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Nach der Wahl : Polens neuer Präsident bekräftigt Kritik an Vertriebenen

  • Aktualisiert am

Kaczynski steht für eine Politik von „Law and Order” Bild: dpa/dpaweb

Der künftige Präsident Polens, Lech Kaczynski, hat bessere Beziehungen zu Deutschland angekündigt, zugleich aber seine harte Haltung in der Vertriebenen-Frage bekräftigt. Es dürfe keine speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen geben.

          Der künftige Präsident Polens, Lech Kaczynski, hat bessere Beziehungen zu Deutschland angekündigt, zugleich aber seine harte Haltung in der Vertriebenen-Frage bekräftigt. Es dürfe keine speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg geben, sagte er nach seinem überraschenden Wahlsieg über den liberalen, betont Deutschland- und EU-freundlichen Donald Tusk.

          Der Konflikt über ein solches Zentrum belastet seit längerem das Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Kaczynskis Erfolg verstärkte auch den Einfluß der Konservativen in der geplanten Koalitionsregierung, die nun bis Samstag stehen soll.

          „Das führt zu nichts“

          „Wir unterstützen eine aktive Rolle (Polens) innerhalb der Europäischen Union (EU), einschließlich besserer Beziehungen zu Deutschland“, sagte Kaczynski. Es könne aber nicht sein, daß Zentren zur Leidensgeschichte der Vertriebenen geschaffen würden, wie sie von der designierten CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt würden. „Das führt zu nichts“, sagte er.

          Lech Kaczynski: „Ich bin voll guten Willens”

          Kaczynski hatte den Streit wiederholt im Wahlkampf aufgegriffen und damit offen um Stimmen im rechts-nationalen Lager geworben. Viele Polen kritisieren, daß das geplante Gedenken an die Leiden der Vertriebenen die Geschichte verfälschen und die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkriegs darstellen würde. Polen gehört zu den Ländern, die am meisten unter der nationalsozialistischen Herrschaft und Kriegsführung gelitten haben.

          Schröder betont Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen

          Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von Polens künftigem Präsidenten einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen. In einem am Montag in Berlin veröffentlichten Glückwunschtelegramm an Kaczynski schrieb Schröder, er sei überzeugt, „daß die für unsere beiden Länder und für Europa so wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen sich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte zum Wohl der Menschen in unseren beiden Ländern und in Europa weiter fruchtbar entwickeln“.

          Der national-konservative Kaczynski gibt sich gegenüber der Bundesrepublik und Rußland betont distanziert. Der bisherige Warschauer Bürgermeister beklagt die angebliche Gefahr, beide mächtige Nachbarländer könnten über die Köpfe der Polen hinwegregieren. „Was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft, ist es jetzt an der Zeit für Präsident Putin, Polen zu besuchen“, sagte Kaczynski.

          Euro-Abstimmung im Jahr 2010

          Der polnische Präsident hat auch Einfluß auf die tagespolitischen Entscheidungen der Regierung. So wird Kaczynski an der Außenpolitik beteiligt sein oder auch entscheiden, ob und wann Polen in einem Referendum über die EU-Verfassung oder die Einführung des Euro abstimmt.

          Polen werde im Jahr 2010 über den Euro entscheiden, erklärte Kaczynski weiter. Dafür sei ein Referendum notwendig, weil das Land damit einen Teil seiner nationalen Souveränität aufgeben würde. „Der Euro ist keine Frage, die sich heute stellt, morgen oder übermorgen. Das ist eine Frage, die viel Zeit braucht, zumal uns die EU derzeit nicht ermutigt, (der Gemeinschaftswährung) beizutreten.“

          Endergebnis: 54 Prozent für Kaczynski

          Vor einer Einführung muß Polen eine Reihe von Kriterien wie eine begrenzte Neuverschuldung und eine stabile Inflation erfüllen. Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat aber angekündigt, das Erreichen dieser Ziele dem Erhalt des Wohlfahrtsstaates unterzuordnen.

          Aus der Präsidenten-Stichwahl war Kaczynski nach dem amtlichen Endergebnis mit 54,04 Prozent als Sieger hervorgegangen. Die staatliche Wahlkommission gab die Beteiligung an der Abstimmung am Montag mit 51 Prozent an.

          Mit ihrem zweiten, überraschenden Wahlerfolg innerhalb weniger Wochen stärkte die PiS auch ihre Position in der künftigen Koalitionsregierung mit den Liberalen, die für weitreichende Reformen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen eingetreten waren. Auch die Parlamentswahl Ende September hatte die PiS knapp vor Tusks Bürgerplattform (PO) gewonnen.

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