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Nach der Wahl in Russland : Schröder: Putin weiter „lupenreiner Demokrat“

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Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin, schon damals der Präsident Russlands, begrüßen sich in Berlin (September 2005)
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          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält auch nach der Präsidentenwahl in Russland daran fest, dass Wladimir Putin ein „lupenreiner“ Demokrat sei. An seinem umstrittenen Diktum habe er nichts abzustreichen, sagte Schröder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Putin orientiere Russland ernsthaft auf eine wirkliche Demokratie hin. Dass da noch eine Menge zu tun sei, wisse niemand besser als Putin selbst. Mit Blick auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation sagte Schröder, es sei bemerkenswert, dass Putin angeordnet habe, allen Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

          Die sogenannte „Liga der Wähler“ in Russland erkennt Putins Sieg dagegen nicht an. Der Wählerwille sei „von systematischen Fälschungen völlig verzerrt“ worden, teilte die neu gegründete Vereinigung von Intellektuellen, Künstlern und Journalisten in Moskau mit. Der Verlauf der Wahl sei eine „Beleidigung“ für die gesamte russische Gesellschaft. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

          Großkundgebung am Samstag

          Für diesen Samstag kündigte die Opposition eine neue Großkundgebung gegen die Wahl von Putin an. Dann sollen bis zu 50.000 Menschen erstmals unweit des Kremls in Moskau demonstrieren. „Tausende Hinweise auf gröbste Verstöße“ habe die Liga von unabhängigen Beobachtern erhalten, heißt es nach Angaben der Agentur Interfax in einem Wahlbericht der Organisation.

          Der Wahlkampf sei unfair gewesen, da Putin als Regierungschef Staatsapparat und Staatsmedien zu seinen Gunsten genutzt habe, sagte Sprecherin Olga Batalina. Die Zentrale Wahlkommission widersprach den Vorwürfen. Die im Januar gegründete Organisation hatte zu der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ein bisher beispielloses Heer von Beobachtern mobilisiert. Zu den Liga-Gründern gehören der populäre Musiker Juri Schewtschuk, der Autor Boris Akunin und die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja.

          Putin habe nach eigenen Zählungen mehrerer unabhängiger Wahlbeobachterorganisationen nur etwa 50 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ am Mittwoch. Die Wahlleitung hatte Putin mit 63,6 Prozent den Sieg zugesprochen. Der 59 Jahre alte frühere Geheimdienstchef will nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident regieren. Die Amtseinführung ist für Anfang Mai geplant.

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