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Nach der Wahl in Kanada : Trudeaus zweite Chance

  • -Aktualisiert am

Jubel vor den eigenen Anhängern: Premierminister Trudeau und seine Frau Sophie Grégoire am Dienstag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Montreal. Bild: AP

Der Premierminister geht geschwächt aus der Parlamentswahl in Kanada hervor: In konservativen Hochburgen holte Trudeaus Partei nicht einen einzigen Sitz – die politische Landkarte offenbart tiefe Risse.

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          Erst ließen sich Justin Trudeau und Andrew Scheer Zeit, bis sie am frühen Dienstagmorgen zu ihren Anhängern stießen. Der Parteichef der Konservativen, der in seinem Wahlkreis in Regina in der westlichen Provinz Saskatchewan weilte, rief zu später Stunde den Vorsitzenden der Liberalen in Montreal an. Danach begaben sich beide zu den Wahlpartys. Eigentlich gehört es sich, nacheinander aufzutreten.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          So hat jeder Parteiführer die Möglichkeit, in ein paar Sendeminuten im Fernsehen seine politischen Botschaften im Land zu verbreiten. Am Ende ging jedoch alles Schlag auf Schlag. Da Jagmeet Singh, der Vorsitzende der sozialdemokratischen NDP, partout nicht zu reden aufhören wollte, sprachen am Ende alle drei gleichzeitig. Scheer hatte sich gerade mit tapferer Miene bei seinen Wahlhelfern bedankt, da wurde er von den TV-Sendern auch schon wieder ausgeblendet. Trudeau erhielt das Wort. Er wird schließlich auch künftig Kanada regieren. Ober sticht Unter.

          Trudeau setzte sein Kampfstrahlen auf, küsste seine Frau, dankte den Wählern und lobte die vielen Helfer. Dass seine Liberalen bei den abgegebenen Stimmen auf nationaler Ebene knapp hinter den Konservativen lagen, dass sie 20 Sitze im Unterhaus von Ottawa verloren hatten und künftig eine Minderheitsregierung bilden müssen, sollte zunächst keine Rolle spielen. Trudeau beließ es bei zwei Hinweisen: Den Quebecern rief er zu, er habe deren Botschaft verstanden. Der „Bloc Québécois“ war in der frankophonen Provinz fast so stark geworden wie die Liberalen in ihrer einstigen Hochburg. Und an die Bürger im Westen, in den Provinzen Alberta und Saskatchewan, gewandt, sagte er, er habe ihre Frustration vernommen.

          Widerstand gegen das Kopftuch-Gesetz

          In den konservativen Hochburgen gewann seine Partei nicht einen einzigen Sitz. Die politische Landkarte Kanadas, da waren sich die politischen Kommentatoren einig, dokumentiere eine tiefe Spaltung des Landes. Was war passiert? In Quebec kamen mehrere Dinge zusammen. Die Provinz mit dem zweitgrößten Bevölkerungsanteil nach Ontario wendet sich traditionell gegen die Zentralregierung: 2011 richtete sich dies gegen die Konservativen.

          Seinerzeit erzielte die NDP Erfolge, die Ablösung Stephen Harpers scheiterte aber. 2015 profitierten die Liberalen, und Harper musste gehen. Diesmal wendeten sich die Quebecer gegen die Partei Trudeaus und die NDP. Dass der einst separatistische „Bloc Québécois“, der vor knapp zehn Jahren bereits totgesagt worden war, nun zu neuem Leben erweckt wurde, hat zwei Gründe: die Mäßigung der Partei unter ihren Führer Yves-François Blanchet und der „Bill 21“, ein Provinzgesetz, das ein Verbot religiöser Symbole für Angehörige des öffentlichen Dienstes vorsieht.

          Als Blanchet die Führung des Bloc übernahm, hatte die Partei ihren Fraktionsstatus im Unterhaus verloren. Er setzte sich gegen den Souveränitätsflügel mit der Losung durch, er wolle die Interessen Quebecs innerhalb Kanadas vertreten. Als der Streit über das Laizismus-Gesetz der Provinzregierung nationale Wellen schlug, war dem „Bloc“ schnell klar, dass dies ein Rettungsanker für die Partei sein könnte.

          Das Gesetz, das sich vor allem gegen Kopftuch-Trägerinnen im öffentlichen Dienst richtet, stieß auf den Widerstand vor allem von Trudeaus Liberalen und den Sozialdemokraten, dessen Vorsitzender als Sikh selbst einen Turban trägt. Beide Parteien erlitten nun starke Verluste in Quebec. Trudeau half da noch nicht einmal, dass er sich in der Bestechungsaffäre des Baukonzern SNC-Lavalin für die Interessen des Unternehmens aus Montreal eingesetzt hatte, was zu einem Zerwürfnis mit seiner damaligen Justizministerin geführt hatte. Der „Bloc“ kommt auf 32 Sitze. Ein Zugewinn von 22 Mandaten.

          Oppositionsführer prophezeit vorgezogene Neuwahlen

          Blanchet wandte sich am Wahlabend recht früh an seine Anhänger: „Wir strotzen vor Lebenskraft“, rief er und versprach, was jeder „Bloc“-Vorsitzende versprechen muss: einzig und allein die Interessen der Provinz zu vertreten. Er fügte hinzu, es sei nicht die Aufgabe seiner Partei, dem föderalen System zu dienen. Doch wolle er sich auch nicht dem Föderalismus widersetzen. An die Separatisten in seiner Gruppierung gewandt, die er integrieren muss, sagte er: Er wolle so viel wie möglich für Quebec holen, bis man eines Tages einen anderen Pfad beschreiten könne. Man müsse geduldig sein, raunte er. Mit Blick auf das nationale Ergebnis sprach auch er von „tiefen Rissen“ im Land.

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