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Brexit-Deal : Klöckner: „Schmerzhafte Einschnitte“ für deutsche Fischerei

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht im Dezember in Brüssel vor dem europäischen Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Bild: AFP

Während die EU-Mitgliedsstaaten das Handelsabkommen mit Großbritannien noch prüfen, kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits Hilfen für deutsche Fischer an. Ihnen stehen schwere Zeiten bevor.

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          Die EU-Mitgliedstaaten haben mit der Prüfung des Brexit-Handelsabkommens begonnen, nachdem am Donnerstag, nur wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, ein Durchbruch bei den Verhandlungen erzielt worden war. Bis zuletzt rangen Unterhändler beider Seiten noch um Fischgründe vor der britischen Küste, die unter anderem auch von deutschen Fischern angefahren werden.

          Am Freitagvormittag unterrichtete EU-Unterhändler Michel Barnier die Botschafter der 27 Mitgliedsländer am Freitagvormittag in Brüssel über das Verhandlungsergebnis, wie ein Sprecher des deutschen EU-Vorsitzes auf Twitter mitteilte. Demnach ist der Vertragstext 1246 Seiten lang. Der Sprecher nannte es eine „gewaltige Aufgabe“, das Abkommen in den nächsten Tagen zu prüfen. Das Abkommen sieht einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkung von Importen vor. Außerdem regelt es auch Fragen wie die künftige Polizei- und Justizzusammenarbeit und die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten.

          Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner hat am Freitag bereits Hilfen für die deutsche Fischerei zur Milderung der Brexit-Folgen angekündigt. „Die Fischer müssen wir unterstützen, ihnen in dieser schwierigen Lage unter die Arme greifen“, teilte die CDU-Politikerin am Freitag mit. Die Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bedeuteten „schmerzhafte Einschnitte“. „Ich hätte mir gewünscht, dass diese deutlich geringer ausfallen“, erklärte Klöckner. Die Ministerin hob aber auch hervor, dass die Einigung mit einer Übergangszeit von fünfeinhalb Jahren, Quotenregelungen und garantiertem Zugang zu Fanggründen „zumindest eine gewisse Planungssicherheit“ gebe.

          Auf EU-Seite müssen die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis noch billigen, in Großbritannien muss das Parlament zustimmen. Angestrebt wird ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar. Die Ratifizierung durch das Europaparlament soll dann Anfang 2021 im Nachhinein erfolgen.

          Der Vorsitzende der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, hat unterdessen seinen Kampf für den Austritt Großbritanniens aus der EU für beendet erklärt. „Der Krieg ist vorbei“, schrieb Farage auf Twitter. Premierminister Boris Johnson werde als derjenige gesehen werden, der den Brexit vollzogen habe, sagte Farage in einem auf Twitter verlinkten Video. „Vielleicht nicht perfekt, aber dennoch: Er hat getan, was er versprochen hatte“, so der Erz-Brexiteer. Farage vermutet, dass bei einigen Details, wie beispielsweise bei der Fischerei, nicht die reine Brexit-Lehre von der vollständigen Kontrolle angewandt wurde. „Aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei.“

          Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind nun wohl abgewendet.

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