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Nach dem Eta-Anschlag : Zu einer harten Linie genötigt

  • -Aktualisiert am

Zahlreiche Spanier gedachten den Opfern des Eta-Anschlages Bild: AFP

Der baskische Albtraum in Spanien ist wieder da. Und niemand in der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero scheint bislang eine Antwort auf die Frage zu haben: Wie weiter?

          Der baskische Albtraum ist wieder da. Noch rauchen auf dem Madrider Flughafen Barajas die Trümmer. Noch tragen Bauarbeiter die Betonbrocken und Stahlgerippe über der Glut ab, in der die Leichname von zwei im Schlaf getöteten Ecuadorianern vermutet werden.

          In der spanischen Politik haben sich derweil die Koordinaten abrupt verändert. Niemand in der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero scheint nach Schock und Verwirrung bislang eine Antwort auf die Frage zu haben: Wie weiter?

          „Unterbrochen“, „abgewickelt“ und „beendet“

          Vor der Eta-Bombe vom vorigen Samstag erschien vieles möglich: Frieden nach vierzig Jahren Terror; ein politischer Integrationsprozess, der der verbotenen Batasuna-Partei - dem politischen Arm der Terroristen - wieder einen Weg in die politische Legalität öffnet; Hafterleichterungen, wenn nicht sogar mittelfristig eine Amnestie für verurteilte „Etarras“; auch ein Friedensnobelpreis für Hoffnungsträger Zapatero war in den kühnen Träumen seiner Anhänger nicht ausgeschlossen. Nach der Bombe, die von dem mit dem „Waffenstillstand“ vom 22. März 2006 eingeleiteten „Friedensprozess“ nicht mehr viel übrig ließ, zeichnen sich neben den Klagen über Opfer und Schäden die konkreten politischen Folgen ab.

          Hatte Zapatero zunächst nur alle „Dialoginitiativen“ der Regierung mit Eta suspendiert, sprach Innenminister Perez später davon, dass der Dialog „unterbrochen“, „abgewickelt“ und „beendet“ sei. Der Organisationssekretär der Sozialistischen Partei, Blanco, drückte es so aus: „Es gibt keinen Dialog mit Gewalt. Und wenn es keinen Dialog gibt, gibt es keinen Prozess.“ Das bezog sich auf jene Mai-Resolution des spanischen Parlaments, in der Verhandlungen mit der baskischen Terrororganisation unter der Bedingung gutgeheißen worden waren, dass tatsächlich eine dauerhafte Terrorpause eingehalten werde. Diese Geschäftsgrundlage ist nun, auch wenn der Regierungschef es zunächst nicht so deutlich aussprechen wollte, Makulatur.

          Die zweite unmittelbare Konsequenz betrifft Batasuna. Sollten ihre von dem Anschlag offenbar auch überraschten Führer noch einen Rest Hoffnung gehabt haben, für die Kommunalwahlen am 27. Mai dieses Jahres nach vierjähriger Sperre wieder zugelassen zu werden, so wurde diese nun von Generalstaatsanwalt Conde-Pumpido mit dem Satz zunichte gemacht: „Batasuna ist illegal und wird weder unter diesem noch einem anderen Namen kandidieren können. Sie muss sich zwischen den Urnen und den Waffen entscheiden.“ Doch genau das hatte ihr „Sprecher“ Arnaldo Otegi verweigert. Das könnte den vielfach Angeklagten und Verurteilten, aber aus politischen Rücksichten noch nicht Eingesperrten bald doch in das Gefängnis bringen.

          Eta-Bombe zerstörte Hoffnungen

          Otegi, der vor zwei Jahren eine Kursänderung der radikalen baskischen Linken angekündigt hatte und „den Konflikt von der Straße holen“ wollte, fand sich nicht bereit, sich von dem Eta-Attentat zu distanzieren. Er goss sogar Öl ins Feuer mit der Bemerkung, dass der wegen vielfachen Mordes inhaftierte Terrorist De Juana Chaos - der sich in einem Hungerstreik befindet - ein „politischer Gefangener“ sei. Das spanische Oberste Gericht, das im Februar über eine Vollstreckung von Otegis Verurteilungen befinden muss - dazu gehört Majestätsbeleidigung, weil er König Juan Carlos einmal als „König der Folterer“ beschimpft hatte -, muss nun auch noch die neue „Verleumdung“ des spanischen Staates zur Kenntnis nehmen.

          Zerstört hat die Eta-Bombe auch die Erwartung zahlreicher Häftlinge, bald aus entlegenen spanischen Gefängnissen in ihre Heimat verlegt zu werden. Von einer Geste des guten Willens, wie sie Zapatero in den kommenden Wochen beabsichtigt haben soll, kann nun nicht mehr die Rede sein. Eta-Angeklagte müssen vielmehr mit weniger milden Richtern rechnen. Und die baskischen Stadtterroristen aus dem Eta-Sympathisanten-Umfeld können auch nicht länger darauf setzen, dass die autonome Polizei im Baskenland „wegschaut“, wenn sie in San Sebastián und Bilbao ihre Molotowcocktails werfen.

          Eine neue Bruchstelle hat sich ferner zwischen der spanischen Zentralregierung und der nationalistischen Regionalregierung des baskischen Ministerpräsidenten Ibarretxe aufgetan. Ibarretxe und Otegi sind einstweilen die Letzten, die darauf beharren, dass der Friedensprozess „nicht kaputt“, sondern jetzt „noch notwendiger“ sei. Beide haben in dieser Hinsicht sogar ihren bislang besten respektablen Verbündeten, den baskischen Sozialistenführer López, verloren. Er wollte, anders als Ibarretxe, der noch immer von Zapatero Gesten der „Großzügigkeit“ verlangte, davon nichts mehr hören und sagte: „Eta hat nicht nur den Waffenstillstand zertrümmert, sondern auch jede Möglichkeit des Dialogs.“

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