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Nach den Wahlverlusten : Labours neues Motto: Wir haben verstanden

Brown sieht die „schwierigen wirtschaftlichen Umstände” als Grund für die Wahlverluste an Bild: AFP

Die dramatische Niederlage bei den Kommunalwahlen stürzt Gordon Brown und seine Partei in die Krise. Nun herrscht eine blanke Unsicherheit darüber, mit welchem Kurs Labour das Vertrauen einer Mehrheit der Wähler zurückgewinnen könnte.

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          Von diesem Sieg werden sich die britischen Konservativen lange nicht erholen. Er ist zu unerwartet und zu deutlich ausgefallen, um die Partei unverändert zu lassen. Boris Johnson, der Außenseiter, der Bajazzo, der Nonkonformist, hat im Namen der Konservativen Partei den Londoner Bürgermeister Livingstone besiegt, den absolutistischen Amtsinhaber, der die Alliteration London = Livingstone den Einwohnern der britischen Hauptstadt drei Jahrzehnte lang mit immer neuen Provokationen und politischen Ideen ins Bewusstsein gedrückt hat.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bis zum Ende einer fünfzehn Stunden währenden Stimmauszählung hatte der blonde Bobtail Boris Johnson seinen Erfolg nicht wahrhaben wollen, hatte während des zähen Auszählungstages und noch in der Nacht Glückwünsche und Fragen nach der Zukunft abgewehrt. Dann, nachdem das Ergebnis gegen Mitternacht verkündet worden war, zog er doch ein vorbereitetes Redemanuskript aus dem Sakko und las, ohne zu lächeln, den Satz vor: „Ich glaube keine Minute, dass diese Wahl beweist, London sei zu einer Stadt der Konservativen geworden - aber ich hoffe, die Wahl zeigt, dass die Konservativen zu einer Partei geworden sind, der man nach dreißig Jahren wieder die großartigste, kosmopolitischste, multikulturellste Stadt der Welt anvertrauen kann.“

          Überzeugende Wahlsiege der Konservativen

          Und wenn auch der Anspruch eines Bürgermeisterkandidaten kühn erscheint, mit seinem Wahlerfolg gleich die Reform der eigenen Heimatpartei belegen zu wollen, so trifft seine Analyse dennoch mitten in das aufgehellte Blau, das die Konservativen als Parteifarbe zeigen. David Cameron, der Anführer der Konservativen, hatte nach dem Überraschungscoup, mit dem er vor drei Jahren die Parteispitze eroberte, anhaltende Autoritätsschwierigkeiten. Oft ließ ihn der hinhaltende ironische Widerstand der alten Parteigarde nicht jugendlich und ideenreich, sondern vorlaut und naseweis wirken. Cameron saß nicht entspannt und bequem auf seinem Führungsposten, sondern rutschte unablässig hin und her zwischen dem Zwang, die eigenen stockkonservativen Anhänger zu besänftigen, und der Erkenntnis, dass Mehrheiten für seine Partei nur durch Anpassung an die gesellschaftlichen Sympathiegesetze in den Kapiteln Soziales und Ökologie zu gewinnen seien.

          In Boris Johnson fand Cameron eine Figur, die den Wandel der Partei verkörpern konnte. In der Nacht seines Erfolges blieb den alten Eulen der Tories bloß der Trost der Prophezeiung, Boris werde seinem Parteichef nach der ersten Freude bald viel Kummer bereiten. Michael Portillo - eine der ewigen und unerfüllten Führungshoffnungen der Konservativen - weissagte in der Auszählungsnacht altklug, bis zur nächsten Unterhauswahl in frühestens einem, spätestens zwei Jahren werde Cameron jetzt ängstlich die Luft anhalten, stets in Sorge, dass Boris als Bürgermeister irgendeinen Blödsinn begehe. Doch der Sieg der Blauen ist auch außerhalb Londons bei den Kommunalwahlen in England und Wales so überzeugend ausgefallen, dass der Oppositionsführer Cameron seine Nervosität erst einmal bezähmen kann. Hochrechnungen aus den lokalen Wahlergebnissen ermitteln, dass die Konservativen gegenwärtig bei einer Unterhauswahl 140 Sitze mehr als Labour gewönnen - eine „Arbeitsmehrheit“, mit der auch ein unerfahrener Premierminister am Anfang mehr als auskäme.

