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Nach der Netanjahu-Rede : Schulterzucken in Washington und Teheran 

Am Verhandlungstisch in Montreux: Der amerikanische Außenminister John Kerry (l., M.) und Irans Außenminister Dschawad Zarif Bild: AP

Die Vereinigten Staaten und Iran reagieren betont gelassen auf die Netanjahu-Rede vor dem Kongress. Die Unterhändler der Atomverhandlungen in Montreux haben die Rede offenbar längst „eingepreist“.

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          Die Regierungen in Washington und Teheran haben auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu  nach außen hin entspannt reagiert, was eine mögliche Beeinträchtigung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm betrifft. Der amerikanische Präsident Barack Obama tat sogleich kund, dass Netanjahu im Grunde keine neuen Aspekte auf den Tisch gebracht habe.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Und auch die Mitteilung des iranischen Außenministeriums klingt eher nach Business as usual: „Beide Seiten versuchen mit intensiven Verhandlungen, diesmal das Beste herauszuholen und eine Einigung zu erreichen,“ sagte eine Sprecherin recht lapidar, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete. Tatsächlich dürften allfällige Auswirkungen, wenn es sie gibt, sich vor allem auf die amerikanische Innenpolitik beziehen. Dass Obama Schwierigkeiten haben wird, den Kongress zur Aufhebung der amerikanischen Sanktionen zu bewegen, sollte ein Abkommen zustandekommen, war aber auch schon vorher klar. Er hat erklärt, dass er das notfalls per Präsidentenerlass verfügen würde, was zumindest zeitlich begrenzt möglich wäre.

          Bis Ende Juni detaillierter Aktionsplan

          Die Unterhändler in der internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland), die mit Iran über ein Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms sprechen, hatten die Netanjahu-Rede schon längst „eingepreist“. Bis Ende März soll ein politisches Rahmenabkommen erreicht werden, bis Ende Juni dann ein detaillierter Aktionsplan, sozusagen mit den Ausführungsbestimmungen. Ob es wirklich zu einer Einigung kommt, ist nach wie vor – unabhängig vom Auftritt des israelischen Regierungschefs – ungewiss.

          Schließlich wird das schon seit Ende 2013 versucht, als ein zu dem Zeitpunkt aufsehenerregendes, aber befristetes Übergangsabkommen erreicht wurde; die Frist für den Abschluss eines umfassenden und langfristigen Abkommens ist im vergangenen Jahr bereits zweimal verlängert worden. Dass dies ein weiteres Mal geschieht, ist unwahrscheinlich.

          Zum einen haben sowohl die Amerikaner als auch die Iraner bekundet, dass sie keinen Sinn darin sähen; zum anderen machen die heimischen Parlamente Druck. Parteiübergreifend haben amerikanische Kongressmitglieder eine vorbereitende Sanktionsgesetzgebung eingebracht, die zusätzliche Sanktionen gegen Iran vorsieht, falls nicht eine Einigung bis zum 24. März erzielt wird. Die Frist bis Ende März ist dadurch um eine zusätzliche Woche verkürzt worden, manche Beteiligte sagen sogar, um faktisch zwei Wochen, denn am 20. März wird das iranische Neujahrsfest gefeiert – kein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.

          Gespräche in Montreux

          Derzeit sprechen amerikanische Regierungsvertreter im Schweizer Montreux mit den Iranern, am Donnerstag soll dann wieder das diplomatische Format der Sechsergruppe zusammenkommen. Der amerikanische und der iranische Außenminister, John Kerry und Dschawad Zarif, kennen einander nun schon seit vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden seit 2013. Dass neuerdings auch der amerikanische Energieminister Ernest Moniz sowie der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi teilnehmen, wird von manchen Auguren als Anzeichen dafür gedeutet, dass es ums Eingemachte gehe. Aber über die Einzelheiten wird nach wie vor ein recht wirksames Stillschweigen gewahrt.

          Aus Montreux hieß es nur, man habe „gewisse Fortschritte“ erzielt. Es seien aber weitere Schwierigkeiten zu überwinden, so zitierten mehrere Nachrichtenagenturen einen ungenannten ranghohen Diplomaten in Montreux. Allgemeine Aussagen über „Fortschritte“ bei weiter bestehenden „Schwierigkeiten“  waren schon oft seit Ende 2013 zu hören, ohne dass das angestrebte umfassende Abkommen bislang erreicht worden wäre. Dass sie jetzt wieder geäußert wurden, ist also weniger eine Auskunft über den Verhandlungsstand als eine Willensbekundung, ungeachtet Netanjahus Störmanöver weiter zu verhandeln. Am Samstag trifft Kerry seine westlichen Amtskollegen in Paris, am 15. März wollen die Amerikaner wieder bilateral mit den Iranern sprechen, wahrscheinlich in Genf.

          Gut informierte Beobachter, die selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen, sehen zwar immer noch Differenzen in fast allen Detailfragen. Sie halten die Gespräche aber keineswegs für eine Farce. Alle Indikatoren, so heißt es, deuteten weiter darauf hin, dass die Iraner tatsächlich eine umfassende Lösung des Atomstreits haben wollten. Von amerikanischer Seite wurde in letzter Zeit dadurch Kompromissbereitschaft signalisiert, dass Andeutungen über die Laufzeit eines solchen Abkommens gemacht wurden.

