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Nach Einigung in Ukraine : Janukowitsch verschwindet aus Kiew

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Das Parlament solle eine entsprechende Resolution verabschieden, in der Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert werde, sagte eine Sprecherin von Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstag. So könnten die Abgeordneten den Zeitpunkt für Neuwahlen festlegen.

Klitschko fordert Rücktritt Janukowitschs

Klitscko rief den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew zu, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch „loszuwerden“.

Zuvor hatten Janukowitsch und Oppositionsführer ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Lösung der Staatskrise unterzeichnet. Die „Werchnaja Rada“, das ukrainische Parlament, setzte danach umgehend erste Beschlüsse durch. So soll die Rückkehr zur Verfassung von 2004 die Machtfülle des Staatschefs erheblich beschneiden - eine Kernforderung der Opposition. Zudem brachte das Parlament ein Gesetz für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko auf den Weg. Allerdings muss Janukowitsch diese Beschlüsse noch unterzeichnen.

Ukraine droht die Spaltung

Der früheren Sowjetrepublik könnte eine Spaltung drohen. Die Partei hatte bereits 2004 über eine Abspaltung vom pro-europäischen Westen des Landes diskutiert.

Die Provinzen der Ukraine

In einer ersten Reaktion auf den Friedensschluss äußerten der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama während eines Telefonats die Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Putin habe bei dem Gespräch in der Nacht zum Samstag betont, dass besonders die Auseinandersetzung mit der radikalen Opposition wichtig sei. „Sie hat die Konfrontation in der Ukraine an eine gefährliche Linie gerückt“, sagte Putin nach Angaben des Kremls.

Radikale drohen mit Sturm auf Präsidentenpalast

Anhänger der radikalen Opposition hatten bereits am Freitag ihren Unmut mit der Krisenlösung zum Ausdruck gebracht. Sie fordern weiterhin den Rücktritt Janukowitschs. Redner drohten, die Präsidialverwaltung zu stürmen und den Kampf gegen die Führung fortzusetzen, wenn Janukowitsch sich nicht dem Willen der Menschen auf dem Majdan beuge und zurücktrete.

Zuvor hatten die Konfliktparteien unter Vermittlung auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember dieses Jahres statt im März 2015 beschlossen. Zudem vereinbarten sie eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition und eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Nach dem Friedensplan soll nun innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, unter Einschluss der Opposition.

Unterdessen scheint Janukowitschs Machtbasis zu schwinden. Immer mehr Abgeordnete verlassen sein Lager: Bereits gut zwei Dutzend Politiker der regierenden „Partei der Regionen“ verließen die Fraktion. Sie hatte zuletzt 205 von 450 Sitzen. Die Partei sei auch bereit, in die Opposition zu gehen und bei der Bildung einer neuen Regierung zu helfen, sagte der Abgeordnete Nestor Schufritsch.

Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Bei den Unruhen in den vergangenen Tagen waren mindestens 77 Menschen getötet worden.

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