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FPÖ und ÖVP zoffen sich : Wie es in Österreich jetzt weitergeht

Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz Bild: dpa

Rosenkrieg in Wien: Kanzler Kurz von der ÖVP will Innenminister Kickl loswerden. Die FPÖ ist erbost und droht mit komplettem Rückzug. An diesem Montagmorgen wollen sich beide öffentlich erklären.

          Kaum war das Ende der Mitte-Rechts-Koalition in Österreich besiegelt, ging der Rosenkrieg der geschiedenen Partner los. Wechselseitige Vorwürfe prägen jetzt die Stimmung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte, dass nach den Rücktritten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus wegen der Ibiza-Affäre auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Platz räumen müsse. Wenn die FPÖ dazu nicht bereit sei, müssten umgehend alle „blauen“ Minister, also die FPÖ-Regierungsmitglieder, entlassen werden. Die FPÖ schäumt vor Wut: Das sei so nicht abgemacht gewesen. Vielmehr hätten noch am Samstag nur die beiden Rücktritte als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gegolten. Kickl will man jedenfalls nicht fallenlassen, dann lieber gleich aus der Regierung ausscheiden. In welcher Weise das geschehen soll, wird die FPÖ an diesem Montagvormittag auf einer Pressekonferenz um 10:30 verkünden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Mit seiner Forderung, Kickl müsse das Innenministerium aufgeben, steht Kurz nicht alleine. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt ihn. Kurz will sich um 12.30 Uhr erklären und sagen, wie es weitergeht. Offen ist zum Beispiel die Frage, wer die Ressorts, die voraussichtlich freiwerden, bis zur Neuwahl Anfang September führen soll: Ob ÖVP-Minister geschäftsführend ein weiteres Ressort leiten oder ob führende Beamte an ihre Spitze gestellt werden. Wahrscheinlicher ist das erste. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass im Innenministerium Kickl ausscheidet, an seine Stelle dann aber der von ihm als oberster Beamter (Generalsekretär) eingesetzte Peter Goldgruber aufrückt, der schon seit der Verfassungsschutz-Affäre in der Kritik steht.

          Kanzleramtsminister Norbert Blümel, ein enger Vertrauter von Kurz, sagte im ORF-Fernsehen: „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen.“ Blümel begründete das mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. In der ÖVP wird argumentiert, dass Kickl 2017, als Strache in dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Gespräch eine mögliche illegale Parteienfinanzierung und Korruptionsangebote zur Sprache gebracht hatte, Generalsekretär der noch oppositionellen FPÖ gewesen sei. Es sei daher nicht auszuschließen, dass er in illegale Parteienfinanzierungsstrukturen involviert gewesen sei. Deshalb könne er nicht Innenminister bleiben und in dieser Funktion einen Teil der Ermittlungen beaufsichtigen.

          Blümel sagte in dem Fernsehauftritt überdies, es sei klar gewesen, dass auch die Rücktritte Straches und Gudenus‘ nicht ausreichten, um einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Die FPÖ-Angaben, Kurz habe angeboten, dann weiter zu regieren, seien „absurd“. Kickl wiederum kritisierte via Facebook die Rücktrittsaufforderungen. Er habe mit dem Ibiza-Video nichts zu tun, daher gebe es auch keinen Grund, ihn aus dem Amt zu drängen. Zudem hätten weder Kurz noch Van der Bellen ihm ihre Vorbehalte ins Gesicht gesagt.

          Die rechte Partei hat sich vorerst geschüttelt und personell neu aufgestellt. Am Sonntagabend wurde mitgeteilt, dass Verkehrsminister Norbert Hofer die FPÖ führen soll. Zuvor hatte es Gerüchte über einen möglichen Machtkampf zwischen Kickl und Hofer gegeben, doch trafen sie offensichtlich nicht zu. Die Parteiführung hatte sich am Sonntag an einem unbekannten Ort zu einer geheimen Sitzung zurückgezogen, um sich neu zu sortieren. Nach nur vier Stunden stand das Ergebnis. Hofer soll nach der Europawahl vom Parteivorstand bestätigt werden und in weiterer Folge auf einem außerordentlichen Parteitag auch offiziell gewählt werden. „Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl“, wurde Hofer zitiert.

          Strache selbst, dem das Präsidium der FPÖ „seinen Dank für seine langjährige Arbeit“ ausgesprochen hatte, meldete sich am frühen Sonntagabend via Facebook zu Wort. Er postete den Partei-Slogan „Jetzt erst recht!“. Etwas später korrigierte er das Posting dann auf „FPÖ – Jetzt erst recht!“ Hintergrund dürfte sein, dass im Wiener Landesverband zuvor angeblich Botschaften Straches kursierten, wonach er dort weiter eine Funktion bekleiden solle. Das bestritt die Partei umgehend. Dieser schnelle Comeback-Versuch, wenn es denn einer war, ist mithin gescheitert.

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