https://www.faz.net/-gpf-9lhwm

Nach der Wahl in der Türkei : Risse im System Erdogan

Flagge zeigen: Die Kommunalwahl ist ein wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung in der Türkei. Bild: dpa

Die Partei des türkischen Staatspräsidenten hat bei den Kommunalwahlen Macht eingebüßt. Die Risse in der AKP werden zunehmend größer – und damit die Konflikte und Widersprüche. Eine Analyse.

          Kurz nach 22 Uhr Ortszeit trat Ekrem Imamoglu sichtlich genervt vor die Kamera des regierungskritischen Senders Fox. Zu diesem Zeitpunkt war die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen CHP, Canan Kaftancioglu, unterwegs zum Hohen Wahlrat, um sich über den Ablauf der Auszählung zu erkundigen und um sich zu beschweren. Denn der Hohe Wahlrat, so sagte nun Imamoglu, der Spitzenkandidat der CHP für Istanbul, habe seit mehr als 40 Minuten die Aktualisierung der Zwischen- und Teilergebnisse eingestellt. Dabei habe er davor noch alle zwei oder drei Minuten eine Aktualisierung vorgenommen. Diese waren dann auch umgehend an die Medien weitergeleitet worden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Nun aber tat sich nichts mehr. „Meine Sorgen, dass hier manipuliert werden könnte, sind gestiegen“, sagte Imamoglu. Denn nach den offiziellen Angaben lag zwar der Kandidat der Regierungspartei AKP, der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim, immer noch zwei Prozentpunkte vor Imamoglu. Doch der Vorsprung war zuletzt geschmolzen. Dem Sender Fox sagte Imamoglu nun, nach der Zählung seiner Partei liege er doch fünf Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten.

          Das konnte er so sagen, weil die CHP als Teil des Wahlkampfs eine Gruppe von Freiwilligen ausgebildet hatte, die in den Wahllokalen den Ablauf von der Abgabe einer Stimme bis zur Weiterleitung des Ergebnisses an die nächste Stelle überwachen sollten und dies auch taten. Diese Wahlbeobachter leiteten daher am Sonntagabend die jeweiligen Ergebnisse mit einem Screenshot an die Istanbuler CHP-Zentrale weiter, dort wurden sie zusammengerechnet. Das Ergebnis wich nun aber einige Prozentpunkte von dem ab, was der Hohe Wahlrat bekanntgab. Daher erinnerte Imamoglu die Staatsbediensteten im Hohen Wahlrat daran, dass sie doch ihre vaterländische Pflicht erfüllen sollten.

          Wahlbeteiligung bei 85 Prozent

          Wenige Minuten später schalteten alle Fernsehsender zu Recep Tayyip Erdogan, dem Staatspräsidenten der Türkei und Vorsitzenden der AKP. Er wirkte etwas ratlos und matt, nicht wie üblich als strahlender Sieger. Die AKP sei ja seit 2002 durchgehend die größte Partei der Türkei, sagte er. Aber man müsse, und dann setzte eine für Erdogan untypische Selbstkritik ein, sowohl akzeptieren, dass dort, wo die AKP gewonnen habe, man die Herzen des Volkes erobert habe, „und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren“. Er nannte keine konkrete Stadt, und er rief die AKP nirgends zum Sieger aus, auch nicht in Istanbul, wo das der AKP-Kandidat Yildirim kurz darauf tat.

          Doch mittlerweile aktualisierte der Hohe Wahlrat wieder, und um Mitternacht war Yildirims Vorsprung vor Imamoglu nur noch hauchdünn – 4000 Wähler bei fast 10 Millionen abgegebenen Stimmen in Istanbul. Am Montagvormittag sagte der Vorsitzende des Hohen Wahlrats, Imamoglu liege mit 27.000 Stimmen vorne. Es seien noch 84 Urnen auszuzählen und Einsprüche der AKP zu bewerten.

          Auch wenn die Türken zum sechsten Mal in nur fünf Jahren an die Wahlurnen gerufen worden sind, waren sie des Wählens nicht überdrüssig. Die Wahlbeteiligung von 85 Prozent bei einer Kommunalwahl zeugt davon, wie politisiert die türkische Gesellschaft ist und wie aufgewühlt die politische Stimmung im Land. Dazu beigetragen hat auch, dass – anders als bei früheren Kommunalwahlen – nicht einzelne Kandidaten im Vordergrund gestanden haben.

          Aufgrund von Wahlallianzen und der von Erdogan während des Wahlkampfs befeuerten Polarisierung hatten die Türken die Wahl zwischen der Staatsmacht und der Opposition, zwischen „iktidar“ und „muhalefet“, für die auf der einen Seite die AKP steht und auf der anderen die CHP als die größte Oppositionspartei. Dazwischen war kein Platz mehr. Die AKP hat sich mit der nationalistischen MHP verbündet, dank deren Hilfe sie wieder auf einen Stimmenanteil von knapp über 50 Prozent kam, den sie früher allein erreicht hatte. Die CHP ging wiederum eine Allianz mit der rechtsnationalen Iyi-Partei ein, einer Abspaltung von der MHP. Zudem half ihr, dass die prokurdische HDP außerhalb des Kurdengebiets auf eigene Bürgermeisterkandidaten verzichtet hat.

          Erdogan schon vor der Wahl panisch

          Der Wahlkampf polarisierte in einem Maße, wie es zumindest in der jüngeren Geschichte der Türkei nicht vorgekommen war. Zu offensichtlich war jedoch der Versuch von Staat und Regierung, von der sich verschlechternden Wirtschaftslage abzulenken, die die allermeisten Türken zunehmend zu spüren bekommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das durch den Abbau von jährlich rund 40 Millionen Tonnen Braunkohle entstandene „Hambacher Loch“.

          Gigantischer Stromspeicher : Die Wasserbatterie im Hambacher Loch

          Was ein visionärer Plan: Ein gigantischer Stromspeicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom soll im „Hambacher Loch“ entstehen. Die Technik dürfte Kennern bekannt vorkommen.
          Thomas Middelhoff beim Gespräch über sein neues Buch „Schuldig“ in Hamburg

          Middelhoff im Gespräch : „Es war die Gier nach Anerkennung“

          Thomas Middelhoff war Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und galt als „Wunderkind“ der Wirtschaft. Dann kam der Absturz: Steuerhinterziehung, Haft, Privatinsolvenz. Jetzt bekennt sich der gestürzte Manager: „Schuldig“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.