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Nach der Netanjahu-Rede : Schulterzucken in Washington und Teheran 

Im Gegenzug hatte Iran Sanktionserleichterungen in Milliardenhöhe erhalten, ohne dass die schwerwiegenden Einschränkungen für den Rohstoffhandel und auf den Finanzmärkten aufgehoben worden wären. Auch in ihrem jüngsten Quartalsbericht hat die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass Iran sich an diese Auflagen und Einschränkungen aus dem Genfer Aktionsplan gehalten habe. In einem Punkt, auch das hat die IAEA unmissverständlich deutlich gemacht, mauert Teheran allerdings beständig.

Rund ein Dutzend fragwürdiger Punkte

Das betrifft die Offenlegung von möglichen früheren Aktivitäten, das angereicherte Uran militärisch zu verwenden, also eine Atombombe zu bauen. Während die Inspekteure, wie vereinbart, die gemeldeten Anreicherungsanlagen auch kurzfristig überprüfen können, stoßen sie auf Granit, wenn sie Orte besuchen wollen, wo man vermutet, dass mindestens bis 2003 militärische Experimente und Forschungen betrieben wurden.

Die IAEA hatte in einem Bericht 2011 rund ein Dutzend fragwürdiger Punkte identifiziert, die von angeblichen Sprengversuchen auf dem Militärgelände Parchin bis zur Beschaffung von Hochpräzisionszündern reichen, wie sie für Kernwaffen benötigt werden.

Von den 12 Punkten wurde seit dem Genfer Abkommen nur einer abgehandelt (die Iraner erklärten den Bedarf an den Zündern mit der Rohstoffförderung). Zwei weitere Punkte sind in der Diskussion, die übrigen acht oder neun sind noch nicht einmal angeschnitten. Zur Vertrauensbildung dürfte dieses Verhalten kaum beitragen.

Für die iranische Führung, die immer beteuert hatte, dass Teheran niemals nach der „unislamischen“ Atombombe getrachtet habe,  ist es aber auch eine Frage des Gesichtsverlustes, zuzugeben, dass das früher doch der Fall gewesen sei oder auch nur den eindeutigen Nachweis zu ermöglichen. Schließlich hat zwar seit dem Wechsel von Präsident Mahmud Ahmadineschad zum moderat auftretenden Hassan Rohani die Regierungsspitze gewechselt, nicht aber die letztlich entscheidende Staatsspitze mit Revolutionsführer Ali Chamenei.

Amano fordert Antwort auf offene Fragen

Zu Beginn dieser Woche forderte der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, Iran ausdrücklich auf, die offenen Fragen zu beantworten. Der dafür festgelegte Zeitrahmen  sei nicht unverbindlich, der Vorgang könne nicht endlos andauern. Amano neigt nicht dazu, rhetorisch auf den Putz zu hauen, entsprechend dürfen seine Äußerungen gewichtet werden.

Auf der Seite der westlichen Unterhändler scheint der Wille vorzuherrschen, sich mehr um die Zukunft als um die Vergangenheit zu kümmern. Andererseits kann man sich nur schwer vorstellen, dass die Sechsergruppe Iran in dieser Frage ganz vom Haken lässt. Denn das würde eine  Desavouierung der IAEA bedeuten. Und die Wiener Agentur würde man – in ungeschwächter Autorität – benötigen, um das angestrebte Kontrollregime in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus zu errichten.

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