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Regierungswechsel in Dänemark : Umgeben von Selbstbewusstsein

Noch ungläubig über ihren Sieg: Doch der richtige Stress hat für Mette Frederiksen gerade erst begonnen. Bild: AFP

Wie erwartet haben die Sozialdemokraten in Dänemark triumphiert. Doch für die designierte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wird es jetzt erst kompliziert.

          Einen Tag, nachdem seine Partei bei den Parlamentswahlen fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen konnte, hat Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen seinen Rücktritt eingereicht. Am Donnerstagvormittag überreichte er Königin Margrethe II. das Schreiben. Sie beriet sich daraufhin mit Vertretern der Parteien aus dem Parlament, um anschließend bekanntzugeben, wem sie den Auftrag erteilt, eine neue Regierung zu bilden. Rasmussen hatte zwar angekündigt, dass er es gerne wieder probieren möchte, doch so sollte es nicht kommen. Stattdessen dürfte die Sozialdemokratin Mette Frederiksen die nächste Ministerpräsidentin Dänemarks werden.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dass es für Rasmussen bei der Wahl am Mittwoch nicht gereicht hat, liegt nicht unbedingt an seinem eigenen Ergebnis. Seine liberale Partei Venstre kommt auf 23,4 Prozent und wird zweitstärkste Kraft im Parlament. Bei der vergangenen Wahl war sie noch drittstärkste gewesen. Trotzdem gestand Rasmussen schon nachts seine Niederlage ein. Die stärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten, auch wenn sie nicht ganz so gut abschnitten, wie manche Umfragen es vermuten ließen: Sie verloren sogar leicht und kamen auf 25,9 Prozent. Entscheidend sind die großen Gewinne bei den kleinen Parteien im sogenannten roten Block, also dem Mitte-links-Lager, und die massiven Verluste bei den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die im bürgerlichen blauen Block die Regierung von Rasmussen gestützt hatten. Bei der letzten Wahl waren sie mit 21,1 Prozent noch zweitstärkste Kraft geworden, jetzt kamen sie nur noch auf 8,7 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1998 – da war sie zum ersten Mal angetreten. Der Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl übernahm schon in der Wahlnacht die Verantwortung für die Niederlage, äußerte aber, an der Spitze der Partei bleiben zu wollen.

          Im Folketing stehen künftig 91 Abgeordnete, deren Parteien dem roten Block zugerechnet werden, 79 Abgeordneten gegenüber, die zum blauen zählen. Mette Frederiksen sprach in der Wahlnacht denn auch von einem „historisch großen Sieg“. Zu ihrem Erfolg dürfte auch der Kurswechsel ihrer Partei hin zu einer restriktiven Migrationspolitik beigetragen haben. Im Wahlkampf war viel vom Klima die Rede gewesen, den Umfragen zufolge war es für die Dänen das wichtigste Thema, und auch vom Wohlfahrtsstaat, wo sich die Parteien mit Versprechen überboten. Die Migrationspolitik stand dieses Mal gar nicht so sehr im Zentrum wie sonst oft in Dänemark – womöglich, weil nur noch wenig Asylsuchende nach Dänemark kommen. Wahrscheinlich aber auch, weil nach dem Kursschwenk der Sozialdemokraten die Unterschiede zwischen ihnen und dem blauen Block nicht mehr so groß waren. Der Dänischen Volkspartei fehlte so ihr Alleinstellungsmerkmal, obendrein hatte sie in der Klimapolitik außer Warnungen vor angeblicher Hysterie wenig zu bieten. Dann nahmen ihr neue Parteien am rechten Rand noch Stimmen weg – eine schaffte gar den Sprung über die Zweiprozenthürde, die andere, sie hatte unter anderem ein Verbot des Islams gefordert, scheiterte nur knapp.

          Jetzt wird es kompliziert

          Für die Sozialdemokraten ist am Wahlabend eine einfache Rechnung aufgegangen: Was die Partei links an kleinere Parteien verliert, bleibt im linken Lager. Was sie von der Dänischen Volkspartei zurückgewinnt, fehlt dem rechten Lager. So siegten die Sozialdemokraten wie erwartet. Aber für Frederiksen dürfte es erst jetzt kompliziert werden.

          In der Wahlnacht hatte sie schon klargemacht, dass sie eine Minderheitsregierung anstrebt, bestehend allein aus ihrer Partei. Nichts Unübliches in der dänischen Politik. Im Vorfeld der Wahlen hatte es bereits Spekulationen gegeben, dass sie sich aus dieser Position heraus für sozial- und wirtschaftspolitische Themen Unterstützung im linken Lager, für innen- und migrationspolitische Themen im rechten Lager suchen könnte. Es ist aber fraglich, ob die anderen Parteien das tatsächlich so mitmachen.

          Gerade die kleinen linken Parteien dürften nun umso selbstbewusster einen Preis für die Unterstützung der Sozialdemokraten einfordern. Sie taten es schon am Donnerstag, etwa Morten Østergaard, der Vorsitzende der Radikale Venstre. Die sozialliberale Partei konnte ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und kam auf 8,6 Prozent. Als Østergaard der Königin Mette Frederiksen für die Regierungsbildung vorschlug, durften auf seinem Schreiben auch ein paar Zeilen zu den eigenen Erwartungen der Verhandlungen nicht fehlen.

          Neben der Klima- und der Wirtschaftspolitik, wo die Auffassungen im roten Block nicht völlig problemlos zusammengehen dürften, stand da auch eine Anspielung auf die Migrationspolitik: Dänemark müsse eine neue Richtung gegeben werden. Eine Richtung, die Integration fördert und die Rechte aller Bürger schützt. Schon vor den Wahlen hatte nicht nur Østergaards Partei klargemacht, dass sie den strikten Kurs in der Migrationspolitik nicht fortführen will. Für Frederiksen wird das ein erster Härtetest. Rasmussen hatte in der Nacht schon gesagt, falls man ihn bei den Verhandlungen doch noch brauche, sei seine Telefonnummer ja bekannt. Frederiksen hatte die Option einer großen Koalition bislang stets ausgeschlossen.

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