          Ohne Livingstone in London hätte Labour noch viel dramatischer verloren

          Im Lager der Labour-Regierung hingegen wird die dramatische Niederlage Streit und Zweifel säen. Auch der geschlagene Ken Livingstone hat in der Wahlnacht noch eine ernste Rede gehalten und darin behauptet, die Schuld an seiner Niederlage trage nur er allein. Das konnte als ritterlich gelten gegenüber der Labour Party und ihrem Premierminister Gordon Brown, die in den vergangenen Wochen mit vielen unglücklichen Wendemanövern das schwache Ansehen des Regierungslagers nur immer noch weiter demolierten. Vielleicht war die Bemerkung aber doch eine kalkulierte Bosheit Livingstones - denn aus dem Vergleich des Londoner Ergebnisses mit den landesweiten lokalen Voten ergibt sich ganz eindeutig, dass Labour ohne Livingstone in London noch viel drastischer verloren hätte.

          Die Zweifel im Regierungslager steckten schon in den ersten hilflosen Kommentaren Browns und anderer führender Labour-Minister. „Wir müssen die Botschaft der Wähler verstehen“, müssen „zuhören“ und „lernen“, hieß es allenthalben. Brown verwandte eine Sentenz, die „listen and lead“ lautete, was sich in „spüren und führen“ übertragen ließe. Aus allen diesen Äußerungen spricht weniger Demut, sondern eher blanke Unsicherheit darüber, mit welchem Kurs Labour das Vertrauen einer Mehrheit der Wähler zurückgewinnen könnte. Stattdessen nutzen jetzt die Exponenten der diversen Parteiflügel ihre Gelegenheit, programmatische Forderungen vorzutragen. Die Parteilinken, die einst von Tony Blair gezähmt und geknebelt worden waren, verlangen einen dramatischen Kurswechsel, die Anhänger Blairs hingegen fordern, Brown dürfe jetzt nicht nach links sinken.

          Brown versuchte sich selbst als erfahrener Steuermann zu präsentieren

          Neben den Ungewissheiten über die politische Richtung wachsen die Mutmaßungen über Personalwechsel. Womöglich hülfe eine Kabinettsumbildung? Doch Brown ist ja vor einem Jahr erst mit einer fast vollständig erneuerten Mannschaft ins Amt gekommen; jede Rochade könnte jetzt den Verdacht wecken, er wolle vom größten Personalproblem ablenken - von sich selber. Schon drucken die Londoner Zeitungen Listen möglicher Herausforderer in einem Führungsstreit; und selbst jene Minister in Browns Kabinett, die besonders loyale Stellungnahmen und Aufrufe zur Geschlossenheit abgeben, nähren damit momentan bloß Unterstellungen, sie wollten ablenken von ihren eigenen Ambitionen. David Milliband etwa, der ehrgeizige junge Außenminister, war schon am Ende der Ära Blair zu einer Kandidatur gegen Brown aufgefordert worden. Er wehrte das Ansinnen klug ab und wird sich jetzt nicht in die Rolle des Herausforderers drängen lassen.

          Überdies machen die Statuten der Labour-Partei einen Führungswechsel gegen den Willen des amtierenden Parteiführers fast unmöglich. Zwanzig Prozent der Mitglieder der Labour-Fraktion im Unterhaus - das sind 70 Abgeordnete - müssten die Abwahl des Parteiführers beantragen, die dann von einem Parteikongress zu bestätigen wäre. Die Wahl eines neuen Anführers wäre anschließend in einem zweiten, langwierigen Verfahren zu vollziehen, bei dem die Parlamentsfraktion, die Gewerkschaften und die Parteibasis jeweils zu einem Drittel die Wählerschaft stellen.

          Brown selbst sagte nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen trotzig, Führungsqualitäten ließen sich ja nicht in erfolgreichen, sondern erst in schwierigen Zeiten beweisen. Der Premierminister beschwor die „schwierigen wirtschaftlichen Umstände“ als Ursache für die Flucht vieler Wähler vor Labour und vor ihrem Regierungschef und suchte sich selbst als erfahrenen Steuermann zu präsentieren, der den Anspruch der Bevölkerung erfüllen werde, sie „durch diese schwierigen Zeiten zu steuern“. Solche Bemerkungen zeigen, dass Brown nicht mehr den Versuch unternimmt, durch neue Ideen oder ein neues Credo seine Regierung zu retten, sondern sich fast sehnt nach einer Wirtschaftskrise - deren drohende Existenz Labour bisher bestritt. Am Spüren und am Führen werden die Engländer ihn messen.

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