlossen. Zudem vereinbarten sie eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Nach dem Friedensplan soll nun innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter Einschluss der Opposition.

          Unterdessen scheint Janukowitschs Machtbasis zu schwinden. Immer mehr Abgeordnete verlassen sein Lager: Bereits gut zwei Dutzend Politiker der regierenden „Partei der Regionen“ verließen die Fraktion. Sie hatte zuletzt 205 von 450 Sitzen. Die Partei sei auch bereit, in die Opposition zu gehen und bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, sagte der Abgeordnete Nestor Schufritsch.

          Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen waren mindestens 77 Menschen getötet worden.

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