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Britanniens Ausstieg : Rückkehr der Irlandfrage

EU-Ausstieg mit Hindernissen: Großbritannien droht nun Ärger wegen der „Irlandfrage“. Bild: AFP

Seit Monaten verhandeln die EU und die Briten um Fortschritte im Austrittsprozess. Doch die Vorstellungen wie die „Nordirlandfrage“ gelöst werden könnte, beruht auf einem Paradoxon. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Die Briten, ein Volk ohne geschriebene Verfassung, lösen ihre staatsrechtlichen Probleme traditionell mit common sense und Ideenreichtum. Auch wenn ihr Ruf, eine pragmatische Nation zu sein, durch das Brexit-Votum gelitten hat, sind sie mit dieser Haltung in die Austrittsgespräche gegangen. London sucht maßgeschneiderte Lösungen in einer Situation ohne Vorbild, während Brüssel versucht, entlang von Prinzipien durch die ersten Austrittsgespräche in der EU-Geschichte zu steuern. Fragt man Brexit-Freunde nach dem größten Hindernis, hört man den Satz: Die Europäer sind Gläubige, wir sind Agnostiker.

          Im Streit um die „Irlandfrage“ – um die seit bald hundert Jahren bestehende, inzwischen unsichtbare Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik – drohen die Positionen nun unüberbrückbar zu werden. In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen konnten die Parteien immerhin wichtige Hürden aus dem Weg räumen. Mit der Faust in der Tasche fügten sich die Briten dem Zeitplan der EU – erst Scheidungsgespräche, dann Verhandlungen über das künftige Verhältnis – und geben nun bei den Zahlungsforderungen nach. Flexibilität zeigte London auch im Streit um die Rechte der EU-Bürger im Königreich (und der Briten in der EU). In der Irlandfrage verhielt es sich umgekehrt. Hier kamen die Europäer den Briten entgegen, indem sie die Widersprüche der britischen Position nicht betonten. Im Wissen um die Sensibilität der Angelegenheit einigte man sich darauf, die „Common Travel Area“ (CTA), die de facto seit den zwanziger Jahren zwischen Großbritannien und Irland besteht, nicht anzutasten.

          „Flexiblen und imaginativen Lösungen“

          Das offizielle Festhalten daran, dass Iren und Briten weiterhin ohne Kontrollen die gemeinsame Grenze passieren dürfen, klang beruhigend für alle Seiten – nur zu gern wurde der Nebensatz überlesen, dies gelte nur, sofern die CTA nicht mit EU-Recht kollidiert. Eben dies steht bevor. Die Sonderbeziehungen zwischen Briten und Iren laufen nur dann reibungslos, wenn beide Nationen nicht verschiedenen Wirtschaftsräumen angehören. Das CTA funktionierte, bevor Britannien und Irland 1973 der EU beitraten, und es funktionierte danach. Wie aber soll es gehen, wenn am 30. März 2019 die Republik Irland Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleibt und das Vereinigte Königreich wie geplant beide Mitgliedschaften aufgibt? Wie soll die neue Außengrenze der EU geschützt werden, wenn nicht durch – eine Grenze?

          Auf britischer Seite ist viel von „flexiblen und imaginativen Lösungen“ die Rede, von administrativen und technologischen Möglichkeiten zur Gestaltung moderner Kontrollen. In seinem Positionspapier zur Irlandfrage führt das Brexit-Ministerium sogar das Beispiel Zypern an, wo die EU Ausnahmeregelungen mit dem türkischen Teil der Insel ermöglicht. Die Wahrheit ist: In London weiß niemand, wie sich der Kreis schließen lässt. Deshalb möchte man alles auf das Ende der Gespräche schieben, wenn das Format der künftigen Beziehungen ausgehandelt wird. Das ist Irland (und offenbar auch der EU) nun nicht mehr gut genug. Dublin verlangt eine schriftliche Garantie, dass keine harte Grenze auf der irischen Insel entsteht, und sieht dafür nur einen Weg: Britannien – oder wenigstens Nordirland – bleibt Mitglied der Zollunion, wenn nicht des Binnenmarktes.

          Explosive Forderungen

          Die Forderung enthält Sprengstoff, nicht nur weil sie kurz vor der nächsten großen Wegmarke erhoben wird: Schon am Montag erwartet EU-Ratspräsident Tusk von London „Fortschritte, Irland eingeschlossen“. Nur dann würde die EU Mitte Dezember den Weg für die zweite Verhandlungsrunde freigeben. In Dublin und in Brüssel weiß man, dass eine so fundamentale Veränderung der britischen Position schon aus zeitlichen, aber noch mehr aus politischen Gründen undenkbar ist. Die Idee, die britisch-irische Grenze gleichsam vom Land ins Wasser zu verlegen und damit, wie es viele Briten sehen, die irische Wiedervereinigung in Konturen vorwegzunehmen, wird in London als Angriff auf die territoriale Integrität gesehen.

          Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man es als Pointe bezeichnen: Plötzlich sind es die Briten, die auf Prinzipien pochen, und die Iren schlagen im Namen – jedenfalls als Mitglied – der EU unkonventionelle Lösungen vor. Aber in der Irlandfrage geht es um mehr als Winkelzüge. Der Streit könnte den mühsam errungenen Frieden in Nordirland gefährden. Keine Frage, es war das Brexit-Votum, das die Lage in Nordirland belastet. Aber es ist Dublin, das nun die „irische Frage“ ins Spiel bringt, eine Frage, für deren Beantwortung die Zeit nicht reif ist, die aber schon morgen die Spannungen in Ulster erhöhen kann.

          Die Lage ist unberechenbar, zumal der irische Ministerpräsident Varadkar in innenpolitischen Nöten steckt. Nur mit Mühe konnte er am Dienstag ein Misstrauensvotum abwenden. Die EU steht vor einem Balanceakt. Will sie den Kollaps der Verhandlungen verhindern, muss es ihr gelingen, die Forderungen Dublins auf ein verhandelbares Maß herunterzuschrauben, ohne sich darüber auseinanderdividieren zu lassen. Da ist es mehr als ungünstig, dass die Regierung, die den größten Einfluss in der EU hat, gerade selber in der Krise steckt.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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