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Nach dem Putsch : Wie ist Myanmars Militärregime beizukommen?

Myanmars Militär hält Wache. Bild: AP

Nach dem Militärputsch in Myanmar gibt sich das neue Kabinett einen zivilen Anstrich. Protest regt sich unter Ärzten – und die Vereinigten Staaten machen Druck. Doch Sanktionen könnten das Land in die Arme Chinas treiben.

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          Am Tag nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar (Burma) zeigen sich erste Anzeichen des Widerstands. Am Abend schlugen einige Bürger in der Dunkelheit auf Töpfe und Pfannen, um gegen den Putsch zu protestieren. Und einige Ärzte staatlicher Krankenhäuser kündigten an, aus Protest gegen den Putsch von Mittwoch an ihre Arbeit niederlegen zu wollen. Inmitten der Corona-Pandemie, die auch das arme südostasiatische Land voll erwischt hat, ist das eine ernstzunehmende Drohung.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Andere Ärzte trugen als Zeichen ihres Protests schwarze Schleifen an der Brust. Ein Arzt berichtete, er habe bereits die Arbeit niedergelegt. „Solche Coups sind inakzeptabel. Ich habe gekündigt, weil ich nicht unter einem Militärdiktator arbeiten will, der sich nicht um das Land und das Volk schert. Das ist die beste Antwort, die ich ihnen geben kann“, sagte der Anästhesist Naing Htoo Aung dem Sender BBC Burmese. Von Massenprotesten gegen den Putsch wurde am Dienstag zunächst nichts bekannt.

          Bewohner in Myanmars größter Stadt Yangon (Rangun) berichteten der F.A.Z., dass das Leben dort am Dienstag weitgehend normal verlief. Sorgen bereitete allerdings die Unsicherheit über das Schicksal der Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Sie war am frühen Montagmorgen zusammen mit Präsident Win Myint und anderen führenden Politikern der „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) festgenommen worden. Es ist jedoch unklar, wo die 75 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin gefangen gehalten wird.

          Die Partei forderte am Dienstag die sofortige Freilassung der NLD-Politiker. Die meisten Regierungsmitglieder wurden mittlerweile durch ehemalige Militärs und die militärnahe „Union Solidarity and Development Party“ ersetzt (USDP). Das neue Kabinett mit elf Mitgliedern wird vom Militär dominiert, soll der Putschregierung aber einen zivilen Anstrich geben.

          Nach der Machtübernahme des Militärs prüfen die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Sanktionen gegen das südostasiatische Land. Der amerikanische Präsident Joe Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion und drohte mit Strafmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten hätten die Sanktionen wegen der Fortschritte des Landes in Richtung Demokratie in den vergangenen Jahren aufgehoben. „Die Umkehrung dieses Prozesses macht es notwendig, unsere Sanktionsgesetze und Befugnisse sofort zu überprüfen, gefolgt von angemessenen Maßnahmen“, sagte Biden.

          Einige amerikanische Politiker wie der Senator Bob Menendez forderten Wirtschaftssanktionen, falls die Staatsrätin Aung San Suu Kyi und die anderen festgenommenen Politiker nicht freigelassen würden. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte „starke Sanktionen“ wie ein Waffenembargo für das Land.

          Sinn von Sanktionen umstritten

          Am Dienstag wird der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Sondersitzung über die Ereignisse beraten. Dabei könnten auch mögliche Strafmaßnahmen besprochen werden. Unter Fachleuten sind Sanktionen allerdings umstritten. Sie könnten sich als kontraproduktiv herausstellen und das Militär weiter in die Arme Chinas treiben, die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch verzögern, die Konflikte mit den ethnischen Rebellen verschärfen und den Kampf gegen die Armut erschweren, schreibt der Autor Michael Vatikiotis auf Twitter.

          Nach weit verbreiteter Meinung hatten die Sanktionen zur Zeit der Militärdiktatur nur sehr bedingte Wirkung gehabt. „Die Verhängung von Sanktionen und Isolation Myanmars zu der Zeit hat nichts an der Situation vor Ort geändert und Myanmar nur in die Arme Chinas getrieben“, schreibt Bilahari Kausikan, ein ehemaliger Diplomat aus Singapur, in „Nikkei Asia“.

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