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Nach der Netanjahu-Rede : Schulterzucken in Washington und Teheran 

Aus Montreux hieß es nur, man habe „gewisse Fortschritte“ erzielt. Es seien aber weitere Schwierigkeiten zu überwinden, so zitierten mehrere Nachrichtenagenturen einen ungenannten ranghohen Diplomaten in Montreux. Allgemeine Aussagen über „Fortschritte“ bei weiter bestehenden „Schwierigkeiten“  waren schon oft seit Ende 2013 zu hören, ohne dass das angestrebte umfassende Abkommen bislang erreicht worden wäre. Dass sie jetzt wieder geäußert wurden, ist also weniger eine Auskunft über den Verhandlungsstand als eine Willensbekundung, ungeachtet Netanjahus Störmanöver weiter zu verhandeln. Am Samstag trifft Kerry seine westlichen Amtskollegen in Paris, am 15. März wollen die Amerikaner wieder bilateral mit den Iranern sprechen, wahrscheinlich in Genf.

Gut informierte Beobachter, die selbst nicht an den Verhandlungen teilnehmen, sehen zwar immer noch Differenzen in fast allen Detailfragen. Sie halten die Gespräche aber keineswegs für eine Farce. Alle Indikatoren, so heißt es, deuteten weiter darauf hin, dass die Iraner tatsächlich eine umfassende Lösung des Atomstreits haben wollten. Von amerikanischer Seite wurde in letzter Zeit dadurch Kompromissbereitschaft signalisiert, dass Andeutungen über die Laufzeit eines solchen Abkommens gemacht wurden.

Iran soll von der Atombombe „entfernt“ bleiben

Hatte man sich ursprünglich vorgestellt, dass Iran sich für die nächsten zwanzig oder fünfundzwanzig Jahre engen Einschränkungen unterwerfen muss, so war zuletzt andeutungsweise von einem Jahrzehnt die Rede. Obama gab diesen Andeutungen jetzt auch sein politisches Gewicht, indem er die Formel aufnahm, es müsse eine „zweistellige“ Zahl von Jahren sein. Das wird von Fachleuten so gedeutet, dass er sich mit dieser Mindestanforderung begnügen würde, also zehn Jahren.

Iran möchte, dass möglichst schnell und umfassend die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die Vereinten Nationen sowie zusätzlich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wegen der Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag verhängt haben. Außerdem strebt Teheran eine kurze Laufzeit eines Abkommens an, um anschließend nicht mehr als „Paria“ mit eingeschränkten Rechten behandelt zu werden.

Die Sechsergruppe – in der dem Vernehmen nach auch Russland trotz aller geopolitischen Differenzen immer noch mit den anderen an einem Strang zieht – möchte durch Einschränkungen und Inspektionen sicherstellen, dass Iran stets mindestens ein Jahr von der Fertigstellung einer Atombombe „entfernt“ bleibt.

Aktionsplan und gelockerte Sanktionen

Das Genfer Übergangsabkommen vom November 2013 bildet weiterhin die Grundlage der Verhandlungen. Gemäß diesem Aktionsplan hatte Iran den Ausbau seines Atomprogramms eingefroren und teilweise auch zurückgefahren. Konkret wurden die Arbeiten am Bau des Schwerwasserreaktors Arak angehalten, die Anreicherung von Uran auf einen Grad von unter fünf Prozent auf dem damaligen Stand beibehalten und bereits weiter (auf knapp 20 Prozent) angereichertes Uran verdünnt oder oxidiert.

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