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Parlamentswahl in Italien : Und was machen wir jetzt?

Sieg ohne Aussicht: Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, am Montag auf dem Weg zur Pressekonferenz in Rom Bild: AFP

In Italien haben die populistischen Kräfte gewonnen: die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega. Doch eine Mehrheit bringen beide nicht zustande. Unsichere Zeiten stehen bevor.

          Für Montag war in Rom Regen angesagt worden. Und am Montag regnete es in Rom, in einem fort. Für den Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag hatten die Demoskopen ein politisches Patt für Italien vorausgesagt. Und am Montag stand Italien vor einem politischen Patt. Also alles wie erwartet? Nicht ganz. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gab es die vielleicht wichtigste tektonische Verschiebung in der italienischen Parteienlandschaft. Angetreten war als Kraft der vereinten Rechten eine Viererkoalition. Diese wurde informell geführt von der konservativen Partei Forza Italia unter dem inzwischen 81 Jahre alten Mehrfach-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Nominell zweite Kraft war die nationalistische Lega unter Matteo Salvini. Der 44 Jahre alte Parteichef hatte rechtzeitig zum Beginn der Wahlkampagne die Bezeichnung „Nord“ aus dem ursprünglichen Namen der 1989 von Umberto Bossi gegründeten Regionalpartei für den wirtschaftsstarken Norden Italiens gestrichen. Salvini wollte die Lega zur führenden konservativen politischen Kraft in ganz Italien machen, und er hat seine Mission Süderweiterung erfüllt. Salvinis Lega hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat Berlusconis Forza Italia mit jeweils knapp 18 Prozent gegenüber nur gut 14 Prozent überflügelt.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die beiden kleineren Parteien im Bündnis – die neofaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) und die christdemokratisch orientierte Kraft Wir für Italien (Noi con l’Italia) – brachten erwartungsgemäß weitere gut vier Prozent hinzu, so dass die Rechte auf zusammen fast 37 Prozent kam. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Berlusconi und Salvini sollte nach den Wahlen jener Parteiführer zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert werden, der die meisten Stimmen für das Bündnis einheimsen konnte.

          Berlusconi, der in den letzten Umfragen mit der Forza vor der Lega gelegen hatte, war von einem internen Sieg über Salvini ausgegangen. Bei Forza Italia war während der vergangenen Monate die Begeisterung über die lange für unmöglich gehaltene Rückkehr Berlusconis auf die politische Bühne gewachsen. Berlusconi, der sich zeitweise etwas verbittert zurückgezogen hatte, investierte viel Energie in seinen neuen Karrierestart. Er zog sich nach Meran zu Schlankheitskuren zurück. Vor allem aber fand Berlusconi Schritt für Schritt zu seinen rhetorischen und schauspielerischen Fähigkeiten zurück, mit denen er schon drei Wahlsiege eingefahren hatte. Umso größer ist nun die Enttäuschung im Lager von Forza Italia. „Mehr konnte ich nicht machen“, soll Berlusconi in der Wahlnacht vor seinem Küchenkabinett geseufzt haben.

          Berlusconi nicht glaubwürdig

          Die Meinungsforscherin Alessandra Ghisleri äußerte am Montag die Ansicht, Berlusconi habe erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl das Rennen um die Vorherrschaft im rechten Bündnis verloren. Am Ende sei das Signet „Berlusconi Presidente“ nicht glaubhaft gewesen, weil alle gewusst hätten, dass Berlusconi wegen seiner früheren Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht Ministerpräsident hätte werden können. Dass Berlusconi am Ende den in Italien wenig bekannten Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani aus Straßburg als eine Art Platzhalter für ihn als Ministerpräsidenten nach Rom habe holen wollen, sei nicht hilfreich gewesen, meinte Ghisleni.

          Salvini hatte sich auf seinen Wahlkampfveranstaltungen stets in unerschütterlicher Zuversicht schon als künftigen Regierungschef präsentiert – und er sollte mit seinem Optimismus recht behalten. Der Lega-Chef, der bei seinen Reden und Interviews im Wahlkampf vor allem die illegale Immigration angeprangert und im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine harte Hand bei Abschiebungen versprochen hatte, trat am Montag in seiner Heimatstadt Mailand vor die Presse. Am Wahltag sei die „Befreiung“ Italiens vom politischen und finanziellen Joch aus Berlin, Brüssel und Paris gelungen, sagte Salvini und reckte den Daumen in die Höhe: „Über Italien entscheiden die Italiener!“ Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi vom sozialdemokratisch orientierten Partito Democratico (PD) und die Brüsseler Eurobürokratie zu verantworten hätten. Dass die Lega die Forza überflügelt habe, sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“, sagte Salvini und versicherte. „Ich bin und bleibe Populist.“

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