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Nach den Morden von Toulouse : Frankreichs Sicherheitskräfte rechtfertigen sich

Nach der Erstürmung: Ein Polizist an einem Fenster von Merahs Wohnhaus Bild: Reuters

In Frankreich ist eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Geheimdienste und Pannen beim Einsatz gegen den Serienmörder von Toulouse entbrannt. Geheimdienstchef Squarcini sagte, der Täter „hat sich selbst radikalisiert“.

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          Während die französische Regierung unter Hochdruck an einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung arbeitet, ist am Freitag in Frankreich eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Geheimdienste und Pannen beim Einsatz der Elite-Einheit Raid entbrannt.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Chef der auf Entführungen, Geiselnahmen und andere schwierige Polizeioperationen spezialisierten Einheit, Amaury de Hautecloque, wies Kritik an der Einsatzführung in Toulouse scharf zurück. Alle Entscheidungen seien nach Absprache gefallen, sagte Hautecloque im Radiosender France Info. Ehemalige Polizeibeamte hatten behauptet, der Tod des Hauptverdächtigen hätte vermieden werden können.

          Der Chef des Geheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini, verteidigte seine Mitarbeiter am Freitag ebenfalls gegen alle Vorwürfe, in der Überwachung versagt und bei der Spurensuche zu langsam gewesen zu sein. Mohamed Merah, der 23 Jahre alte Serienmörder von Toulouse, habe keinem Netzwerk anhört. „Er hat sich selbst im Gefängnis radikalisiert“, sagte Squarcini in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“. Im vergangenen November war Merah zuletzt von einem Geheimdienstagenten verhört und als „inoffensiv“ eingestuft worden.

          Als „atypisch, irrational und brutal“ bezeichnete Squarcini Merahs Wandel zum kaltblütigen Serienmörder im März. „Mohamed Merah hat ein gewalttätiges Verhalten seit seiner Kindheit, man kann ihn in keine Typologie einordnen“, sagte der Geheimdienstchef. Er bestätigte, dass Merahs Name auf der amerikanischen Flugverbotsliste gestanden habe und ihm die Einreise auf amerikanisches Staatsgebiet verboten war, „vermutlich weil er in Kandahar kontrolliert wurde“. Der Geheimdienstchef bestätigte auch Informationen der Zeitung „Le Monde“, wonach der junge Franzose neben seinen zwei Reisen ins afghanisch-pakistanische Stammesgebiet auch nach Ägypten, die Türkei, Syrien, den Libanon, Jordanien und nach Israel gereist war. Er habe seinen Bruder Abdelkader Merah in Kairo besucht.

          Der Chef des Geheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini
          Der Chef des Geheimdienstes DCRI, Bernard Squarcini : Bild: AFP

          Merahs Bruder: Ich bin stolz auf ihn

          Abdelkader Merahs befindet sich weiter in Polizeigewahrsam, sein Verhör ist am Freitag verlängert wurde. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Le Point“ sagte er den Polizeibeamten während des Verhörs, er sei sehr stolz auf die Taten seines Bruders. Außer ihm werden auch Merahs Mutter sowie die Lebensgefährtin des Bruders von der Polizei noch vernommen.

          Squarcini betonte, auch Merahs zweite Reise in den Pakistan sei nur von kurzer Dauer gewesen. „Er ist nur zwei Monate in Pakistan geblieben. Er hat sich dort eine Ehefrau suchen wollen... Weder der pakistanische Geheimdienst, noch die Amerikaner und oder der (französische Auslandsgeheimdienst) DGSE haben uns alamiert“, sagte Squarcini. Während er sich in seiner Wohnung in Toulouse verschanzt hielt, habe Merah erläutert, dass er während dieser Zeit von einem „Privatausbilder“ in Wasiristan geschult worden sei. Er habe kein den westlichen Geheimdiensten bekanntes Trainingslager absolviert. Er habe sich seit seiner Rückkehr regelmäßig beim zuständigen Geheimdienstagenten gemeldet. „Er hat eine exzellente Zusammenarbeit, Erziehung und Höflichkeit bewiesen“, sagte Squarcini. Es handele sich um einen Einzeltäter. „Es ist offensichtlich, dass es andere Einzelgänger wie ihn geben kann. Das ist die Befürchtung aller Geheimdienste, aber das verändert nicht grundsätzlich unsere Bewertung des terroristischen Phänomens“, sagte Squarcini.

          Mohamed Merah: „Höflicher und netter Junge mit einer fragilen Persönlichkeitsstruktur“ - so beschrieb ihn sein Anwalt in früheren Verfahren vor Gericht
          Mohamed Merah: „Höflicher und netter Junge mit einer fragilen Persönlichkeitsstruktur“ - so beschrieb ihn sein Anwalt in früheren Verfahren vor Gericht : Bild: dpa

          Der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Wissenschaftler François Heisbourg hielt den verantwortlichen Stellen am Freitag vor, sie hätten Merah „nicht angemessen überwacht“. „Es gibt nur ein kleines dutzend Franzosen die nach Afghanistan gereist sind, und nur einige Individuen aus den Midi-Pyrénées. Man fragt sich also, warum man sich nicht mehr mit ihm beschäftigt hat“, sagte Heisbourg der Zeitung „Libération“. Es habe in jüngster Vergangenheit zwei Vorfälle gegeben: mit einem Wissenschaftler des Forschungszentrums Cern, der in Afghanistan gearbeitet hatte und zusammen mit seinem Bruder 2009 einen Anschlag auf die 27. Brigade der Gebirgsjäger geplant hatte, sowie mit einem Mann aus Nancy, der 2007 einen Anschalag auf Soldaten des 13. Fallschirmjägerregiments in Dieuze in Lothringen beabsichtigt hatte.

          Mutter für „logistische Bedürfnisse“ aufgekommen

          Auch das Waffen- und Sprengstoffarsenal Merahs sowie sein für einen Arbeitslosen aufwendige Reisetätigkeit werfen Fragen nach möglichen Geldgebern aus dem Al-Qaida-Umfeld auf. Geheimdienstchef Squarcini sagte, Merahs Mutter sei für einen Teil seiner „logistischen Bedürfnisse“ aufgekommen. Den Rest habe er über Diebstähle und andere kriminelle Aktivitäten finanziert.

          Unterdessen hat Premierminister Fillon angekündigt, dass noch in den nächsten zwei Wochen ein neues Anti-Terror-Gesetz ausgearbeitet werden soll. Die Regierung wolle sich dabei auch mit dem Senat abstimmen, in dem die Sozialisten eine Mehrheit haben. Geplant sind strafrechtliche Sanktionen gegen alle, die eine ideologische Terrorschulung im Ausland absolvieren. Deutschland hat ein entsprechendes Gesetz bereits im Mai 2009 verabschiedet. Frankreich will wie in Deutschland auch die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen. Die Regierung Fillon plant dabei, über die deutsche Regelung hinauszugehen, schon das Einsehen von Internetseiten, die Terrorismus verherrlichen, soll sanktioniert werden können.

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