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Nach Contes Rücktritt : Italiens Optionen

  • -Aktualisiert am

Wie es in Rom weitergeht, ist für die ganze EU von Interesse. Neuwahlen wären die schlechteste Möglichkeit.

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          Als der Euro kam, wurde vorhergesagt, dass man sich in Europa noch viel stärker für die Innenpolitik anderer Länder interessieren werde. So ist es gekommen, und was sich derzeit in Italien abspielt, kann niemanden in Berlin oder Brüssel freuen.

          Anders als Eurostaaten wie Griechenland oder Irland, die in der Finanzkrise unter die Räder kamen, war Italien trotz hoher Staatsschulden lange nicht auf Rettungspakete aus der EU angewiesen. Deswegen war die notorische Instabilität der Regierungen auch eher ein Problem, unter dem die Italiener selbst zu leiden hatten.

          Jetzt liegen die Dinge anders. Die sage und schreibe 209 Milliarden Euro an „Wiederaufbaumitteln“, die Rom aus der EU erhält, können nur dann sinnvoll verwendet werden, wenn es eine voll handlungsfähige Regierung gibt.

          Eine Regierung unter Salvini?

          Der Rücktritt des Ministerpräsidenten macht die Lage noch schwieriger, auch wenn er absehbar war. Es gibt nun diverse Möglichkeiten, die bis zu einer (demokratisch unbefriedigenden) Expertenregierung reichen.

          Die schlechteste Option wären Neuwahlen, denn die würden den politischen Betrieb wahrscheinlich über Monate beschäftigen. Und sie könnten nach Umfragen zu dem paradoxen Ergebnis führen, dass die EU danach eine Regierung unter Führung des EU-Gegners Salvini finanzieren müsste.

          Immerhin, die anstehende Parlamentsverkleinerung steht dem entgegen, weil viele Abgeordnete Angst vor dem Verlust ihres Sitzes haben dürften.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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