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Nach dem Brexit : Zollunion, Europäischer Wirtschaftsraum oder Assoziierung?

Welche Beziehung hat Britannien künftig zur EU? Bild: EPA

Mit welchen Vorschlägen könnten die Briten im Brexit-Chaos auf die EU zugehen? Zwischen London und Brüssel kursieren diverse Denkmodelle.

          2 Min.

          Gespannt, aber auch etwas ratlos blicken die EU-Partner des Vereinigten Königreichs darauf, mit welchen Vorschlägen die britische Seite einen Ausweg aus der Sackgasse der Brexit-Gespräche weisen möchte.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Aus London gab es am Donnerstag einige Anzeichen dafür, dass die Anbindung an die EU enger ausfallen könnte, als es die Regierung bisher anstrebt und es im Mitte November ausgehandelten Austrittsvertrag festgeschrieben wurde. Gedämpft wurden die Hoffnungen jedoch durch Äußerungen britischer Politiker, nicht zuletzt des konservativen Parteivorsitzenden Brandon Lewis. Er sagte dem Sender BBC, Überlegungen, Britannien nicht nur in einer gemeinsamen Freihandelszone, sondern in einer Zollunion mit den 27 EU-Partnern zu belassen, liefen dem Ziel der Regierung zuwider, in der Handelspolitik autonom Abkommen mit anderen Staaten schließen zu können.

          Derzeit erscheint eine Vereinbarung über eine Zollunion dennoch als wahrscheinlichste Option für eine einvernehmliche Brexit-Lösung. Im Gegensatz zu der im Austrittsvertrag vorgesehenen, zeitlich nicht genau begrenzten Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland wäre im Falle einer Beibehaltung der Zollunion die Gefahr der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auf Dauer gebannt.

          Der europäische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat zwar Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag ausgeschlossen; andererseits hat er am Mittwoch erklärt, einem britischen Abrücken von den durch Premierministerin Theresa May Mitte 2018 gezogenen „roten Linien“, werde umgehend eine „günstige Antwort“ der 27 Partner folgen. Nicht ausgeschlossen wird, dass es dann zu Anpassungen der „politischen Erklärung“ zur Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses kommen könnte.

          Als Vorbild könnte die seit 1995 bestehende Zollunion der EU mit der Türkei dienen. Unproblematisch ist eine Zollunion mit dem bedeutenden Handelspartner Britannien nicht, da die EU vermeiden will, dass abweichende soziale und sonstige Standards einen fairen Wettbewerb beeinträchtigen. Sollte sich London für die Zollunion aussprechen, wäre zudem eine Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Austritts wohl unvermeidlich. Bei allen Tücken gilt die Zollunion in Brüssel derzeit als die noch am meisten geeignete Option, den Austritt Britanniens ohne allzu große wirtschaftliche und politische Verwerfungen zu ermöglichen.

          In London wird dieser Tage auch wieder über andere Modelle gesprochen. Den meisten ist gemein, dass sie den „roten Linien“ Mays noch klarer widersprechen als das Modell einer Zollunion. Sowohl eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt garantiert, als auch ein Vertrag nach dem Muster des von der EU mit der Ukraine geschlossenen Assoziierungsabkommens stoßen bisher auf Ablehnung der Regierung in London. Steine des Anstoßes sind in beiden Fällen besonders die obligatorische Anerkennung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie die Verpflichtung, ohne eigene Mitwirkung von der EU erlassene Regeln befolgen zu müssen.

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