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Nach der Netanjahu-Rede : Schulterzucken in Washington und Teheran 

Am Verhandlungstisch in Montreux: Der amerikanische Außenminister John Kerry (l., M.) und Irans Außenminister Dschawad Zarif Bild: AP

Die Vereinigten Staaten und Iran reagieren betont gelassen auf die Netanjahu-Rede vor dem Kongress. Die Unterhändler der Atomverhandlungen in Montreux haben die Rede offenbar längst „eingepreist“.

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          Die Regierungen in Washington und Teheran haben auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu  nach außen hin entspannt reagiert, was eine mögliche Beeinträchtigung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm betrifft. Der amerikanische Präsident Barack Obama tat sogleich kund, dass Netanjahu im Grunde keine neuen Aspekte auf den Tisch gebracht habe.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Und auch die Mitteilung des iranischen Außenministeriums klingt eher nach Business as usual: „Beide Seiten versuchen mit intensiven Verhandlungen, diesmal das Beste herauszuholen und eine Einigung zu erreichen,“ sagte eine Sprecherin recht lapidar, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete. Tatsächlich dürften allfällige Auswirkungen, wenn es sie gibt, sich vor allem auf die amerikanische Innenpolitik beziehen. Dass Obama Schwierigkeiten haben wird, den Kongress zur Aufhebung der amerikanischen Sanktionen zu bewegen, sollte ein Abkommen zustandekommen, war aber auch schon vorher klar. Er hat erklärt, dass er das notfalls per Präsidentenerlass verfügen würde, was zumindest zeitlich begrenzt möglich wäre.

          Bis Ende Juni detaillierter Aktionsplan

          Die Unterhändler in der internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland), die mit Iran über ein Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms sprechen, hatten die Netanjahu-Rede schon längst „eingepreist“. Bis Ende März soll ein politisches Rahmenabkommen erreicht werden, bis Ende Juni dann ein detaillierter Aktionsplan, sozusagen mit den Ausführungsbestimmungen. Ob es wirklich zu einer Einigung kommt, ist nach wie vor – unabhängig vom Auftritt des israelischen Regierungschefs – ungewiss.

          Schließlich wird das schon seit Ende 2013 versucht, als ein zu dem Zeitpunkt aufsehenerregendes, aber befristetes Übergangsabkommen erreicht wurde; die Frist für den Abschluss eines umfassenden und langfristigen Abkommens ist im vergangenen Jahr bereits zweimal verlängert worden. Dass dies ein weiteres Mal geschieht, ist unwahrscheinlich.

          Zum einen haben sowohl die Amerikaner als auch die Iraner bekundet, dass sie keinen Sinn darin sähen; zum anderen machen die heimischen Parlamente Druck. Parteiübergreifend haben amerikanische Kongressmitglieder eine vorbereitende Sanktionsgesetzgebung eingebracht, die zusätzliche Sanktionen gegen Iran vorsieht, falls nicht eine Einigung bis zum 24. März erzielt wird. Die Frist bis Ende März ist dadurch um eine zusätzliche Woche verkürzt worden, manche Beteiligte sagen sogar, um faktisch zwei Wochen, denn am 20. März wird das iranische Neujahrsfest gefeiert – kein guter Zeitpunkt für Verhandlungen.

          Gespräche in Montreux

          Derzeit sprechen amerikanische Regierungsvertreter im Schweizer Montreux mit den Iranern, am Donnerstag soll dann wieder das diplomatische Format der Sechsergruppe zusammenkommen. Der amerikanische und der iranische Außenminister, John Kerry und Dschawad Zarif, kennen einander nun schon seit vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden seit 2013. Dass neuerdings auch der amerikanische Energieminister Ernest Moniz sowie der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi teilnehmen, wird von manchen Auguren als Anzeichen dafür gedeutet, dass es ums Eingemachte gehe. Aber über die Einzelheiten wird nach wie vor ein recht wirksames Stillschweigen gewahrt.

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