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Nach der Unabhängigkeitserklärung : Russland erwägt Spaltung des Kosovos

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Moskau schließt offenbar eine Teilung des Kosovos in einen serbischen und einen albanischen Teil nicht aus. Russlands ständiger Vertreter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, warnte unterdessen die EU und die Nato-Truppen im Kosovo davor, das Mandat der UN zu überschreiten.

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          Das russischen Außenministerium schließt offenbar eine Teilung des Kosovos in einen serbischen und einen albanischen Teil nicht aus. In russischen Medien wurde am Freitag berichtet, dass Russland angeblich bereit sei, Bestrebungen der Serben im Kosovo nach Unabhängigkeit von Pristina zu unterstützen. Bislang gab es dafür keine offizielle Bestätigung.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der stellvertretende Abteilungsleiter für Angelegenheiten des Balkans im russischen Außenministerium, Aleksandr Bozan-Chartschenko, sagte am Freitagnachmittag in Moskau nur, nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entstehe eine Situation, in der die kosovarischen Serben isoliert seien und es durchaus möglich sei, dass es zu einer faktischen Aufteilung des Kosovo komme. Der stellvertretende Außenminister Michail Kamynin fügte später hinzu, Russland vertrete unverändert die Auffassung, dass die Forderung der politischen Führung in Serbien berechtigt sei, die territoriale Einheit des Landes wieder herzustellen.

          „Dzindzic hatte die Kugel verdient“

          Russlands ständiger Vertreter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, warnte unterdessen die EU und die Nato-Truppen im Kosovo davor, das Mandat der UN zu überschreiten. Eine Überschreitung würde bedeuten, dass sich beide in einen Konflikt mit den UN begeben und dass in den internationalen Beziehungen statt des Völkerrechts künftig das Faustrecht herrsche.

          Im staatlichen russischen Fernsehkanal „Vesti plus“ hatte in der Nacht zum Freitag ein Moderator in einem Kommentar zu Berichten über die Unruhen in Belgrad den 2003 ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Dzindzic als „Marionette des Westens“ bezeichnet, der die „legendäre serbische Armee und die Spezialeinheiten zerstört sowie serbische Widerstandshelden an Den Haag um wirtschaftlicher Vorteile willen ausgeliefert“ habe. Dzindzic habe daher „die Kugel verdient gehabt“.

          Bei den Unruhen in Belgrad in der Nacht zum Freitag kam nach offiziellen Angaben eine Person um Leben, etwa 110 wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Außer Angriffen auf die Gebäude westlicher Botschaften wurden auch zahlreiche Geschäfte in der Belgrader Innenstadt geplündert. Über die Höhe des Sachschadens gab es zunächst keine Angaben.

          Legitime Gewalt?

          Serbische Oppositionspolitiker und einige Medien warfen der Regierung vor, den Unruhen Vorschub geleistet zu haben. Tatsächlich hatten mehrere Minister der Regierung des serbischen Ministerpräsidenten Kostunica nach kleineren Unruhen in den vergangenen Tagen Gewalt als „legitim“ bezeichnet. Kostunicas ehemaliger Präsidentschaftskandidat Velimir Ilic hatte vor der Belgrader Großdemonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos, aus der heraus sich die Unruhen entwickelten, sogar Angriffe auf ausländische Vertretungen gutgeheißen und gesagt: „Es ist auch Demokratie, wenn einige Fensterscheiben von ausländischen Botschaften zerschlagen werden“. Auch ein Sprecher von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens verteidigte die Ausschreitungen am Freitag als Reaktion auf die „unerhörte Gewalt“, die Serbien von (westlichen) Staaten angetan worden sei.

          In einer am Freitag in Belgrad verbreiteten Stellungnahme Kostunicas hieß es, das serbische Volk habe am Donnerstag bewiesen, „dass es Gesetz, Gerechtigkeit und Freiheit unterstützt“. Es habe durch die Demonstration gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gezeigt, was es von der „brutalen Gewalt“ hält, die gegen das Land verübt worden sei. Vor allem die Jugend Serbiens habe gezeigt, dass sie die Politik der Gewalt der westlichen Staaten ablehne. Kostunica fügte aber hinzu, dass der Verlust eines Menschenlebens durch die Ausschreitungen „eine große Tragödie“ sei.

          Deutsche Botschaft nimmt keine Visaanträge mehr an

          Um wen es sich bei dem Toten handelt, wurde zunächst nicht bekannt. Die verkohlte Leiche war in der amerikanischen Botschaft gefunden worden. Widersprüchliche Angaben gab es auch zu der Frage, ob sich in der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten, die das Ziel der heftigsten Angriffe jugendlicher Randalierer wurde, zum Zeitpunkt der Übergriffe Personen befanden, wie es von einigen Medien berichtet wurde.

          In den meisten Botschaften, so in der deutschen, die ebenfalls angegriffen wurde, war der Dienst schon zur Mittagszeit beendet und das Personal nach Hause geschickt worden. Die deutsche Botschaft teilte am Freitag mit, ihre Konsulat werde „bis auf weiteres“ keine Visaanträge mehr annehmen. Es war unklar, ob andere westliche Botschaften diesem Beispiel folgen wollten. Käme es dazu, wäre dies für Serbien ein deutlicher Schritt zurück in die Isolation der neunziger Jahre.

          Demonstrationen in Mitrovica

          Unterdessen kam es in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Kosovo am Freitag wieder zu Demonstrationen. Laut Agenturberichten musste die UN-Polizei Tränengas einsetzen, um etwa 5000 Demonstranten aus dem serbischen Norden der Stadt daran zu hindern, eine Brücke über den Fluss Ibar Richtung Süden zu überqueren. Zuvor hatten französische Soldaten der von der Nato geführten Kosovo-Friedenstruppe Kfor Grenzübergänge zum Kosovo gesperrt und mehrere Dutzend Busse aus Serbien von der Einfahrt in das Kosovo abgehalten. Es habe sich bei den Passagieren um Personen gehandelt, die nicht Bürger des Kosovos seien. Die Entscheidung sei getroffen worden, um zu verhindern, „dass sich die Belgrader Ereignisse im Kosovo wiederholen“, sagte ein Polizeisprecher im Kosovo. Mehrere Grenzübergänge waren nach Überfällen in den vergangenen geschlossen worden.

          Am Freitag blieb es in Belgrad zunächst ruhig. Die Polizei zeigte Präsenz an neuralgischen Punkten, so vor der Moschee im Stadtzentrum. Weitere Proteste gegen die Unabhängigkeit waren am Freitag in der südserbischen Stadt Nis, in deren Umfeld viele serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo leben, sowie in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica geplant. Laut einem bosnischen Fernsehbericht wurde das amerikanische Konsulat in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Serbenrepublik, nach einer Demonstrationen mit etwa 30.000 Teilnehmern vorübergehend geschlossen.

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