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Nach der Libyen-Konferenz : Welche Rolle spielen Deutschland und die EU?

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Auch der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul, forderte, dass es Aufgabe der Europäer sein solle, die Umsetzung von Waffenembargo und Waffenstillstand zu überwachen. „Wir können nicht tolerieren, dass Libyen auf lange Sicht Tummelplatz für Waffenschmuggler, Menschenhändler und islamistische Terroristen bleibt.“ Der FDP-Außenpolitiker Bija Djir-Sarai sagte: „Europa muss bereit sein, an einem Friedenseinsatz unter UN-Führung auch mit Personal teilzunehmen.“ Seine Grünen-Kollegen Agnieszka Brugger und Omid Nouripour erklärten dagegen: „Es ist noch zu früh, über einen Bundeswehreinsatz zu diesem Zweck zu spekulieren.“

Erster Schritt eines längeren Prozesses

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

Nach Berlin gekommen waren auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Sarradsch unterstützt, und Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf Haftars Seite steht. Auch Sarradsch und Haftar waren vor Ort, wenn auch nicht am Verhandlungstisch dabei. Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. „Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden.“

Kanzlerin und Außenminister betonten aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird“, sagte Merkel. Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.

Auf die Berliner Konferenz sollen nun rasch weitere Schritte folgen. Beide Konfliktparteien hätten jeweils fünf Teilnehmer für ein zehnköpfiges Gremium benannt, das die Grundlagen für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel. Die Einladung solle noch in der kommenden Woche verschickt werden. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Das Konferenzpapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin. Gefordert wird auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.

Keine Fortschritte bei Rettung von Flüchtlingen in Seenot

Maas hält es auch für nötig, über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer neu nachzudenken. Mit Blick auf die Flüchtlingslager in Libyen sagte er in der ARD: „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden. Über „Sophia“ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“ Die EU beschränkt sich derzeit bei ihrer Mission auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, hat aber keine eigenen Schiffe mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa strebende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline kritisierte, dass die Konferenz keine konkreten Fortschritte für Flüchtlinge in Seenot gebracht habe. Das „Massensterben im zentralen Mittelmeer“ sei dort kein Thema gewesen, monierten die Dresdner Seenotretter. Das bisherige Waffenembargo werde auch deshalb nicht eingehalten, „weil die EU Schiffe aus dem Mittelmeer zurückgezogen hat, um keine Flüchtlinge retten zu müssen“.

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