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Nach Brexit-Abstimmung : London calling?

Menschen protestieren am Dienstag in London gegen den Brexit Bild: AP

Nach der krachenden Niederlage Theresa Mays im Unterhaus hofft die EU auf „konstruktive Vorschläge“ aus London. In Straßburg werden aber auch die Rufe nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter.

          Wochenlang war es ruhig um Michel Barnier geblieben. Die Arbeit des Brexit-Chefunterhändlers der Europäischen Union schien mit dem im November ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft erledigt zu sein. Am Mittwoch, eine Woche nach Vollendung seines 68. Lebensjahres und zwölf Stunden nach der krachenden Niederlage von Premierministerin Theresa May bei der Abstimmung über den Vertrag im Londoner Unterhaus, befand sich der Franzose mit dem schlohweißen Jahr plötzlich wieder im Verhandlungsmodus.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Bei einer eilends anberaumten Debatte im Europäischen Parlament nannte Barnier aber auch umgehend eine knallharte Bedingung für weitere Gespräche mit London: „Solange es keinen Ausweg aus der politischen Sackgasse gibt, sind wir nicht in der Lage voranzukommen.“ Der Brexit-Chefunterhändler sprach der Mehrheit der Europaabgeordneten aus dem Herzen. Er wiederholte, dass das mit London ausgehandelte Ergebnis der „bestmögliche Kompromiss“ sei. Das durch eine bunte Koalition von Austrittsbefürwortern und – gegnern zustande gekommene Votum im Unterhaus sei ein Ergebnis „unterschiedlicher Beweggründe“.  Es mangele aber an einer „positiven Allianz“ für eine Vereinbarung mit Brüssel. Der Ball liege daher jetzt im Feld der Briten.

          Einigkeit herrschte in Straßburg über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg, dass ein ungeregelter Ausritt Britanniens Ende März unbedingt zu verhindern sei. Ob das bedeute, die Verhandlungen über den für Ende März vorgesehenen Austrittstermin hinaus zu verlängern, dazu hielten sich Barnier und die meisten anderen Redner in der Debatte auffallend bedeckt. Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen, dass die EU-Partner an der vereinbarten Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland festalten müssten. Sie soll garantieren, dass es bis zur Verständigung über ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen, welches Kontrollen an den Übergängen zum EU-Mitglied Republik Irland langfristig überflüssig machen soll, nicht zu einer „harten Grenze“ auf der Grünen Insel kommt. 

          London sei jetzt am Zuge, lautete der Tenor. Barnier sagte freilich auch: „Im Augenblick kann kein Szenario ausgeschlossen werden.“ Für die 27 Partner komme es jetzt insbesondere darauf an, die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten Austritts voranzutreiben, aber ebenfalls eine „konstruktive Haltung“ zu zeigen und vier Tugenden zu beherzigen: „Ruhe, Einigkeit, Dialog und Transparenz.“ Nach der Rede Barniers gab es – für Straßburger Verhältnisse – ungewöhnlich langanhaltenden Beifall.

          Entsprechend äußerten sich die meisten Redner in der Debatte. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der EVP für die kommende Europawahl, rief die Briten dazu auf, ihre Vorstellungen für das weitere Vorgehen zu konkretisieren. Er verband dies mit einem Angebot: „Die Europäische Union ist bereit, konstruktiv an einem Abkommen zu arbeiten.“ Da der EU-Binnenmarkt mit seinen Freiheiten für Güter, Dienstleistungen, Kapital und die Bürger nicht beeinträchtigt werden dürfe, sei der Spielraum indes sehr begrenzt, warnte Weber.

          „Solange es keinen Ausweg aus der politischen Sackgasse gibt, sind wir nicht in der Lage voranzukommen“: Michel Barnier

          Für die Sozialdemokraten erklärte der italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri: „Wir wissen jetzt, was das britische Parlament nicht will. Aber 70 Tage vor dem Brexit wissen wir nicht, was es will.“ Entweder warte es jetzt mit einer „positiven Mehrheit“ und konkreten Vorstellungen auf oder die Frage müsse „wieder dem Volk vorgelegt werden“. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts: „Falls es keine positive Mehrheit im Unterhaus gibt, dann sollte man das britische Volk bitten, zwischen dem ausgehandelten Brexit-Deal und einem Verbleiben in der Union zu entscheiden.“

          Farage bemüht den „brüllenden Löwen“

          Auch ein Europaabgeordneter, um den es in Straßburg zuletzt etwas ruhiger geworden war, meldete sich in der Debatte zu Wort: Nigel Farage, der einstige Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP und Anhänger eines knallharten Brexits. Er äußerte den Verdacht, die EU wolle, wie schon in der Vergangenheit bei EU-Vertragsänderungen in Dänemark und Irland, durch weitere Referenden den zuvor geäußerten Willen der Bürger wegwischen. Farage erklärte, seine Landsleute seien zwar dafür bekannt, die Dinge entspannt zu sehen. „Aber ich verspreche Ihnen, wenn man sie zu sehr unter Druck setzt, dann sind sie wie ein brüllender Löwe“, rief der Abgeordnete. Farage sagte voraus, dass die Briten bei einem zweiten Referendum „mit einer noch größeren Mehrheit“ als im Juni 2016 für den Austritt stimmen würden.

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