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Nach Berlusconis Rücktrittsankündigung : Drei selbsternannte Retter für Italien

Stellt sich Berlusconi in den Weg: Ferrari-Chef Luca di Montezemolo
          3 Min.

          Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Ende. Deshalb wachsen nun die Hoffnungen von bekannten Persönlichkeiten, die schon länger auf die Berufung zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung warten. Die Kandidaten, die sich in den vergangenen Monaten ins Gespräch gebracht hatten, präsentierten sich zuletzt offen als Herausforderer des Ministerpräsidenten Berlusconi: Luca di Montezemolo, der Präsident von Ferrari, ehemals auch Fiat-Präsident und Vorsitzender des Unternehmerverbandes, schrieb Ende Oktober einen offenen Brief an die besonders regierungskritische Zeitung „La Repubblica“ mit dem Titel: „Die Zeit ist um, Berlusconi muss das kapieren“. Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti nutzte seine Position als Leitartikler des „Corriere della Sera“, um dort einen „Brief an den Premierminister“ zu veröffentlichen. Am gleichen Tag meldete sich auch der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato zu Wort in einem Kommentar zum Thema „Das unvollkommene und misstrauische Europa“. Kurz darauf publizierte er ein Manifest zusammen mit drei bekannten Wirtschaftsprofessoren.

          Auf dem silbernen Tablett

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bei allen dreien gíbt es nun Hoffnung, in den Palazzo Chigi, dem Sitz des Ministerpräsidenten, einzuziehen. Berlusconi werde nach der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes zurücktreten, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano nach einem Gespräch mit dem Regierungschef am Dienstagabend in Rom. Zuvor hatte Berlusconi zwar eine Haushaltsabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erreicht.

          Nach Berlusconis Abgang sehen die Riten der italienischen Politik „Konsultationen“ des Staatspräsidenten mit seinen Vorgängern, den Parlamentspräsidenten und allen Fraktionsvorsitzenden vor. Erst danach könnte sich herausstellen, dass eine der drei Persönlichkeiten für Italien eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte, worauf ein Auftrag des Staatspräsidenten zur Regierungsbildung folgen würde, und nicht etwa Neuwahlen. Bei Wahlen antreten will keiner der drei. Stattdessen hätten sie gerne, dass ihnen das Ministerpräsidentenamt gleich auf dem silbernen Tablett angeboten wird.

          Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti
          Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti : Bild: dpa

          In diesen Tagen wird von den Oppositionspolitikern vor allem der Name des 68 Jahre alten Mario Monti genannt, den eine Universitätskarriere als Professor für Wirtschaftspolitik zunächst ins Amt des Rektors der Mailänder Eliteuniversität Bocconi gebracht hatte, dann der Sprung in die Politik auf den Posten des EU-Binnenmarktkommissars von 1995 bis 1999 und dann des Wettbewerbskommissars bis 2004.

          Die erste Ernennung als EU-Kommissar geht dabei auf Berlusconis damalige konservative Mehrheit zurück, die Bestätigung dann auf eine Mitte-Links-Regierung. Monti hat zuletzt in seinem offenen Brief an Berlusconi dessen abfällige Bemerkungen über den Euro kritisiert. Das Problem sei nicht der Euro, sondern Italiens Staatshaushalt und mangelndes Wachstum, schrieb Monti. Der anerkannte Ökonom hatte sich bisher immer diplomatisch und offen nach allen Seiten gezeigt. Die Erfahrung aus Montis Brüsseler Zeit war, dass er sich immer wieder sehr für Prinzipien eingesetzt hat, andererseits zu dünnhäutig war für die Politik.

          Schillernde Namen

          Luca di Montezemolo ist ebenfalls ein schillernder Name in Italien, seit er im Alter von Ende zwanzig als Ferrari-Rennleiter Niki Lauda zur Weltmeisterschaft führte. Als Spitzenmanager hat der heute 64 Jahre alte Montezemolo in zwei Jahrzehnten Ferrari vom Kleinbetrieb zum Welterfolg gemacht, der mehr operativen Gewinn erzielt als die Marken Fiat, Alfa Romeo und Lancia zusammen. Als Präsident des Unternehmensverbands ist Montezemolo vier Jahre lang mit Reden über Reformen aufgetreten. Nun hat er seine Forderungen in fünf Punkte zusammengefasst: weniger Geld für Politiker und eine Vermögensteuer, zudem Liberalisierungen und harte Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Italiens Linke ist misstrauisch, weil sie ihn zu sehr als Persönlichkeit aus dem Unternehmerlager sieht.

          Giuliano Amato schreibt über das „unvollkommene und misstrauische Europa“
          Giuliano Amato schreibt über das „unvollkommene und misstrauische Europa“ : Bild: AP

          Mehr als älterer Staatsmann kann dagegen der 73 Jahre alte ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato auftreten, der 1992 bis 1993 und 2000 bis 2001 amtierte. In seine erste Amtszeit fiel eine schwere Krise der italienischen Lira, und Amato war zu einen drastischen Sparpaket gezwungen. Der Rechtsprofessor und ehemalige Chef des Kartellamts zeichnete sich dabei immer mit großer Klugheit, aber auch als Zauderer in der Politik aus.

          Noch ist in Italien die Idee von der Übergangsregierung der Fachleute nicht bis zu Ende diskutiert. Die Übergangsregierungen von Fachleuten 1993 und 1995 liefern keine leuchtenden Vorbilder, denn sie konnten wegen der gegenseitigen Blockade der Parteien keine weltbewegenden Reformen anpacken. Die drei Kandidaten Amato, Monti und Montezemolo könnten aber auch ohne Berufung in den Palazzo Chigi 2013 wieder gegeneinander antreten, für das Amt des Staatspräsidenten mit dem Quirinal als Amtssitz.

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