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Nach dem Flugzeugabschuss : Obama macht indirekt Separatisten verantwortlich

  • Aktualisiert am

Am Tag danach: An der Absturzstelle nahe Grabovo Bild: Getty Images

Amerikas Präsident Obama macht indirekt Separatisten für Abschuss der Maschine verantwortlich. Großbritanniens Premierminister Cameron stimmt ihm zu. Fachleute der OSZE sind derweil an der Absturzstelle des Flugzeugs der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine eingetroffen.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat den wahrscheinlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine als „globale Tragödie“ bezeichnet. „Ein asiatisches Flugzeug mit Bürgern vieler Länder an Bord wurde im Himmel über Europa zerstört“, sagte Obama am Freitag in Washington. „Also muss es eine glaubwürdige internationale Untersuchung geben, was passiert ist.“ Der Tod von fast 300 Menschen sei „ein Skandal unsäglichen Ausmaßes“. Der Präsident bestätigte, dass mindestens ein amerikanischer Bürger bei dem Absturz am Donnerstag getötet wurde.

          Obama hütete sich noch davor, die Verantwortung ausdrücklich den prorussischen Separatisten zuzuweisen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir uns an die Fakten halten“, sagte er. Für eine endgültige Einschätzung seien noch „weitere Informationen“ nötig. Allerdings deuteten „Beweise“ darauf hin, dass das Flugzeug von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden sei, die aus von den Separatisten kontrolliertem Gebiet in der Ostukraine abgefeuert worden sei.

          Am Freitagabend machte auch der britische Premierminister David Cameron die Separatisten in der Ukraine für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine verantwortlich. Solange nicht noch überwältigende anderslautende Beweise ans Tageslicht kämen, sei es zunehmend wahrscheinlich, dass eine von den Separatisten abgefeuerte Rakete das Flugzeug zum Absturz gebracht habe, erklärte ein Sprecher Camerons am Freitagabend in London. Über seinen Twitter-Account teilte Cameron mit, dass er mit Barack Obama gesprochen habe und sich ebenfalls für eine unabhängige Untersuchung ausspreche. Zudem forderte er den vollen Zugang zum Unglücksort.

          Amerika sagt seit Tagen, es habe Belege für die Lieferung von teils schweren Waffen aus Russland an die Rebellen auf ukrainischem Territorium. Nach Medienberichten vom Freitag wissen die Geheimdienste aber nicht, ob die Separatisten ihre Buk-Raketen vor längerer Zeit von der ukrainischen Armee erbeutet oder direkt aus Russland bekommen haben. Fachleute der OSZE sind unterdessen an der Absturzstelle des Flugzeugs im Osten der Ukraine eingetroffen. Ebenso waren Fachleute der amerikanischen Bundespolizei FBI und der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde am Freitag auf dem Weg zur Absturzstelle.

          Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power an diesem Nachmittag in New York: „Russisches Personal“ beteiligt?

          „Unabhängige Untersuchung“

          Sie gehörten zu einem Team von 30 Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das dort am Freitagnachmittag eintraf. Prorussische Milizionäre gewährten nach kurzen Verhandlungen den Inspekteuren Zugang zu der Unglücksstelle bei Grabovo.

          „Wir können nicht ausschließen, dass russisches Personal beim Betrieb dieser Systeme geholfen hat“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag in New York. Vor Beginn der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wurde erwartet, dass auch Russland einer gemeinsame Presseerklärung zustimmen werde, welche eine „volle, gründliche und unabhängige Untersuchung des Vorfalls gemäß den internationalen Leitlinien der zivilen Luftfahrt“ fordert.

          Westliche Militärfachleute äußerten Zweifel daran, dass die Aufständischen in der Ostukraine in der Lage wären, ein Raketensystem vom Typ Buk zu bedienen, mit dem das Flugzeug angeblich abgeschossen wurde. Dieses aus der früheren Sowjetunion stammende Waffensystem, das sowohl Russland als auch die Ukraine besitzen, könne nur von ausgebildetem Personal bedient werden. Die Aufständischen sollen einen Stützpunkt mit Buk-Systemen erobert haben. Es wurde der Verdacht geäußert, dass russische Fachleute ihnen nun bei der Bedienung helfen. Gesicherte Erkenntnisse lagen dazu aber nicht vor. Die Nato wollte sich nicht äußern.

