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Nach der Libyen-Konferenz : Welche Rolle spielen Deutschland und die EU?

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Pressekonferenz nach dem Abschluss der Berliner Libyen-Konferenz (v.l.): Der UN-Entsandte für Libyen, Ghassan Salame, UN-Generalsekretär Antonio Guerres, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert Bild: EPA

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin sind sich die Teilnehmer einig, dass es keine militärische Lösung gibt: Der Weg zum Frieden sei aber nur möglich, wenn alle ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.

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          Nach den Grundsatzbeschlüssen für einen neuen Friedensanlauf für Libyen beginnt die Detailarbeit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine europäischen Kollegen wollen an diesem Montag in Brüssel über die Ergebnisse des Berliner Gipfels beraten. Dort hatten sich die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

          Maas zeigte sich zuversichtlich, dass die Berliner Vereinbarung den militärischen Konflikt beenden kann und einen politischen Prozess zum Frieden eröffnet. „Ich glaube, dass alle erkannt haben, ... dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Das ist der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer umfassenden Einigung auf politische Schritte für eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: „Es gibt keine militärische Lösung.“

          Spekulationen über Einsatz der Bundeswehr

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte auf dem Rückflug aus Berlin, die Libyen-Konferenz habe zumindest dazu beigetragen, dass künftig weniger Waffensysteme und weniger neue Streitkräfte die Region erreichen werden. Aber: „Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun.“

          Zur Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Friedenslösung mahnte Merkel: „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren.“ Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden. „Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein.“ Maas wies dabei auch auf das Treffen der EU-Außenminister hin.

          Zudem würden sich in der ersten Februarhälfte alle Außenminister der an der Berliner Konferenz beteiligten Staaten und die internationalen Organisationen in Deutschland „wiedertreffen, um diesen Prozess zu begleiten, zu beobachten und auch dafür zu sorgen, dass er bei den Menschen in Libyen ankommt“, kündigte Maas an.

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor der Konferenz gesagt, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart sei und international abgesichert werden müsse, „wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen“. Dass sich dann Deutschland „mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal“.

          „Europa muss bereit sein, am Friedenseinsatz teilzunehmen“

          In der Berliner Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte am Montag in Brüssel Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.

          Laut Ratspräsident Charles Michel wird die EU nun prüfen, wie sie am besten zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann. Dabei gehe es zunächst um die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos, teilte Michel am Sonntagabend in Brüssel mit. „Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden“, versicherte Michel. Die EU sei die einzige regionale Organisation, die das Waffenembargo nach 2016 umgesetzt habe, erklärte der Ratspräsident. Zusammen mit ihren Partnern wolle sich die Europäische Union weiter darum bemühen, „alle Korridore zu versperren“, über die das Embargo verletzt werde.

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