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Nach dem EU-Beschluß : Iran droht mit Ende der Atom-Kooperation

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Iran warnt davor, den UN-Sicherheitsrat in den Atomstreit einzuschalten. In diesem Fall würde Teheran „seine freiwilligen Maßnahmen zur Zusammenarbeit“ einstellen. Auch UN-Generalsekretär Annan stellte sich gegen den EU-Beschluß.

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          Im Atomstreit mit dem Westen hat Iran am Freitag davor gewarnt, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. In diesem Fall würde Teheran „seine freiwilligen Maßnahmen zur Zusammenarbeit“ einstellen, zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna Außenminister Manuschehr Mottaki.

          Einen Tag nach der Empfehlung der EU, das oberste UN-Gremium anzurufen, versuchte der Westen die Wogen zu glätten: „Niemand sagt, daß es im UN-Sicherheitsrat unmittelbare Sanktionen geben muß“, sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag dem Fernsehsender CBS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte bei ihrem Besuch in Washington für ein zwischen EU und den Vereinigten Staaten abgestimmtes Vorgehen.

          „Dann werden die Europäer die Kontrolle verlieren“

          Nachdem Iran einseitig die Forschung zur Urananreicherung wiederaufgenommen hatte, war der EU am Donnerstag der Geduldsfaden gerissen: Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs kündigten an, eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einzuberufen und dem Gremium zu empfehlen, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Dieser könnte dann bei Zustimmung aller Mitglieder Sanktionen verhängen. Auch Japan sprach sich am Freitag für eine Anrufung des Sicherheitsrats aus.

          Irans Außenminister Mottaki

          So weit will es Iran aber gar nicht kommen lassen: Falls sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befasse, „werden die Europäer alle aktuellen Mittel (zur Kontrolle) verlieren“, drohte Außenminister Mottaki laut Irna. Die iranische Regierung sei gemäß einem vom Teheraner Parlament verabschiedeten Gesetz verpflichtet, für diesen Fall auch die Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA zu stoppen.

          Annan gegen Einschaltung des Sicherheitsrats

          Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan lehnte es ab, den Sicherheitsrat mit dem Atomstreit zu befassen. Annan forderte am Donnerstag abend (Ortszeit) in New York, der Konflikt sollte in den Gremien der IAEA gelöst werden. Er habe wiederholt mit deren Direktor Mohamed El Baradei und allen anderen Parteien gesprochen, „um eine Verhandlungslösung zu ermutigen und zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte der Generalsekretär.

          Annan hatte vorab ausführlich mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani telefoniert. Dieser habe erklärt, Teheran sei zu „ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen“ mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereit, sagte Annan.

          Laridschani sagte in einem Interview mit dem Sender CNN, sein Land wolle die Verhandlungen ohne Vorbedingungen fortsetzen. Eine gute Basis für weitere Gespräche sei das Angebot Rußlands, Uran für das iranische Atomprogramm auf russischem Boden anreichern zu lassen, sagte Laridschani. Er bekräftigte jedoch die Position Teherans, nach der das russische Angebot einige Mängel aufweise. Darüber solle im Februar in Moskau verhandelt werden.

          Rice: Sind offen für eine zweite Chance

          Die amerikanische Außenministerin Rice relativierte am Donnerstag abend (Ortszeit) die Androhung von Sanktionen gegenüber Teheran. „Wir sind offen dafür, den Iranern eine Chance zu geben, ihre Aktivitäten auszusetzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte sie. „Ich glaube, heute redet noch niemand von Sanktionen.“

          Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ebenfalls bemüht, eine Eskalation zu vermeiden: „Wir arbeiten daran, dem Iran zu zeigen, daß die Staatengemeinschaft sich nicht provozieren läßt“, sagte sie bei einem Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington. Mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms habe Teheran zwar „eine rote Linie überschritten“. Das gemeinsame Vorgehen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten sei jedoch ein gutes Zeichen. Im Fall Iran sei sie deshalb optimistischer als seinerzeit beim Irak.

          Sicherheitsrat frühestens im Februar

          Nach Angaben von UN-Diplomaten würde sich der Sicherheitsrat frühestens im Februar mit dem Thema befassen. Dann übernehmen die Vereinigten Staaten die rotierende Präsidentschaft. Zunächst aber liegt das Thema bei der IAEA: Das Führungsgremium der UN-Atomorganisation werde „in den kommenden Wochen“ zusammentreffen, hieß es am Donnerstag am Rande des Außenministertreffens in Berlin.

          Experten hielten UN-Sanktionen gegen Iran für unwahrscheinlich: Das Land verfüge über bedeutende Gas- und Ölreserven, sagte der Chef des Nahost-Programmes beim Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, Jon Alterman. Mit Rußland und China hätten zwei Veto-Mächte des Sicherheitsrates wichtige ökonomische Interessen in Iran. Beide würden harte Sanktionen daher wahrscheinlich ablehnen.

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