          Flugzeugabschuss

          Gibt die „Black Box“ Aufschlüsse?

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau sei dafür, dass an der Absturzstelle „internationale Fachleute“ so rasch wie möglich eintreffen sollten, die dort die „Black Boxes“ in Empfang nehmen sollten. Russland beabsichtige nicht, sie zu nehmen. Damit wies Lawrow eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück, die Separatisten könnten die „Black Boxes“ nach Moskau bringen. Ein Sprecher der kiewtreuen Gebietsverwaltung von Donezk teilte am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax mit, man habe die beiden Flugschreiber gefunden. Es blieb zunächst aber unklar, wo sie sich befanden. Die Absturzstelle wurde von Kräften der Separatisten kontrolliert.

          Einige Mitglieder des UN–Sicherheitsrates wollten zudem die Konfliktparteien auffordern, eine Feuerpause einzuhalten. Australien fordert eine Resolution des Rats, die völkerrechtlich verbindlich wäre. Das Weiße Haus hatte am Donnerstagabend in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass zwar die Fakten noch unklar seien, sich der Abschuss des Flugzeugs aber „im Kontext einer Krise in der Ukraine ereignete, die durch russische Unterstützung für Separatisten, auch durch Waffen, Ausrüstung und Ausbildung angefacht“ worden sei.

          Präsident Barack Obama ließ zunächst nicht erkennen, ob er seine Gangart gegenüber Russland abermals verschärfen will. Mehrere Demokraten vertraten die Ansicht, wenn sich Hinweise auf eine russische Verwicklung ergäben, seien vor allem die Europäer gefordert, den Kreml härter zu bestrafen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dagegen aus, auf den Vorfall mit neuen europäischen Sanktionen zu reagieren. Sie erinnerte daran, dass die EU auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag schon im Grundsatz eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und die ukrainischen Aufständischen beschlossen hatten. Die Außenminister der EU werden darüber am Dienstag beraten.

          Putin: Mit Poroschenko in Kontakt

          Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag, er stehe mit Poroschenko „in Kontakt“. Er hoffe, dass es Poroschenko gelinge, einen „endgültigen, völligen und langfristigen Frieden“ in der Ostukraine herzustellen. In der Nacht auf Freitag hatte Putin geäußert, „zweifellos“ trage die Ukraine als Staat, „über dessen Territorium das geschah, Verantwortung für diese schreckliche Tragödie“.

          Die Regierungen in Moskau und Kiew wiesen sich unterdessen weiter gegenseitig die Schuld für den Tod der 298 Menschen an Bord zu. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte mit, an der Grenze zu Russland seien zwei Russen festgenommen worden. Sie seien Teil einer Belegschaft einer Batterie von Boden-Luft-Raketen des Typs Buk gewesen, die am Mittwoch von Russland aus auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen sei. Einer der Männer habe Dokumente bei sich, die seine militärische Verwendung für Zieleinstellungen von Raketen zeigten.

          Das russische Verteidigungsministerium teilte hingegen mit, die Route der Maschine und der Ort ihres Absturzes lägen in einem Gebiet, dass die ukrainische Armee mit Buk-Raketen und solchen des Typs S-200 beschieße. Kiew wies dies zurück. Die prorussischen Separatisten bezeichneten ihrerseits Mitschnitte von Telefonaten, die der SBU veröffentlichte und die ihre Verantwortung für den Abschuss beweisen sollen, als „Propaganda“.

          Das Linienflugzeug der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie am Donnerstag abstürzte. Nach Angaben der Fluggesellschaft waren 298 Insassen an Bord der Boeing 777, unter ihnen 189 Niederländer und vier Deutsche, mehr als 40 Malaysier, Australier, Indonesier, Briten und andere Nationalitäten. Besonders in den Niederlanden und Malaysia reagierten die Menschen mit Trauer und Entsetzen auf das Unglück.

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