https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-der-italien-wahl-erste-konflikte-in-melonis-buendnis-18346794.html

Nach der Italien-Wahl : Erste Konflikte in Melonis Bündnis

Designierte Ministerpräsidentin: Giorgia Meloni, am Montag in Rom Bild: Reuters

Die italienische Wahlbehörde bestätigt die klare Mehrheit für Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Dass die designierte Ministerpräsidentin Lega-Chef Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten will, sorgt für Spannungen.

          2 Min.

          Die italienische Wahlbehörde hat am späten Montagabend die Verteilung der Sitze im neugewählten Parlament bekanntgegeben. Die Mandatsmehrheit der Mitte-rechts-Allianz fällt in beiden Kammern deutlich überproportional im Vergleich zur Mehrheit bei den Wählerstimmen aus. Danach bekommen die Parteien des Rechtsbündnisses, de­ren gemeinsame Liste rund 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, in beiden Parlamentskammern jeweils gut 57 Prozent der Mandate.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Übergewicht kommt zustande, weil gemäß Wahlgesetz jeweils rund ein Drittel der Mandate im Abgeordnetenhaus und im Senat in Einzelwahlkreisen nach der Mehrheitswahl vergeben werden, die übrigen Sitze dann nach der Verhältniswahl über Landeslisten. Die rechten Parteien hatten sich frühzeitig verbündet und gingen in den Einzelwahlkreisen jeweils mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen. Gegen diesen hatte die Linke mit zwei oder noch mehr untereinander konkurrierenden Herausforderern in den meisten Einzelwahlkreisen keine Chance.

          Lega nur noch bei neun Prozent

          Im Senat wie in der Abgeordnetenkammer gewann das Mitte-rechts-Bündnis jeweils rund 86 Prozent der Einzelwahlkreise, während die beiden politischen Lager bei der Vergabe der Listenmandate nach dem Verhältniswahlrecht in etwa gleichauf lagen. Das jetzt von der Linken beklagte Wahlgesetz war 2017 von dem sozialdemokratischen Abgeordneten Ettore Rosato erarbeitet und von der damaligen linken Mehrheit im Parlament angenommen worden.

          Im siegreichen Wahlbündnis zeichneten sich erste Konflikte mit Blick auf das künftige Kabinett ab. Nach Medienberichten will die designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens dem früheren Innenminister und Parteichef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, keinen Posten im Kabinett anbieten, schon gar nicht das von diesem abermals angestrebte Innenressort.

          Salvini gilt als großer Verlierer auf der Rechten, seine Partei verlor im Vergleich zu den Wahlen von 2018 rund die Hälfte ihres Stimmenanteils und liegt nun bei knapp neun Prozent. Gegen Salvini ist vor einem Gericht in Palermo ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Fall des privaten Rettungsschiffs „Open Arms“ anhängig. Das Schiff konnte im August 2019 wegen der von Salvini verhängten Hafenblockade mit 150 geretteten Bootsmigranten an Bord tagelang nicht anlegen.

          Berlusconi: EU ist unabdingbar für Zukunft Italiens

          Nach Medienberichten will Meloni Schlüsselressorts mit Gefolgsleuten aus den eigenen Reihen und mit parteilosen Fachleuten besetzen. Melonis Brüder Italiens haben einen Stimmenanteil von 26 Prozent erreicht, rund acht Prozentpunkte mehr als ihre Bündnispartner Lega und die christdemokratische Forza Italia von Silvio Berlusconi zusammen.

          Der frühere Ministerpräsident Berlusconi versicherte am Montagabend, seine Partei fühle sich als Mitglied der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) dazu verpflichtet, „das proeuropäische Profil und das transatlantische Profil der nächsten Regierung zu garantieren“. Ein „gutes Verhältnis mit unseren historischen Verbündeten in den USA und den wichtigsten Ländern der EU ist unabdingbar für die Zukunft Italiens“, sagte Berlusconi. Nach Medienberichten strebt der bald 86 Jahre alte Medienunternehmer den Posten des Senatspräsidenten an, das zweithöchste Staatsamt nach dem Präsidentenamt.

          Der politische „Elefantenfriedhof“ mit ehedem mächtigen und prominenten Politikern füllte sich weiter. Außenminister Luigi Di Maio, der kurz vor den Wahlen aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten war, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Auch die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino und der Gründervater der Lega Nord, Umberto Bossi, wurden nicht wiedergewählt. Den Sprung ins Parlament verpasste auch der frühere Fünf-Sterne-Politiker Gianluigi Paragone, der mit seiner neugegründeten europafeindlichen Italexit-Partei deutlich an der Dreiprozenthürde scheiterte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Raphael Warnock im November in Atlanta

          US-Senat : Darum ist die Stichwahl in Georgia wichtig

          Können die Demokraten den Senat mit einer Stimme Mehrheit kontrollieren oder müssen sie die Republikaner an der Macht beteiligen? Für die Demokraten geht es an diesem Dienstag um Richter, Abweichler und einen Blick in die Zukunft.
          Als DFB-Direktor mitverantwortlich für die Nationalmannschaft: Oliver Bierhoff

          Nach WM-Debakel in Qatar : DFB und Oliver Bierhoff trennen sich

          Oliver Bierhoff verlässt den Deutschen Fußball-Bund. Der ursprünglich bis in das Jahr 2024 laufende Vertrag mit dem DFB-Direktor wurde vorzeitig aufgelöst. Über die Nachfolge sollen nun die DFB-Gremien beraten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.