https://www.faz.net/-gpf-7ng9h

Nach dem Referendum : Putin treibt den Anschluss der Krim voran

  • Aktualisiert am

Erkannte Krim als unabhängigen Staat an: Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: REUTERS

An diesem Dienstag wird Präsident Putin vor den beiden Kammern des Parlaments seine Pläne für die Krim erläutern. Offiziell hat er die Halbinsel nach dem Referendum als „souveränen Staat“ anerkannt. Auch Japan leitet erste Sanktionen gegen Moskau ein.

          Ungeachtet weiterer Sanktionen treibt Russland den Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel voran. Präsident Wladimir Putin billigte am Dienstag auch offiziell den Vertragsentwurf, der die Krim zum Teil der Russischen Föderation macht. Der Präsident werde das Abkommen zusammen mit den Verantwortlichen der Krim unterzeichnen, teilte der Kreml am Dienstag mit, ohne einen Termin zu nennen.

          Der russische Präsident wird im Laufe des Tages vor beiden Häusern des Parlaments seine Vorstellungen darlegen. In einem vom Westen nicht anerkannten Referendum hatten sich auf der Krim fast 97 Prozent der Teilnehmer für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Billigung des Vertrags durch Putin ist Teil eines Gesetzgebungsprozesses, an dessen Ende der Beitritt der Krim zu Russland steht.

          Öffnen

          Am Montagabend hatte der russische Präsident die Krim als „unabhängigen, souveränen Staat“ anerkannt. Aus der Sicht Putins entsprechen sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Die Mehrheit der zwei Millionen Krim-Einwohner sind ethnische Russen. Putin rechtfertigt sein Vorgehen mit dem „Willen der Bevölkerung der Krim“. Der Regierung in Kiew wirft er vor, die russisch-stämmige Bevölkerung nicht vor gewalttätigen ukrainischen Nationalisten zu schützen. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen „Sonderstatus“.

          Japan will Investitionspakt mit Russland auf Eis legen

          Nach der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten will nun auch Japan die russische Unterstützung für das Krim-Referendum sanktionieren. „Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich“, sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag.

          Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an. Das Referendum sei rechtlich nicht bindend, da es gegen die ukrainische Verfassung verstoße.

          Am Sonntag hatten die Krim-Bewohner in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Umsturz-Regierung in Kiew und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig.

          Kontensperre und Einreiseverbot für 21 Russen und Ukrainer

          Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der Krim verschärften die EU und Washington ihre Strafmaßnahmen gegen führende Russen und prorussische Ukrainer. Von den EU-Maßnahmen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen.

          Dazu zählen der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die 21 seien verantwortlich für die „Unterminierung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“. In einem ersten Schritt hatte die EU in der vorvergangenen Woche schon Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt.

          Bilderstrecke

          Washington blockierte am Montag das amerikanische Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurde der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Krim-Regierungschef Aksjonow und zwei weitere Moskau-treue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt. Der amerikanische Präsident Barack Obama kündigte die Bereitschaft zu weiteren Strafmaßnahmen an.

          Putin will mit eigenen Sanktionen reagieren

          Russlands Präsident Putin will laut einem Bericht des amerikanischen Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von Präsident Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin „The Daily Beast“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon am Dienstag veröffentlichen, hieß es. Darunter seien etwa die amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.

          Das Krim-Regionalparlament in Simferopol beschloss die Einführung des russischen Rubels, zunächst als Parallelwährung zum ukrainischen Hrywnja. Zudem sollen die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden und die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften ins Eigentum der Krim übergehen. Am 30. März werden überdies die Uhren um zwei Stunden auf die Moskauer Zeit vorgestellt.

          Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte

          Das Parlament in Kiew billigte seinerseits  eine Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte und stellte ihnen mehr Geld zur Verfügung. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten auf die „Zuspitzung der politischen Lage im Land“.

          Trotz der verhärteten Fronten geht auch das Ringen um eine diplomatische Lösung weiter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb abermals für eine internationale Beobachtermission in der Ukraine, die noch diese Woche beschlossen werden könne. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle prüfen, ob Russland über die Krim-Halbinsel hinaus versuche, die Ukraine zu destabilisieren, sagte Steinmeier in Brüssel.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Akteure auf, ihre Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu verstärken. Der britische Außenminister William Hague sagte, niemand mache sich Illusionen, dass die Strafmaßnahmen Putin zur Änderung seines Kurses bewegen könnten.

          Weitere Themen

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Oettinger warnt vor Kabinettsumbildung

          Europawahl-Liveblog : Oettinger warnt vor Kabinettsumbildung

          EU-Kommissar: Verluste für Union und SPD liegen nicht an Merkel oder Ministern +++ Salvini mit Rekordergebnis in Italien +++ Brexit-Partei siegt in Großbritannien +++ Alle Informationen im FAZ.NET-Liveblog:

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

          Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.
          Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff

          FAZ.NET-Sprinter : Grüne auf der Main-Stage

          Nach ihrem Wahlerfolg auf europäischer Bühne stimmen die Grünen Siegesgesänge an. Bei der SPD stellt sich nach dem nächsten Debakel die Frontfrau-Frage. Was heute sonst noch wichtig ist, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.