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Nach dem EU-Sondergipfel : Brüsseler Geld nur für Rechtsstaaten?

Schlüsselfigur im Brüsseler Gipfelpoker: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban . Bild: Reuters

Polen und Ungarn sind nach dem EU-Gipfel zum Corona-Wiederaufbaupaket in der Defensive. Geschlagen sind sie aber noch nicht. Denn die Vereinbarung zum Rechtsstaatsmechanismus eröffnet Spielraum.

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          Dreieinhalb Stunden lang haben die EU-Regierungschefs vorige Woche über ein paar Sätzen gebrütet. Dann einigten sie sich auf die Passage zur Rechtsstaatlichkeit in ihren Schlussfolgerungen zum großen Finanzpaket. Die Sache hat allerdings einen Haken: Diese Passage legen die Beteiligten jetzt ganz unterschiedlich aus. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán behauptet, er habe gemeinsam mit seinen polnischen Freunden eine Verknüpfung von Zahlungen mit der Rechtsstaatlichkeit „abgeschmettert“. Das Gegenteil ist von der deutschen Ratspräsidentschaft zu hören: „Erstmals haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass die Auszahlung von Mitteln künftig an die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft ist“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth der F.A.Z. Wer hat Recht?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es geht um zwei Absätze in den Schlussfolgerungen des Mammut-Gipfeltreffens. Nummer 22 hält das Prinzip fest: „Die finanziellen Interessen der Union sind im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, und insbesondere im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EU-Vertrag, zu schützen.“ Dieser Artikel nennt die Werte beim Namen: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Er schafft somit einen Bezugsrahmen für alles staatliche Handeln in der Union. Und der ist nun auch maßgeblich, wenn Geld aus Unionstöpfen fließt.

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