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Nach den Wahlen : Thaci: EU ist schuld an Unzufriedenheit im Kosovo

Siegesfeier: Ministerpräsident Hashim Thaci zeigt sich in Prishtina vor seinen Anhängern Bild: AFP

Hashim Thaci, der Ministerpräsident des Kosovos und Wahlsieger fordert von den Europäern mehr Engagement - etwa dabei, den vorwiegend serbischen Nordteil des Landes unter Prishtinas Kontrolle zu bringen.

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          Er hat gewonnen, doch sein Erfolg ist von jener Sorte, die man sich nicht oft leisten kann: Die Demokratische Partei (PDK) des amtierenden kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci hat zwar ihre 2007 errungene Stellung als stärkste politische Kraft des Kosovos behaupten können, dabei aber Einbußen erlitten, die schwierige Koalitionsverhandlungen erwarten lassen. Seine PDK habe rund 36 Prozent der Stimmen errungen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Pristina mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Vor Beginn der Sondierungsgespräche forderte Thaci im Gespräch mit der F.A.Z. mehr europäische Unterstützung für das Kosovo, besonders bei den von seiner Regierung angestrebten Verhandlungen über eine Aufhebung der Visumpflicht für kosovarische Bürger bei Reisen in die EU: „Leider hat die EU sich nicht eindeutig auf eine europäische Perspektive des Kosovos festgelegt und ist nicht geeint. Das gilt auch für die Reisefreiheit. Kosovo verdient die Aufhebung des Visumzwangs. Es ist ungerecht, dass es bisher nicht dazu kam. Die Bürger Kosovos fühlen sich vernachlässigt und vergessen.“ Da das Kosovo der letzte Staat Südosteuropas ist, dem die EU bisher keine Reisefreiheit gewährt hat, steht Thaci bei seinen Wählern unter großem Handlungsdruck, zumal er versprochen hat, er könne die Isolation innerhalb von 15 Monaten beenden.

          Bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wird ihm allerdings zugutekommen, dass er trotz seines für einen Regierungschef noch recht jungen Alters schon viel Erfahrung mitbringt. Thaci, Jahrgang 1968, stammt aus dem Drenica-Gebiet westlich von Prishtina, wo in den neunziger Jahren unter seiner Mitwirkung die „Befreiungsarmee Kosovo“ (UK) entstand und der bewaffnete Kampf der Albaner gegen Serbiens Präsenz auf dem Amselfeld begann. Bei den Verhandlungen von Rambouillet, deren Scheitern im Frühling 1999 der 78 Tage dauernde Luftkrieg der Nato gegen das Jugoslawien von Slobodan Miloševi folgte, leitete er die Delegation der Kosovo-Albaner.

          Parlamentswahl im Kosovo : Thaci erklärt sich zum Wahlsieger

          Antiwestlicher Stimmungsumschwung

          Als die UK nach dem Einmarsch der von der Nato geführten internationalen Truppen im Juni 1999 formal aufgelöst wurde, gründete er als Auffangbecken für ehemalige Freischärler seine Partei, stand aber zunächst im Schatten des kosovarischen „Staatsgründers“ Ibrahim Rugova. Erst mehr als ein Jahr nach Rugovas Tod, bei der unter Aufsicht der UN-Übergangsmission im Kosovo abgehaltenen Parlamentswahl im November 2007, wurde die PDK stärkste Kraft und Thaci Regierungschef. Als Ministerpräsident führte er die ehemalige serbische Provinz zur Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008. Grundlage des neuen Staates ist die unter Leitung des finnischen UN-Vermittlers und späteren Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari ausgearbeitete Verfassung mit ihren umfassenden Rechten für ethnische Minderheiten.

          Doch die „Ahtisaari-Verfassung“ ist nicht mehr unumstritten im Kosovo. Die neu ins Parlament gewählte Bewegung „Vetevendosje“ fordert offen, sie durch eine neue Charta zu ersetzen und den ausländischen Missionen zur Überwachung der kosovarischen Demokratie ihre exekutiven Vollmachten zu nehmen. Dennoch bestreitet Thaci, dass dies als Zeichen für einen antiwestlichen Stimmungsumschwung im Kosovo zu werten sei. Er bezeichnet die Forderungen von „Vetevendosje“ als typische Wahlkampfparolen, zumal die neue Partei allein durch die Tatsache ihrer Teilnahme an der Parlamentswahl den Ahtisaari-Plan akzeptiert habe.

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