          Iran soll von der Atombombe „entfernt“ bleiben

          Hatte man sich ursprünglich vorgestellt, dass Iran sich für die nächsten zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre engen Einschränkungen unterwerfen muss, so war zuletzt andeutungsweise von einem Jahrzehnt die Rede. Obama gab diesen Andeutungen jetzt auch sein politisches Gewicht, indem er die Formel aufnahm, es müsse eine „zweistellige“ Zahl von Jahren sein. Das wird von Fachleuten so gedeutet, dass er sich mit dieser Mindestanforderung begnügen würde, also zehn Jahren.

          Iran möchte, dass möglichst schnell und umfassend die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die Vereinten Nationen sowie zusätzlich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wegen der Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verhängt haben. Außerdem strebt Teheran eine kurze Laufzeit eines Abkommens an, um anschließend nicht mehr als „Paria“ mit eingeschränkten Rechten behandelt zu werden.

          Die Sechsergruppe – in der dem Vernehmen nach auch Russland trotz aller geopolitischen Differenzen immer noch mit den anderen an einem Strang zieht – möchte durch Einschränkungen und Inspektionen sicherstellen, dass Iran stets mindestens ein Jahr von der Fertigstellung einer Atombombe „entfernt“ bleibt.

          Aktionsplan und gelockerte Sanktionen

          Das Genfer Übergangsabkommen vom November 2013 bildet weiterhin die Grundlage der Verhandlungen. Gemäß diesem Aktionsplan hatte Iran den Ausbau seines Atomprogramms eingefroren und teilweise auch zurückgefahren. Konkret wurden die Arbeiten am Bau des Schwerwasserreaktors Arak angehalten, die Anreicherung von Uran auf einen Grad von unter fünf Prozent auf dem damaligen Stand beibehalten und bereits weiter (auf knapp 20 Prozent) angereichertes Uran verdünnt oder oxidiert.

          Im Gegenzug hatte Iran Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe erhalten, ohne dass die schwerwiegenden Einschränkungen für den Rohstoffhandel und auf den Finanzmärkten aufgehoben worden wären. Auch in ihrem jüngsten Quartalsbericht hat die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Iran sich an diese Auflagen und Einschränkungen aus dem Genfer Aktionsplan gehalten habe. In einem Punkt, auch das hat die IAEA unmissverständlich deutlich gemacht, mauert Teheran allerdings beständig.

          Rund ein Dutzend fragwürdiger Punkte

          Das betrifft die Offenlegung von möglichen früheren Aktivitäten, das angereicherte Uran militärisch zu verwenden, also eine Atombombe zu bauen. Während die Inspekteure, wie vereinbart, die gemeldeten Anreicherungsanlagen auch kurzfristig überprüfen können, stoßen sie auf Granit, wenn sie Orte besuchen wollen, wo man vermutet, dass mindestens bis 2003 militärische Experimente und Forschungen betrieben wurden.

          Die IAEA hatte in einem Bericht 2011 rund ein Dutzend fragwürdiger Punkte identifiziert, die von angeblichen Sprengversuchen auf dem Militärgelände Parchin bis zur Beschaffung von Hochpräzisionszündern reichen, wie sie für Kernwaffen benötigt werden.

          Von den 12 Punkten wurde seit dem Genfer Abkommen nur einer abgehandelt (die Iraner erklärten den Bedarf an den Zündern mit der Rohstoffförderung). Zwei weitere Punkte sind in der Diskussion, die übrigen acht oder neun sind noch nicht einmal angeschnitten. Zur Vertrauensbildung dürfte dieses Verhalten kaum beitragen.

          Für die iranische Führung, die immer beteuert hatte, dass Teheran niemals nach der „unislamischen“ Atombombe getrachtet habe,  ist es aber auch eine Frage des Gesichtsverlustes, zuzugeben, dass das früher doch der Fall gewesen sei oder auch nur den eindeutigen Nachweis zu ermöglichen. Schließlich hat zwar seit dem Wechsel von Präsident Mahmud Ahmadineschad zum moderat auftretenden Hassan Rohani die Regierungsspitze gewechselt, nicht aber die letztlich entscheidende Staatsspitze mit Revolutionsführer Ali Chamenei.

          Amano fordert Antwort auf offene Fragen

          Zu Beginn dieser Woche forderte der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, Iran ausdrücklich auf, die offenen Fragen zu beantworten. Der dafür festgelegte Zeitrahmen  sei nicht unverbindlich, der Vorgang könne nicht endlos andauern. Amano neigt nicht dazu, rhetorisch auf den Putz zu hauen, entsprechend dürfen seine Äußerungen gewichtet werden.

          Auf der Seite der westlichen Unterhändler scheint der Wille vorzuherrschen, sich mehr um die Zukunft als um die Vergangenheit zu kümmern. Andererseits kann man sich nur schwer vorstellen, dass die Sechsergruppe Iran in dieser Frage ganz vom Haken lässt. Denn das würde eine  Desavouierung der IAEA bedeuten. Und die Wiener Agentur würde man – in ungeschwächter Autorität – benötigen, um das angestrebte Kontrollregime in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus zu errichten.

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