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Nach der Unabhängigkeitserklärung : Rice verkündet Anerkennung des Kosovo

  • Aktualisiert am

Feiernde Kosovaren mit der neuen Landesflagge Bild: AFP

Auch Deutschland will nach den Worten Steinmeiers an diesem Mittwoch die frühere serbische Provinz als unabhängigen Staat anerkennen. Frankreich wird wohl folgen, Moskau widerspricht im UN-Sicherheitsrat, die EU bleibt uneinig. Belgrad klagt indes die politische Führung in Prishtina wegen Hochverrats an.

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          Deutschland will nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Kosovo am kommenden Mittwoch anerkennen. Dies kündigte Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Steinmeier vertrat die Auffassung, nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern könne man „der Geschichte nicht ausweichen“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagmorgen vor Auslandsjournalisten in Berlin erklärt, bei dem Ministertreffen in Brüssel gehe es zunächst darum, eine „Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen können“. Steinmeier sagte, die Anerkennung des Kosovo beende, „die jahrelange Unsicherheit und Instabilität“: „Nur so können wir Weichen für eine bessere Zukunft nicht nur im Kosovo stellen.“ Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten werde einen „rechtsstaatlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo“ anerkennen.

          Rice vollzieht Bushs Ankündigung

          Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner entschieden sich auch die Vereinigten Staaten für eine diplomatische Anerkennung des neuen Staates. „Die Bevölkerung des Kosovos ist jetzt unabhängig“, sagte Präsident George W. Bush am Montag während eines Besuchs in Tansania . „Wir werden sehen, wie sich die Dinge heute entwickeln“, hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders NBC erklärt. Bush vermied es zunächst aber, von einer völkerrechtlichen Anerkennung zu sprechen. Das tat dann aber am Abend in Washington die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

          Die EU zeigte sich in der Frage weiter gespalten. Während auch Frankreich nach Aussage von Außenminister Bernard Kouchner „die Absicht“ hat, „das Kosovo anzuerkennen“, aber zunächst keinen Zeitpunkt dafür nannte, lehnt Spanien eine Anerkennung der Unabhängigkeit ab.

          Steinmeier sagte, er habe mit Kanzlerin Merkel gesprochen und wolle am Abend Bundespräsident Horst Köhler unterrichten, „damit auch dann das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Beschlüsse fassen kann“. Nach seiner Aussage wollen 17 EU-Staaten das Kosovo „sehr rasch“ anerkennen. „Wir wollten, dass das Anerkennungsverhalten zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Staaten zeitlich nicht auseinanderfällt“, sagte er. Einige Staaten brauchten aus innenpolitischen Gründen etwas länger, bevor sie das Kosovo anerkennen können. „Wir brauchen klare und stabile Verhältnisse“, sagte Steinmeier. Zur Unabhängigkeit und zum Aufbau eines neuen Staates Kosovo sagte er: „Deutschland und mit uns die allermeisten EU-Mitgliedstaaten werden diesen Prozess und damit auch den jungen Staat Kosovo auf seinem jetzt eingeschlagenen Weg unterstützen.“ Er fügte hinzu: „Aber wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg sein wird.“

          Wichtiger als die Frage der Anerkennung werde es sein, die Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten zu garantieren sowie eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. „Dies ist ein Erfolg für Europa“, sagte Steinmeier zur Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo. „Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt, bei dem auch die Einigkeit Europas gefragt ist. Ein Scheitern hätte die europäische Außenpolitik um Jahre zurückgeworfen.“ Er bekräftigte, die Anerkennung des Kosovos schaffe keinen Präzedenzfall: „Dies ist eine Sonderentwicklung, die auf dem endgültigen Zerfall Jugoslawiens ruht.“

          Spanien lehnt einseitig erklärten Akt ab

          Kouchner bezeichnete den Schritt des Kosovo als legal. „Das ist ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicher keine Niederlage für die Serben.“ Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bezeichnete dagegen die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtswidrig. Auch die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien lehnen eine Anerkennung ab. Madrid, Athen und Nikosia sehen in der Abspaltung ohne Billigung der Vereinten Nationen wegen Autonomiebestrebungen im eigenen Land einen gefährlichen Präzedenzfall.

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