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Nach britischem Haftbefehl : Livni: „Der Krieg war nötig“

  • Aktualisiert am

Inzwischen als Vorsitzende der Kadima-Partei die Oppositionsführerin in Israel: Zipi Livni Bild: AFP

Ein Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Zipi Livni hat zu Verstimmungen zwischen London und Jerusalem geführt. Anwälte geschädigter Palästinenser hatten eine strafrechtliche Verfolgung wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. Nun verteidigt Livni sich.

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          Die ehemalige israelische Außenministerin Livni ist am Wochenende in London Adressatin eines Haftbefehles gewesen. Der Haftbefehl gegen die israelische Politikerin wurde vom Amtsgericht des Londoner Stadtbezirks Westminster erlassen, nachdem dort Anwälte von geschädigten Palästinensern aus dem Gazastreifen vorstellig geworden waren, die eine strafrechtliche Verfolgung Livnis wegen Kriegsverbrechen beantragt hatten.

          Sie argumentierten, das Londoner Gericht müsse aufgrund des universellen Rechtsprinzips tätig werden, wenn die Beschuldigte im Lande sei. Livni hatte am Wochenende zu einer Konferenz nach London kommen wollen, war aber dann nicht erschienen. Am Montag hob der „Magistrate Court“ von Westminster den Haftbefehl daher wieder auf.

          Livni: „Würde alle Entscheidungen wieder so treffen“

          Frau Livini, als Vorsitzende der Kadima-Partei inzwischen nicht mehr Regierungsmitglied sondern Oppositionsführerin bekräftigte am Dienstag, dass sie alle während des Gazakriegs getroffenen Entscheidungen heute wieder so treffen würde. „Der Krieg war nötig“, sagte sie ohne direkt auf die Berichte über den britischen Haftbefehl wegen ihrer Mitverantwortung für Kriegsverbrechen während des Krieges am vergangenen Jahreswechsel einzugehen.

          Zuvor hatte ihr Büro mitgeteilt, dass sie die geplante Reise zur Konferenz des britischen-jüdischen Organisation „Jewish National Fund“ (JNF) schon vor zwei Wochen abgesagt habe, weil es nicht möglich gewesen sei, dabei auch britische Politiker zu treffen. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die „abschreckende Macht“ Israels wiederaufzubauen. Bei der Offensive waren merh als tausend Palästinenser getötet worden.

          Außenministerium: „Anti-israelische Elemente“

          Das israelische Außenministerium sprach am Dienstag von einem „zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente“. Es verurteilte den Versuch, das britische Gerichtswesen für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn es israelischen Politikern nicht mehr möglich sei, auf würdige Weise das Land zu besuchen, werde das auch Auswirkungen auf die aktive Rolle haben, die Großbritannien bei der Suche nach Frieden in Nahost spielen will.

          Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, bezeichnet wegen des Haftbefehls „die aktuelle Lage als unerträglich“. London versuchte, die Wogen zu glätten. Das Außenministerium wolle die Folgen dieses Falls „mit Nachdruck untersuchen“, sagte ein Sprecher. Großbritannien sei entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“, erklärte eine Sprecherin. Das heiße auch, dass führende Vertreter Israels die Möglichkeit haben müssten, zu politischen Gesprächen nach Großbritannien zu reisen.

          Die Veranstalter der Konferenz, auf der Livni sprechen sollte, beklagten die Absage ihrer Teilnahme. „Es ist bedauerlich, dass die britische Regierung nicht in der Lage ist, einen freien Dialog mit Israels führenden Regierungsmitgliedern und Politikern zu ermöglichen“, sagte der JNF-Vorsitzende Samuel Hayek.

          Die Vorsitzende der Kadima-Partei ist nicht die erste israelische Politikerin, gegen die Palästinenser in London Haftbefehle und rechtliche Schritte zu erwirken suchen. Vor knapp zwei Monaten hatte ein britisches Gericht die Entscheidung über einen wegen ähnlicher Vorwürfe beantragten Haftbefehl gegen den derzeitigen Verteidigungsminister Barak, der sich zum Jahresparteitag der Labour-Partei in Brighton aufhielt, auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch damals war zur Begründung von Anwälten geschädigter Palästinenser der „Criminal Justice Act“ herangezogen worden, der Gerichten in England und Wales nach dem universellen Rechtsprinzip auferlegt, Kriegsverbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie außerhalb Großbritanniens geschehen sind.

          Der Haftbefehl gegen Barak wurde nicht erwirkt, weil das Britische Auswärtige Amt damals gegenüber dem Gericht argumentierte, der Beschuldigte genieße als israelischer Minister in Ausübung seines Amtes strafrechtliche Immunität. Vor fünf Jahren hatte man sich in Großbritannien geweigert, den damaligen Verteidigungsminister Mofaz wegen eines internationalen Haftbefehls festzunehmen. Das wurde mit der Immunität begründet, die er als Regierungsmitglied genieße.

          Nach einem Bericht der Zeitung Guardian waren wiederum im September 2005 Polizeibeamte am Flughafen Heathrow erschienen, um die Festnahme des pensionierten israelischen Armeegenerals Doron Almog zu vollziehen, auch damals ging es um Anschuldigungen bezüglich von Kriegsverbrechen im Gazastreifen, für die Almog im Jahr 2002 verantwortlich gewesen sein soll. Almog blieb damals an Bord des El-Al-Flugzeuges, das in nach London gebracht hatte, und reiste nach Israel zurück.

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